Geringverdiener künftig prozentual stärker belastet als Spitzenverdiener

„Leichte Entlastung“; Titelseite 14. Oktober

 „Die von unseren schwarz-gelben Klientelpolitikern beschlossene Neufestsetzung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt erneut, dass diese Regierungsmannschaft nicht befähigt ist, im Sozialbereich sinnvolle und gerechte Arbeit zu leisten. Wenn die Obergrenze der Beitragsbemessung von 3750 Euro auf 3712,50 Euro Monatseinkommen sinkt, heißt das im Klartext, dass alle ,Gutverdiener‘ bis hin zum Millionär künftig mit einer Beitragsentlastung verwöhnt werden. Nachdem eine Kostendeckung unseres Gesundheitswesens allein aus den Beiträgen nicht zu finanzieren ist, bedeutet dies, dass die Fehlbeträge von allen Versicherten über die neue versteckt eingeführte Kopfpauschale bezahlt werden muss. Diese von den Kassen einzutreibende Pauschale trifft jeden Versicherten, ob arm oder reich, in gleicher Höhe. Damit finanzieren über diese Pauschale alle Versicherten die weniger als 3712,50 Euro verdienen, die Beitragsentlastung der Gutverdienenden zum weitaus überwiegenden Teil. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Normalverdiener sowie Geringverdiener und Rentner mit der versteckten neuen Kopfpauschale künftig prozentual deutlich stärker belastet werden als die Spitzenverdiener. So fragt man sich, wie lange sich die CDU/CSU noch von der FDP (mit Minister Rösler) in so unsoziale Machenschaften treiben lässt. Beispielsweise hat sich die netto ausbezahlte Rente der BfA, auch durch die Veränderungen der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, seit dem 1. Juli 2003, also seit über sieben Jahren, nur um 2,28 % erhöht (= jährlich 0,33 %). Der Kaufkraftverlust in dieser Zeit ist durch die allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten also enorm. So bleibt nur zu hoffen, dass die schwarz-gelben Entscheidungen im Bundesrat von den Grünen und der SPD sowie den Linken noch gestoppt werden können. Leider kann ja diese Regierungskoalition bis zur nächsten Wahl noch sehr viel unsoziales Unheil anrichten.“

 Alfons Ziegler Gröbenzell

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