Produkt bei Edeka wegen „Extra-Zutat“ zurückgerufen - zwei Viertel in München sind betroffen

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Vernünftiger Vorschlag aus Bayern

Söder will Amtszeit beschränken; Titelseite 16. Januar, Koalition: SPD will nachbessern; Titelseite 15. Januar

Ein durchaus vernünftiger Vorschlag, die momentane Regierungs-Bildungskrise – GroKo, NoGroKo oder Jamaika – möglichst pragmatisch zu lösen beziehungsweise gar nicht erst aufkommen zu lassen, kommt aus Bayern, nämlich vom designierten Ministerpräsidenten Markus Söder. Er schlägt vor, die Amtszeiten des Ministerpräsidenten (der Ministerpräsidenten) und auch die des Bundeskanzlers (der Bundeskanzlerin) auf zwei fünfjährige Regierungsperioden zu beschränken, denn dann wäre Angela Merkel die Qual erspart geblieben, sich nochmals für eine Amtszeit opfern zu müssen – und wir, die Wähler, hätten dann sicherlich einer GroKo ohne Merkel guten Gewissens zustimmen können. Na ja, noch ist es nicht zu spät. 

Jürgen Engelhardt Stephanskirchen

Die Forderung der SPD nach einer Wohnungsbaugesellschaft für Bayern (staatlich), ist zwar vielleicht gut gemeint, jedoch nicht der Ansatz zur Lösung der vorhandenen Probleme in den Ballungsgebieten. Zuerst ist es erforderlich, für die Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, sich überhaupt wohnen in Ballungsgebieten leisten zu können. Erforderliche Maßnahmen hierfür sollten sein, beispielsweise eine Entlastung in steuerlicher Hinsicht, jedoch ist vonseiten der Wohnungsbaupolitik hier kaum etwas zu erkennen, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen. Auch wird sich die Forderung der SPD nach einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft für Bayern nicht so leicht verwirklichen lassen, da bekannterweise die Wohnungsbaupolitik/Gremien hauptsächlich besetzt ist von Lobbyisten der privaten Baubranche, wo hier wohl die Gewinnerzielungsabsicht an erster Stelle steht. Zum jetzigen Thema GroKo wäre die SPD gut beraten, sich als starke Oppositionspartei zu zeigen. 

Helmut Materna Dorfen

Geht es eigentlich um Parteien und eigene Interessen der einzelnen Volksvertreter in diesem Chaos? Wenn nicht die täglichen Interessen der breiten Bevölkerung in den Vordergrund gebracht werden, wird es in unserem Land keine Ruhe geben. In dieser Phase wäre es wohl mal ein Versuch wert, bei allen Diskussionen nicht andauernd die Parteinamen zu nennen, oder sind die guten Leute dann sprachlos? 

Klaus Hanke Oberschleißheim

Ausgerechnet Alexander Dobrindt (CSU) fordert den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf, für Disziplin in der SPD zu sorgen, und bezeichnet die innerparteiliche Kritik an den Sondierungsergebnissen lapidar als Zwergenaufstand. Ich erinnere nur an das unglaubliche Abstimmungsverhalten des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt (CSU) im November 2017 bei der Zulassung von Glyphosat. Christian Schmidt hatte damals einer zeitlichen Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Die SPD war gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. Aber dies interessierte den CSU-Minister nicht und so hat er die Geschäftsordnung der Bundesregierung missachtet und somit die SPD lächerlich gemacht. Dieses Vorgehen der CSU war ein Zwergenaufstand innerhalb der Bundesregierung, den ein Herr Dobrindt damals alles andere als verurteilt hat – nein er hatte Christian Schmidt sogar noch Rückendeckung gegeben. Darum sollte sich die SPD einer erneuten Großen Koalition lieber verweigern, außer sie will sich in einer neuen Bundesregierung wieder von der CSU am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Es ist höchste Zeit, die Arroganz der Macht von CDU/CSU in Deutschland einzubremsen. Eine SPD in der jetzigen Verfassung ist dazu nachweislich nicht in der Lage. Ich wünsche darum Herrn Dobrindt und Deutschland eine Minderheitsregierung aus CDU und CSU, damit solche Zwergenaufstände innerhalb der Regierung wie beim Glyphosat nicht mehr so leicht durchführbar sind. Es muss dann viel disziplinierter regiert werden, weil Angela Merkel dann im Bundestag immer um notwendige Mehrheiten (die sie dann ja alleine nicht mehr hat) werben muss. 

Wolfram Brock Weilheim

Ein Mandat im Bundestag, also einen sicheren Diätensitz mit späterer Pension wird ein SPD-MdB so leicht nicht gefährden indem er GroKo-Verhandlungen so mir nichts – dir nichts ablehnt, denn, käme es zu Neuwahlen, wäre dies alles höchst ungewiss (tunica propior pallio est) abgesehen davon wäre eine äußerst schmerzhafte Zäsur in der 70-jährigen Aufwärtsentwicklung unseres Landes nicht auszuschließen. Dank an Frank- Walter Steinmeier, unserem Bundespräsidenten! 

Hans Steidl Vaterstetten

Das Sondierungsergebnis ist die Fortsetzung der alten (eigentlich abgewählten) GroKo mit einer Erhöhung der Staatsausgaben und einer Erhöhung der Steuern, Das bestreiten die Akteure zwar, aber der Wegfall der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge läuft auf eine Verdoppelung dieser Steuer hinaus. Bei den wie nie zuvor sprudelnden Steuereinnahmen ist dieser Griff in die Taschen der Bürger nicht zu billigen und die Behauptung, die neue GroKo käme ohne Steuererhöhungen aus, ist eine reine Irreführung der Öffentlichkeit. In dem Sondierungsvertrag ist von einer „Finanztraktionssteuer“ die Rede, nicht zu verwechseln mit der seit 10 Jahren von Merkel nicht zustande gebrachten „Finanztransaktionssteuer“. Einen Schreibfehler kann man wohl in diesem wichtigen Vertragswerk ausschließen. Kommt da eine neue Steuer auf uns zu? 

Peter P. Solloch Deining

Liebe CSU-Wähler, stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten 2005 die Union gewählt, aber die von Ihnen in den Bundestag entsandten CSU-Abgeordneten hätten dann bei der Kanzlerwahl für Schröder (SPD) gestimmt. Und 2013: Ihre CSU-Abgeordneten hätten Peer Steinbrück (SPD) zum Kanzler gewählt. Und jetzt, nach der BT-Wahl 2017, würden Ihre CSU-Volksvertreter für Schulz (SPD) als Kanzler stimmen. Wie kämen Sie sich dann vor? – Genau so, wie die SPD-Wähler, die bei den letzten vier Wahlen von 2005 bis 2017 dreimal erleben mussten, dass ihre Parteiführung plötzlich den politischen Gegner ins Kanzleramt wählt bzw. aktuell wählen will. Soll sich Frau Merkel mit einer Minderheitsregierung doch ihre Mehrheiten suchen – dafür wird sie bezahlt, und nicht fürs Aussitzen, was sie schon 12 Jahre lang tut. Welcher noch so eingefleischte SPDler sollte 2021 erneut die Sozis wählen- um dann Herrn Spahn oder Flinten-Uschi ins Kanzleramt zu hieven? Die heuchlerischen Einlassungen aus der Union, von Zuckerbrot (staatspolitische Verantwortung) bis Peitsche (Zwergenaufstand), ändern nichts daran, dass die SPD wieder glaubwürdig zu ihren Wurzeln zurückkehren muss. Und zwar in der Opposition, nicht schon wieder als Vasallin der banken- und industriehörigen (Stichwort Glyphosat) Oberanästhesistin, unter der die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland wie auch in der EU, deren ungekrönte Königin sie seit 12 Jahren ist, ständig weiter auseinandergeht. Apropos Dobrindts Zwergenaufstand: Die SPD hatte am 24. September 20 %, die CSU bundesweit sechs Prozent. 

Michael Schrottenloher München

Wenn der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag davon spricht, Schulz sollte den Zwergenaufstand in der SPD in den Griff bekommen, übersieht er in seinem Übereifer, dass der Zwergenaufstand nur in der CSU sein kann. Die 46 CSU-Abgeordneten im Bundestag sind eine Minderheit, die nur 6,2 Prozent der Wähler repräsentieren und somit als Partei die wenigsten Abgeordneten im Bundestag sind: Zwerge. Abgesehen davon haben Jusos, B90/Grüne und Die Linke Recht, dass in den Sondierungspapieren zwischen CDU/CSU und SPD der staatliche Schutz aller Familien fehlt, und die Versprechungen zur gerechten Steuerreform und dem staatlichen Umweltschutz nicht eingehalten werden. 

Bernhard Maier Peiting

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