Brüsseler Gericht spricht Islamisten Abdeslam des Mordversuchs schuldig

Brüsseler Gericht spricht Islamisten Abdeslam des Mordversuchs schuldig

Wo bleibt der deutsche Macron?

Gabriel attackiert Schulz; Titelseite, Georg Anastasiadis: Verstolperter Neustart; Kommentar 9. Februar, Merkel gibt CSU und SPD nach; Titelseite, Georg Anastasiadis: Verliererin Merkel; Kommentar 8. Februar

Frau Merkel hat die CDU verkauft.  Es ist ungeheuerlich, wir werden diese Frau einfach nicht los. Als hätte sie nicht schon Fehler genug begangen mit dem übereilten Atomausstieg und der Willkommenskultur für alle Flüchtlinge dieser Welt, an der noch Generationen Schwierigkeiten haben werden, stehen uns nun neue vier Jahre mit ihr bevor. In dieser Zeit will sie mit Frankreichs Macron Europa retten, natürlich mit unseren Steuergeldern und dazu hat sie leichtfertig das Finanzminister-Amt an die SPD verschachert, die ja bekannt sind, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Diese Regierungsbildung war ein übler Geschacherter! Die gleichen alten Köpfe, die man abgewählt hatte, weil sie zwei Wahlperioden lang nichts zustande gebracht haben, haben wieder mit aller Macht ihre Posten verteidigt, um eine neue Regierung zu bilden. Wo ist die Erneuerung, wo sind politische Hoffnungsträger? Ich beneide Österreich. (Kurz) und Frankreich (Macron). Es wird weitere vier Jahre verwaltet, regieren werden die anderen in Europa. Dazu wird man die Steuerzahler aussaugen und ihnen vorgaukeln: Es geht uns gut. Alte Köpfe, alte Zöpfe, es wird sich nichts zum Guten ändern, ganz im Gegenteil. 

Johann Loidl Gaißach

Wieder einmal trifft Herr Anastasiadis ins Schwarze: Die lauten Nervensägen (der renitenten Jusos) taten ihre Wirkung: Die SPD sahnt gewaltig ab – mehr als sie verdient hat gemessen am Wahlergebnis, das diese Jusos vergessen und so tun, als dürften sie bestimmen, wo es lang zu gehen hat. Ebenso wird nach unserer Beobachtung die Geltungssucht (die an Hochmut grenzt) vieler Politiker jeden Alters und in allen Parteien längst nicht mehr so schamhaft versteckt wie früher – nein, trotz geringer Zustimmung im Volk wird getan, als ob man ein verbrieftes Recht auf die ganze Macht hat. Gerade die Politiker, die noch kein einziges Problem unseres Landes wirklich gelöst haben – oder wissen, wie man es lösen kann – nerven am lautesten und oft auch am unanständigsten. Nur die Kanzlerin bleibt ruhig, souverän und tolerant. Lauter wohltuende Eigenschaften, die man in ihrer Umgebung wenig antrifft. Sie sucht den Frieden, verliert weder die Geduld noch die Loyalität und wird dafür als Verliererin, als Zerstörerin einer großen Volkspartei und des deutschen Ansehens in der Welt bezeichnet. Was wollen die, die so reden? Sollen wir wieder patriotische Schreihälse gut finden? Glauben wir wirklich, dass es uns damit besser geht? Haben wir vergessen, dass wir damit schon einmal untergegangen sind? Das sind doch Menschen, die Kriege machen - Herr Gauland bietet das ja an. Können wir Frau Dr. Merkels friedliche, versöhnliche, ans Ganze denkende Wesen nicht erkennen? Sie hat doch längst bewiesen, dass es mit ihr Wohlstand und Frieden geben kann – auch wenn immer wieder alte und neue Probleme zu bearbeiten sind. Alle die, die jetzt oft ungerecht und hart die künftige Regierung be- und verurteilen möchte ich sagen: Bleiben Sie so fair, wie Sie selbst behandelt werden wollen. Wenn wir diesen Anstand verlieren, landen wir im Faschismus und das wäre das Ende. 

Christl Jaeger Wörthsee

Positive Reaktion vonseiten der CSU/CSU als auch von Seiten der SPD für das Zustandekommen der GroKo. Beide Seiten können beanspruchen, ihre Positionen, so weit möglich, eingebracht und durchgebracht zu haben. Doch auf beiden Seiten war das manchen Kritikern zu wenig. Wäre diesen Leuten ein Scheitern mit der Konsequenz von ungewissem Ausgang von Neuwahlen, vermutlich noch stärker als bisher mit keiner Mehrheit von Gruppierungen, außer mit der AfD, lieber? Die AfD würde ziemlich sicher noch gewinnen. Und was die Kritik von CSU-Leuten betrifft, zu viel SPD sei in dem Papier: Wo bleibt in der CSU das S, das Soziale? Allerdings, bei allem Respekt für das Bemühen, bei aller Anerkennung um das Ringen um solide Grundlagen für die gemeinsame Politik vermisse ich im Programm zwei Aspekte, welche mir äußerst wichtig erscheinen: Keine Verbesserung der Maßnahmen zur Verringerung der von Menschen gemachten Schäden an der Umwelt. Lediglich Bestätigung der jetzigen Maßnahmen. Wissenschaftlich bestätigt: Das ist deutlich zu wenig! Weiteres: Was die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich betrifft: Keine Korrekturen! Und das, obwohl es inzwischen sogar einige Superreiche gibt, die Folgendes sagen: Unsere Verantwortung ist es / wäre es, dass wir besonders Reiche nicht nur die üblichen Steuern begleichen, statt sie wegzutricksen, sondern dass wir sogar durch mehr Steuern helfen, die Armut zu lindern. Also konkret: die Reichensteuer! Warum haben die Parteien, außer der Linken, dies nicht gewagt, wenigstens zu überlegen? Haben sie so große Angst vor der Macht der Reichen, vor allem in der Wirtschaft? Ich kann da nur sagen: Ängstliche schwache (oder vielleicht auch korrupte) Feiglinge! 

Willi Jackl Bohn Oberammergau

Herr Anastasiadis fragt in seinem hervorragenden Artikel: Wie lange hält die bis zur Selbstverleugnung loyale CDU das noch aus? Da muss ich leider antworten: endlos! Denn die wirklich kompetenten Leute, die auch den Mut dazu hätten, offen gegen die Dame aufzutreten, hat sie in den vergangenen Jahren konsequent entsorgt. Sie hat ihren Eid, den sie beim Amtsantritt leistete, mehrfach gebrochen. Und? Es gab seitens der Abgeordneten ihrer Partei keinen Aufschrei, denn jeder fürchtete um sein Pöstchen. 

Otto Laudien Baldham

Schulz und Gabriel – Ende einer Männerfreundschaft. Wann kommt das Ende der SPD? Leise Schadenfreude über Merkel. Wie lange will sie noch bleiben? So eine Uneinigkeit, was kommt noch auf uns zu und was wird aus unserem Land? Diese Verhandlungen zur Regierungsbildung sind kaum noch zu ertragen. 

Karlheinz Dettweiler Haimhausen

Herr Schulz mutiert zum Lügenbaron. Keine GroKo, kein Minister Schulz unter Merkel, die Zusagen an Herrn Gabriel, alles Makulatur wenn ein Ministerpöstchen mit Pensionsanspruch möglich ist. Der Mann hat jeden Vertrauensanspruch verwirkt. Diese ganze Politikerriege in der GroKo ist verbraucht. Wo bleibt der deutsche Macron? 

Josef Meier Steinhöring

Das, was Herr Schulz mit Herrn Gabriel macht, passt in das Bild. Herr Schulz steht nicht zu seinem Wort und sieht nur seinen persönlichen Vorteil. Beispiel: „Eine Neuauflage der Großen Koalition wird es nicht geben. Einen Minister Schulz in einem Kabinett Merkel wird es nicht geben.“ Die Zusagen an Herrn Gabriel, kümmern mich nicht. Es winkt ja ein lukrativer Ministerposten. Sieht so ein vertrauenswürdiger Politiker aus? Der Mann hat alle moralischen Ansprüche aufgegeben und ist für die SPD und unser Land nicht länger tragbar. 

Alfred Altinger Ebersberg

Denkt man an Deutschland heute, wie es sich derzeit politisch darstellt, so wird man wahrlich um den Schlaf gebracht. Die eine ehemalige Volkspartei zerlegt sich selbst, um dem Buchhändler aus Würselen noch ein Amt zu retten, und die CDU gibt sich auf, um der Frau aus der Uckermark ein Amt zu sichern, der Frau, die sich für diese ihre Partei längst nicht mehr interessiert, schon gar nicht um deren Basis und ihre Überzeugungen. Im Koalitionsvertrag kommt die CDU praktisch nicht vor, weder inhaltlich in der Sache noch personell. Vielleicht hat man einige Wahnsinnsforderungen der SPD abgeschwächt, aber Antworten und Konzepte angesichts der Herausforderungen unserer Zeit (völlig veränderte sicherheitspolitische Lage, Völkerwanderung, Trump, Putin, Erdogan, Globalisierung, Digitalisierung, Fortentwicklung Europas) – alles Fehlanzeige. Stattdessen ein paar Milliarden für dies und das und wieder keine Steuerreform und in der Situation der größten außenpolitischen Herausforderungen seit vielen Jahrzehnten im Auswärtigen Amt ein Mann, dessen Expertise es ist, auf allen Ebenen kläglich versagt zu haben. Und ein Finanzminister von der SPD. Fassungslosigkeit. Und in der CDU der totale Kahlschlag, zweit- bis drittrangige Ministerien, Schäuble und de Maizière verräumt, Altmaier als Nachwuchshoffnung - gute Nacht! 

Herwig Bahner Fürstenfeldbruck

Eine sozialdemokratische Handschrift ist in der Koalitionsvereinbarung auch beim besten Willen nicht zu erkennen. Höhere Steuern für Superreiche und Großkonzerne wird es nicht geben, ebenso wenig eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, also auch Selbstständige, Beamte und Politiker. Die Zerstörung der gesetzlichen Rente wird nicht rückgängig gemacht, sachgrundlose Befristung und Leiharbeit werden nicht verboten, die Rutschbahn der Löhne nach unten namens Hartz IV bleibt bestehen, der gesetzliche Mindestlohn wird nicht auf ein Niveau erhöht, das im Berufsleben wie im Alter wirklich vor Armut schützt, millionenfache Altersarmut bleibt damit programmiert. Insgesamt haben sich CDU, CSU und SPD auf vier Jahre „weiter so“ verständigt. Aber weil man mit „Weiter so“ die Gunst vieler Sozialdemokraten in der SPD nicht gewinnt, wird nun krampfhaft der Eindruck erweckt, die SPD habe sich durchgesetzt. 

Dr. Wolfgang Doster Erding

Ich bin entsetzt von der SPD- Führung. Wie kann man einen so beliebten Außenminister wie Herrn Gabriel mit dem lapidaren Satz „er war ein guter“ abservieren und dann sich selbst zum Außenminister küren. Wenn das die Erneuerung der SPD ist, dann auf Nimmerwiedersehen. Bis jetzt war ich Sozialdemokrat mit Herz und Blut. Aber wenn einer (Herr Schulz) kommt und mit Überzeugung sagt, kein Ministeramt unter Frau Merkel anzunehmen, und dann aber einen beliebten Außenminister absägt und sich selbst aufstellt, zeigt das nur Machtbesessenheit. Das Frau Nahles das mitmacht, hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich hoffe jetzt nur, dass sich die Jusos durchsetzen mit dem Nein zur GroKo. Solange bleibe ich noch bei der SPD. 

Manfred Unger Garching

Es ist für mich überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass Herr Martin Schulz nun Außenminister werden soll. Was hat er denn Tolles verbracht? Gescheitert ist er als Präsident im Europa-Parlament, sein Wahlkampf war äußerst unprofessionell, den SPD- Parteivorsitz hat er intern schon an Frau Andrea Nahles übergeben, obwohl er diese Position unbedingt ausführen wollte. Es zeigt uns ganz deutlich, dass Martin Schulz ohne jeden Respekt und absolut verantwortungslos handelt. Ebenso die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel. Martin Schulz ist für die SPD und auch für das Volk eine Zumutung. Jeder, der nicht Mitglied dieser chaotischen Truppe ist, kann sich glücklich schätzen. 

Elisabeth Findeisen Fürstenfeldbruck

GroKo oder GroKro? Jetzt verfolgt mich ein großes nimmersattes Krokodil (GroKro).

 Rupert Wiefarn Isen-Pemmering

Wenn ich mir anschaue, welchen Zirkus Martin Schulz und die SPD seit der Bundestagswahl veranstalten (Sprüche und Widersprüche), dann spüre ich ein Grummeln und Vibrieren in der Erde. Das ist kein Erdbeben, das sind Willy Brandt und Helmut Schmidt, die in ihren Gräbern rotieren.

 Helmut Lederer Wolfratshausen

Ich hoffe sehr, dass Gerd Müller nicht aus dem möglichen Kabinett gekegelt wird. In den letzten Jahren hat er eine überaus erfolgreiche Arbeit für die Entwicklungspolitik geleistet. Wenn man sich für seine Person entscheidet, hat man größere Chancen, die Zukunft weiterer Flüchtlinge zu verbessern als mit dem ungebremsten Zuzug nach Europa. Horst Seehofer wird bestimmt nicht denselben Fehler wie Martin Schulz machen, der den beliebten Sigmar Gabriel den Stuhl vor die Türe stellt, falls es überhaupt zu einer Neuauflage der GroKo kommt. 

Gerhard Bletschacher München

Martin Schulz kann sich nicht mehr an Versprechen und Zusagen erinnern. Wieder mal ein Negativbeispiel für den politischen Betrieb. Was soll man bei so einem charakterlosen Verhalten Jugendlichen erklären, welchen Vorbilder sie nacheifern sollen? Werdet so wie Martin Schulz, dann seid ihr erfolgreich in der Politik (aber nicht im wirklichen Leben) oder soll man ihn als die Endstufe des unglaubwürdigen Politikers bezeichnen und alle von seiner Art des menschlichen Umgangs warnen? Wie will Martin Schulz ein glaubwürdiger Außenminister werden, wenn er bereits am Anfang seinen Kollegen Gabriel hintergeht? Wenn ich Staatsführer eines anderen Landes wäre, dann würde ich irgendwelchen Versprechen und Zusagen eines Martin Schulz keinen Glauben schenken. Gott bewahre uns vor solch einem Politiker! 

Peter Mühlberger München

Das Bild, das die Regierenden in Berlin derzeit abgeben, könnte katastrophaler nicht sein. Eine Regierung, die Frau Merkel mit Milliarden an Steuergeldern und Ministerposten erkauft hat. Schuldenabbau vertagt. Ideenlos und keine Visionen. Keine neuen Gesichter, alles verbrauchte Politprofis, die sich um Ministerposten drängen. Die Krone setzt dieser Riege ein Außenminister Schulz auf. Mehrmals nachweislich wortbrüchig vertritt er Deutschland international. Ein Graus und kein Rezept gegen Politverdrossenheit. 

Sepp Überlinger Gröbenzell

Vom EU-Parlamentspräsidentenamt mehr oder weniger rausgedrängt sah Schulz die Chance, Bundeskanzler zu werden, verdrängte Sigmar Gabriel aus seinem Parteivorsitz, vermittelte ihm als Trostpflaster das Außenministerium. Hype Schulz poltert los, macht Eindruck, versteht beim Bürgerforum uns Menschen, erzählt dabei gerne von seinen Lebenserfahrungen, um dem erkannten Problem Nachdruck zu verleihen. Beim Duell im Fernsehen war er verblüffend vorsichtig, um sich die Wege nicht zu verbauen. Nachdem die Wahl anders ausging, kam bekannterweise wie aus der Pistole geschossen der Wille, lieber in die Opposition zu gehen. Dem parteifreundlichen Rat des Bundespräsidenten (SPD) folgend, Schaden zu mindern, ging die SPD leider zähneknirschend erneut in eine GroKo. „Ich will Außenminister werden und mein Freund Sigmar muss halt in den Mond gucken!“ war Schulz’ neue total egoistische, miserable Handlung. Außenminister sind meist sehr geschätzt und angesehen. Aber, Gabriels Worte „das Pack“ nimmt ihm heute noch so manch’ sozialer Schwacher, ehemals vielleicht der SPD zugewandter Wähler übel. Kontrollierte Äußerungen sind wirklich vonnöten. Andrea Nahles gilt als Meisterin deftiger Worte. Wird das der neue Jargon der SPD?. Schulz’ und Merkels Gerangel um den EU-Präsidentensitz ist dann wohl ein weiterer spannender Schritt in der Zukunft. 

Günther Gutwill Isen

Außenminister Sigmar Gabriel hat letztes Jahr die Wege für Martin Schulz geebnet, indem er den Parteivorsitz der SPD abgegeben hat und Martin Schulz dadurch in den Wahlkampf zum Bundeskanzler für die SPD ziehen durfte. Der Wahlkampf und auch das Wahlprogramm von der SPD war eine einzige Zumutung für die Wähler. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich dank ihres Konkurrenten Martin Schulz gegen persönliche Anfeindungen wehren. Die Koalitionsverhandlungen dauerten vom 25. September 2017 bis heute an und erst seit kurzem gibt es ein mehr als fragwürdiges Ergebnis. Nachdem Olaf Scholz als Oberbürgermeister von Hamburg bereits bei den Vorbereitungen des G20 Gipfel völlig überfordert war und in keinster Weise seinem Amt gerecht wurde, frage ich mich, ob Herr Scholz die Aufgaben des Finanzministers kompetent, erfahren und gewissenhaft in den nächsten 4 Jahren erledigen wird. Ein künftiger Außenminister aus Würselen, einem Vorort von Aachen, ist ebenfalls keine Option für Deutschland. Martin Schulz ist nicht in der Lage, die Anforderungen eines Ministers auszuüben. In der Politik ist es wie in der freien Wirtschaft. Es gibt überall Kollegen, die einem ins Gesicht lächeln und hintenrum wird das Messer in den Rücken gerammt. Man sollte sich gut überlegen, ob man privates mit geschäftlichem verbindet oder mit welchen Menschen man eine Freundschaft pflegt. 

Myriam Findeisen Fürstenfeldbruck

Wanted Bundeskanzler! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergeht. Ich glaube, dass wir einen neuen Bundeskanzler brauchen. Einen, der Deutschland nicht an Europa durch eine Transferunion verschenkt, einen, der uns intern wieder befriedet. Der dafür sorgt, dass wir wieder Zinsen auf unsere Sparguthaben er-halten. Der garantiert, dass das Bargeld nicht verschwindet. Dass die Mieten und Stromkosten sinken. Der die Asylprobleme beseitigt. Dass die Kriminalität zurückgedrängt wird. Der dafür sorgt, dass ein logisches und transparentes Rentensystem geschaffen wird, usw. So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Wo ist dieser Allrounder, Jung, dynamisch? Er braucht kein Mitglied einer Partei zu sein. Derzeit gibt es da, meiner Meinung nach, sowieso keinen Aspiranten. Vielleicht kommt er aus der Industrie? Also melde Dich! Deutschland braucht Dich! 

Raimund Selwitschka Straßlach

Europa freut sich! Da kommt ein Mann aus „Europa“, entert die SPD und macht sich zum Kanzlerkandidaten der anstehenden Wahl. Beteuert während dieser, aus voller Überzeugung, dass er Kanzler wird. Dessen ist er sich sicher. Dies misslingt nicht nur, sondern die SPD verliert weiter an Zustimmung aus dem Volk. Das berührt den Kanzleranwärter nicht weiter. Nach der Wahl versichert er, nie unter Merkel ein Ministeramt zu übernehmen und darüber hinaus nicht mit CDU/CSU zu koalieren, sondern die SPD in der Opposition zu erneuern. Wie die Sache nun ausging, wissen die Merkur-Leser. Der Erneuerer Schulz legt sein Amt als Parteivorsitzender nieder und soll Außenminister werden. Ein Amt, dass vorher sein Parteifreund Gabriel innehatte. Dem er in die Hand versprach, dass bei einem Gelingen der GroKo, er es behalten würde. Tja, wie viel Lug und Trug verbarg sich schon hinter diesen Zeilen? Eigentlich zu viel, um Deutschland nach außen würdig und glaubhaft vertreten zu können. Aber Schulz hatte sich schon längst zu anderen Ufern aufgemacht. Deutschland gerade verloren, entdeckt er wieder seine innige Liebe zu Europa. Er betrachtet das Ziel, Europa nach vorne zu bringen, als seine wichtigste Aufgabe. Entsprechend ist er stolz, dass im Koalitionsvertrag gleich zu Beginn und somit seiner Meinung nach als wichtigster Punkt, die zu unternehmenden Anstrengungen pro Europa genannt sind. Das Finanz- und das Außenministerium, beide in SPD-Händen, werden dafür sorgen, dass diese Absicht in die Tat umgesetzt wird. Die deutschen Interessen spielen ab sofort eine zweitrangige Rolle. Herr Macron war während der Abwesenheit (Wahlen) der Kanzlerin in die Europa-Leader-Rolle geschlüpft. Seine Visionen, von Merkel, Schulz, etc. freudig begrüßt, machen Deutschland noch mehr zum Zahlmeister der gesamten EU. Wer nun glaubt, das wüssten unsere Politiker nicht, der soll sich nicht täuschen lassen. Die wissen sehr wohl, dass Deutschland in Europa für ca. 1000 Milliarden Verbindlichkeiten gerade stehen muss. Und es werden täglich mehr. Dieses Wissen der Politiker führt zu der Erkenntnis, dass es aus dieser Abhängigkeit keinen „way out“ mehr gibt. Es ist also für sie wesentlich einfacher und rechtlich sicherer „Blinde Kuh“ zu spielen. So zu tun, als gäbe es die bestehenden Lasten nicht und einfach weiter zu machen wie bisher. Nach dem Motto „wer konnte das schon ahnen“. Der kleine Mann, der die Zeche z.B. über die Zinspolitik oder die Steuerprogression heute schon bezahlt, wird irgendwann in der Zukunft endgültig gerupft. Zu diesem Zeitpunkt sind die Politiker. die dies alles zu verantworten haben längst im „verdienten“ Ruhestand. Die ersten und sicher die letzten, die gerade noch die Kurve gekriegt haben, sind die schlauen Engländer. Die werden sich in den nächsten Jahren noch über die Nordländer Europas und insbesondere Deutschland kaputt lachen. Nochmal: die einzigen, die kurz- und mittelfristig von dieser Politik profitieren, sind einzig und allein die Politiker die es sich in Europa wohlig eingerichtet haben. Durchaus ein Grund um mehr „Europäer“ als „Deutscher“ zu sein. 

Horst Jacobi Markt Schwaben

GroKo oder GroKro? Jetzt verfolgt mich ein großes nimmersattes Krokodil (GroKro). Rupert Wiefarn Isen-Pemmering

Das hatten wir doch schon mal! Als 1990 die SPD bei der Stadtratswahl in München Tausende Stimmen verlor und mit dem Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat koalieren mussten, um OB Kronawitters Sitz als Rathauschef zu sichern, log der damalige SPD-Oberbürgermeister Georg Kronawitter in der Presse ab 2. Mai 1990, dass „kein Geld“ für den Bau des baureifen Petueltunnels am Mittleren Ring Nord da sei. Vor der Wahl hatte er explizit im lokalen Stadtfernsehen TV Weiß-Blau sich auf die Brust geklopft und gesagt: „Der Petueltunnel wird gebaut! Er wurde immerhin mit meiner massiven Unterstützung beschlossen“. Nur mit dem Wortbruch als billige Lösung konnte Georg Kronawitter sein Amt als Oberbürgermeister retten. Erst durch die private Bürgerinitiative, die von uns Verwaltungsbeiräten und betroffenen Anrainern in 7 Wohnblöcken entlang des Petuelrings am 10. Dezember 1990 gegründet wurde, kam es schließlich mit mir als ehrenamtlicher Vorsitzenden zum erfolgreichen Bürgerentscheid 1996: Der 40 Jahre lang heiß umkämpfte Petueltunnel mit Park ist gegen den Willen von SPD-OB Christian Ude seit dem 7. Juli 2002 fertig und dem tosenden Verkehr freigegeben. Der talentierte und populäre Noch-Außenminister Sigmar Gabriel, der Martin Schulz 2017 auf den Chefsessel hob, soll jetzt dem unbeliebten und so gut wie nie diplomatisch auftretenden Chamäleon Martin Schulz das Außenministerium überlassen, um diesem wortbrüchigen und selbstverliebten Eurokraten nach der katastrophalen Bundestagswahl das nackte Überleben zu sichern, also ausgerechnet dem SPD-Mann, der sich durch zu viele Kehrtwenden unglaubwürdig in der ganzen Welt gemacht hat. Honi soit qui mal y pense. 

Barbara Schöne Stadträtin a. D., München

Nach monatelangem Gezerre, Gewurstel und Gestöhne ist sie nun von den Toten wieder auferstanden, die GroKo und ein Regierungskabinett ist auch schon im Entstehen. Doch es ist - wie es scheint - eher ein Gruselkabinett, angeführt von der Ausgelaugten (Merkel), dem Wortbrüchigen (Schulz) und dem Abgehalfterten (Seehofer). Letzte Ausfahrt: der SPD-Mitgliederentscheid. 

Gerhard Braß Poing

Wie zu erwarten war, ist die Bürgerversicherung auf die lange Bank („wurde ausgelagert“) geschoben worden. Es ist mir ein Rätsel, warum außer uns kein einziges Land in Europa eine derartige Zweiklassenmedizin wie wir hat, obwohl diese doch so super sein soll, dass sich unsere konservativen Politiker nicht scheuen, sie teilweise mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten zu verteidigen. So hat vor einiger Zeit ein Politiker der C-Parteien- Name ist mir leider entfallen - unsere Zweiklassenmedizin damit befürwortet, dass es einen Wettbewerb zwischen PKV und GKV gibt. Wo bitte gibt es da einen Wettbewerb? Für junge Gutverdiener ist die PKV konkurrenzlos günstig, wozu man allerdings mehr als 59400€ brutto jährlich verdienen muss. Im Alter, wenn die Beiträge der Privatversicherten unaufhaltsam mit teilweise zweistelligen Erhöhungen steigen, ist die Rückkehr in die GKV versperrt. Auch ein Wechsel zu einer anderen PKV macht keinen Sinn, weil man nur einen Teil seiner Altersrückstellungen mitnehmen kann und deshalb die Beiträge bei einer neuen PKV nicht günstiger sind.

 Gerd Fuchshuber Erding

Man könnte manchmal den Eindruck haben, als wäre unserer Frau Merkel letztendlich alles wurscht, die Hauptsache, sie ist wieder Kanzlerin und kann weitermachen, die Welt zu retten. Da traue ich ihr zu, dass sie dann, wenn in den nächsten vier Jahren für sie persönlich alles zufriedenstellend läuft, 2021 noch mal als Kanzlerin kandidiert. 

Gerhard Fichtner München

Man kann es fast nicht glauben. Der Berg bebte und gebar eine Maus. So muß man wohl das GroKo - Ergebnis bezeichnen. Ich glaube nach spätestens 2 Jahren dürfen wir wieder wählen gehen. Das wäre auch nicht verwunderlich wenn man sich dieses“ Wahlverlierer - Kabinett“ anschaut. Allen voran Frau Merkel, die Herren Schulz, Scholz, Seehofer, Scheuer (!) die Pattexministerin von der Leyen usw. Freuen wird sich dann allerdings eine Partei die in Wahrheit keiner will. Es ist nur noch peinlich. 

Fritz Müller Baldham

Jetzt muss die SPD Basis aber ein Machtwort sprechen. Das es zu einer GroKo kommen wird, ist noch hinnehmbar, da die Ergebnisse etliche Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung bringen wird. der Bundespräsident wurde seiner Aufgabe gerescht und hat eine stabile Regierung gefordert und die SPD unter Zugzwang gesetzt. Schulz und das Gremium haben gut verhandelt. Das ist seiner Pflicht gewesen und damit wäre es gut. Was mich aber maßlos ärgert ist die meiner Meinung nach unverschämte Forderung, jetzt das Amt von Außenminister abzufordern, obwohl Schulz versprochen hat, kein Ministeramt unter Merkel einzunehmen. Welche Achtung hat so ein Politiker vor sich und seinen Worten. Es gab einen geachteten Politiker Willy Brandt, der wegen eines unverschuldeten Fehlers ehrenvoll zurücktrat. Auch Egon Bahr sagte: Wir sind als Diener des Staates vom Volk gewählt und müssen unsere Pflicht tun. Ein Drehhofer in der Regierung genügt. Sich selbst mit einem Ministeramt zu belohnen und einen hervorragenden Außenminister abzulösen ist, mir fehlen da die Worte. Nur soviel. Herr Schulz nehmen sie Ihren Hut und freuen Sie sich, Ihre Pflicht getan zu haben. 

Manfred Schön Hattenhofen

Das Bismarck-Wort, wann am meisten gelogen werde (vor der Wahl, während des Krieges, nach der Jagd) möchte ich ergänzen um: nach der Wahl und während einer Legislaturperiode. Selbstverständlich nur zum Wohle des Landes und um den Willen des Wählers zu erfüllen – von allen Lügen wohl die dreistesten. Aber wahrscheinlich halten uns die Herrschaften für zu blöd, um das zu erkennen. Falsch, wie im Leserforum vom 9. Februar nachzulesen ist. Nach dem Willen der Wähler hätte es zu einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen (am besten jeweils mit neuen Gesichtern an der Spitze) kommen müssen, denn das ist in unserem System die einzige Möglichkeit, Pattex-Politikern und solchen, die es nicht können, zu zeigen, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Frau Merkel hat das sehr wohl verstanden, sonst hätte sie sich nicht so vehement dagegen gesträubt. Und die Herren Schulz und Seehofer hätten ihre Blütenträume auf den weniger prestigeträchtigen Abgeordnetensessel plattsitzen müssen bzw. können. Und was unseren vorerst ausgebooteten Außenminister betrifft: Herr Gabriel, bitte erfüllen Sie Ihr Amt in allen Belangen bis zum letzten Augenblick mit der bisherigen Würde und Unaufgeregtheit und geben Sie es mit hocherhobenem Kopf ab, sollte Ihre Parteibasis dieses Possenspiel absegnen! Damit zeigen wenigstens Sie Format und rechtfertigen Ihren Ruf als derzeit beliebtester Politiker im Land.

 Rotraud Oechsler Miesbach

Ob in der Politik oder in der Wirtschaft, Machterhalt und Machtstreben einzelner, musste der Bürger immer teuer bezahlen. Zum eigenen Machterhalt verschaukelt Angela Merkel nun zum Schluss die von ihr geführte CDU Regierung. Die Partei wiederum hat sich über Jahre und aus Bequemlichkeit ihren Spielführer selbst gewählt. Wer sich in 12 Jahren zum Abnick-Abgeordneten degradieren lässt, muss sich darüber nicht wundern. In dieser Partei gab es einst sehr kluge Leute mit Kopf und Rückgrat. Die heutige, blutleere Regierungs-CDU hat sich auf ihren letzten Metern die Abwrackprämie redlich verdient. Abgespeist und erpresst mit einem Mitgliedervotum der SPD, blieb nur liegen gelassenes für die Partei übrig. Das Finanzministerium in SPD Zuständigkeit ist eine Todsünde. Mein Vater, bereits 1974 verstorben, sagte damals schon, „Die Roten können nicht wirtschaften“. In Memoriam ein kleiner Teil der Pleitenstory: Bundesdruckerei, COOP, Neue Heimat, Julius Turm geplündert, Klingelt es bei den Älteren? Allesamt an die Wand gefahren. Schon vergessen? Heute hält die SPD nur Beteiligungen. Warum? Weil sie‘s nicht kann. Und andere für sie wirtschaften. Was sie gut kann - ausgeben, verteilen, was andere erwirtschaftet haben. Da steht sie den Gewerkschaften nicht nach. Das wiederum ist nur möglich, weil Deutschland starke Unternehmen hat, die es ohne die so genannten „Schwarzen“ nicht gäbe. Kein Arbeitnehmer oder Gewerkschaftler hätte ohne starke Industrie Unternehmen einen Job. Siehe IG Metall mit ihren überversorgten Mitgliedern. Wir werden uns noch die Augen reiben, wie schnell die Kassen wieder geplündert sind, die schwarze Null ein Novum bleibt. Die EU und der Rest der Welt, freuen sich unverhohlen auf die aus Verlierern geborene GROKO. Ich lege Wert auf die Feststellung, keiner Partei anzugehören. Ich bin heute mehr den je, meinem Vater dankbar, dass er uns, meine Mutter und wir 4 Geschwister, nach dem Krieg über das Rote Kreuz suchen lies und wir 1947 mit einem einzigen Pappkarton von Riesa an der Elbe nach Landshut in das Flüchtlingslager kommen durften. Zwei Jahre Lagerleben, das war kein Spaziergang. Ich bekenne mich zu Bayern, wo ich bis heute gut und gerne mit meiner ganzen Familie lebe.

 Irmgard Mielczarek Ismaning

Ich wundere mich schon geraume Zeit darüber, wie Herr Schulz es immer wieder schafft, trotz eher geringer Erfolge und Glaubwürdigkeit, ganz oben auf der politischen Suppe zu schwimmen. Frei nach dem Motto: „Was interessiert mich der Unsinn den ich gestern verzapft habe“ schiebt er Gabriel, der seine Sache ordentlich gemacht hat, ganz nebenbei zur Seite um sich selbst, obwohl er eigentlich für eine Regierung Merkel nicht zu Verfügung stand, zu installieren. Was für ein (Partei-)Freund und Ehrenmann! Mir kommt dabei der Schlager „Wärst du doch in Würselen geblieben...“ in den Sinn. Bis heute war ich eher für als gegen die GroKo, jedoch mit einem SPD-Finanzminister und einem Herrn Schulz als Außenminister dreht sich mir fast der Magen um. Wenn das wahr wird werden wir vermutlich, abgesehen von einer desaströsen Außenpolitik, auf ungeahnte Rekordsummen bei der Neuverschuldung zusteuern. Die Suppe dürfen dann unsere Enkel auslöffeln. Armes Deutschland. 

Helmut Neisser Wolfgang-Armstorf

Dieses anwidernd durchgeführte Gezerre um Jamaika und GroKo zeigt vor allem, wie recht Angela Merkel mit ihrer Aussage hatte, dass sie nicht weiß, was sie anders machen sollte, dass Horst Seehofer immer noch verheimlicht, was er eigentlich verstanden hat und dass Martin Schulz seinen Kontrahenten in nichts nachsteht. Der Bürger ist es leid, dass bei einigen unserer Spitzenpolitiker mit großem Abstand an erster Stelle auf ihrer Prioritätenliste steht, mit wirklich jedem Mittel an der gegenwärtigen Position festzuhalten oder genauso rigoros nach einer höheren Stellung zu streben. Auch die Nummer zwei ist nicht besser: Anbiedern bei den Reichen und Mächtigen (Schröderismus) - man muss ja für die Zeit nach der Politik vorsorgen. Oder Nummer drei: sinnfreies Festhalten an nicht zu Ende durchdachten parteiideologischen Traumtänzereien. Für Themen wie Altersarmut, Geringverdiener, bezahlbarer Wohnraum, Pflegenotstand, Missbrauch der Rücklagen der Sparer, und noch so einiges mehr, bleibt dann nur noch Platz in den Neujahrsansprachen - ohne auch nur andeutungsweise zukunftstragende und bürgernahe Lösungsansätze erkennen zu lassen. Doch ich will nicht ungerecht sein. Es könnte auch die Möglichkeit bestehen, dass Angela Merkel sich und die (ehemaligen) Volksparteien geopfert hat, um Deutschland vor Rot-Rot-Grün zu bewahren. Noch ein Wort zu Sigmar Gabriel: Wer darauf vertraut, dass die Parteifreunde ihre Zusagen auch einhalten, ist nicht für ein politisches Spitzenamt geeignet. 

Klauspeter Wacker Bad Tölz

Schaut her, ich hab’s geschafft ,ich das Würstchen aus Würselen .In alter SPD Tradition den Sigi weggebissen, der Angela gezeigt wo der Bartl den Most holt und mein Rückgrat durch einen stählernen Haken ersetzt. Aber wer keinen Charakter besitzt braucht ja auch kein Rückgrat , das habe ich übrigens mit meinen Kollegen der CDU gemeinsam die der Angela eine neue Dose Pattex in die Hand gedrückt haben . Die alte Bestattungsmethode der Atztheken wird wieder aufleben und es werden wieder Sitzgräber eingeführt da sich die Sessel nicht mehr vom Hintern lösen lassen. Die Kollegen der SPD haben mir ein100% Mandat gegeben , dann kann ich auch meine Meinung zu 100% ändern , bätschi kann ich da nur sagen . Jetzt gehts los ,meine Freunde Junkers und Draghi haben mir schon einen Koffer geschickt in den ich die Milliarden packen kann die ich als Aussenminister an Europa verschleudern kann. Also Deutschland pack mer’s an, Augen zu und durch, passt scho. 

Hans Winkler Oberding

Die Augsburger Puppenkiste ist nichts gegen die jetzige SPD! 

Paul-Gerhard Berndt Hofheim

Auch interessant

Kommentare