Stimmen zur Regierungsbildung

Schulz wirbt in Bayern für GroKo; Titelseite 17. JanuarSöder schließt Koalition mit FDP aus; Titelseite 15. Januar

Die bayerischen SPDler, die die GroKo ablehnen, haben Recht. Sie wollen sich nicht unter die Großmäuligkeit von CSU-Sprechern ducken und einer Politik zustimmen, in der die SPD zum Teil ihre eigenen Ideale verrät. Dies geschieht besonders bei den Regelungen für den Umgang mit Flüchtlingen. Asylbewerber/Flüchtlinge (die Begriffe sind egal, es handelt sich in jedem Fall um notleidende Mitmenschen) sollen in Großlagern untergebracht werden. Wir wissen aus hiesigen Erfahrungen, wie das Integration erschwert und das Entstehen von aggressiven Spannungen fördert. Der im Grundgesetz verankerte Schutz der Familien wird für die Flüchtlinge aufgehoben, der Familiennachzug ausgesetzt und damit werden Familienmitglieder einander entfremdet. Vielleicht steckt dahinter die zynische Erwartung, dass der traditionell starke innere Zusammenhalt der Familien bei uns angekommene Flüchtlinge nach einiger Zeit aufgrund moralischen oder emotionalen Drucks bewegt, wieder auszureisen. Das ist die letztlich menschenverachtende Politik der CSU, die auch in der Sprache zum Ausdruck kommt, mit der die Vertreter dieser Partei das Ringen der SPD kommentierten. Diese abwertende Sicht löst sich in einer GroKo nicht auf. Die bayerische SPD soll draußen bleiben. Viele ihrer wichtigen Anliegen würde die SPD in einer Minderheitsregierung im Bundestag erreichen. Für eine Neuwahl wäre die CSU wohl nach den vorliegenden Umfragewerten kaum zu gewinnen. 

Hans Michael Miller Freising

Zunächst und vor allem geht es bei den Sondierungen und möglichen Koalitionsverhandlungen um unser Land, das eine handlungsfähige Regierung braucht. Alle Parteien sind dafür verantwortlich aus dem vorliegenden Wahlergebnis heraus so eine Regierung zu bilden. Neuwahlen könnten wieder das gleiche, ein ähnliches oder je nach politischem Standpunkt auch ein schlechteres Ergebnis haben. Erst in zweiter Linie geht es um die Interessen und Ziele der Parteien. Und hier bietet eine Regierungsbeteiligung große Anreize - neben der Besetzung einflussreicher politischer Ämter. Jede Partei, die auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet, obwohl sie diese vor der Wahl lautstark angestrebt hat, verzichtet nahezu vollständig auf die Umsetzung ihrer programmatischen Ziele - zumindest bis zur nächsten Wahl. Ich würde von einer Partei, die immerhin von etwa jedem fünften Wähler gewählt wurde (SPD), zumindest den Versuch erwarten, auch ein Fünftel ihrer Ziele zu verwirklichen. Wenn sich ihr die Möglichkeit bietet, sich an einer Regierungskoalition zu beteiligen, die eine Mehrheit von etwa 54% (CDU 27% + SPD 21% + CSU 6%) hat, sollten ich rein rechnerisch sogar mehr als ein Drittel ihrer Ziele erreichen lassen. Ich würde mir so eine Chance nicht entgehen lassen! 

Renato Wittstadt Wolfratshausen

Was nützt es den Bürgern, wenn sich viele SPD-Politiker - und nicht nur die im Landkreis Weilheim-Schongau - zähneknirschend und mit Bauchschmerzen zu einer wiederholten GroKo zwischen SPD und CDU/CSU bekennen? Ungewollt artikulieren sie allerdings damit das Unbehagen, das nicht nur SPD-Wähler heimgesucht hat: Dass nämlich etwas nicht mehr stimmt in der Politik dieses Landes! Bereits bei den Jamaika-Verhandlungen wurden grundsätzliche politische Differenzen zwischen den Partnern weitgehend ausgeklammert und überspielt. In einer Neuauflage der GroKo werden sie als Störfaktoren unweigerlich wieder aufbrechen. In einer sich rasend schnell verändernden und komplexer werdenden Welt verlieren die Volksparteien „ zunehmend an Bindekraft und damit auch ihre stabilisierende Wirkung auf die Demokratie. Das gilt erst recht, wenn es nochmals zu vier Jahren GroKo kommen sollte“, prophezeit Robert Habeck (Die Grünen) und berichtet bemerkenswert offen von den Modalitäten der Jamaika-Verhandlungen. Wenn SPD und CDU/CSU Neuwahlen schon fürchten wie der Teufel das Weihwasser, warum weichen sie dann auch verzagt einer Minderheitsregierung aus? Auch das wäre eine echte demokratische Alternative neben Neuwahlen. Fürchten unsere machtverwöhnten Politiker die streitige politische Auseinandersetzung um Sachthemen und den anstrengenden Kampf um Mehrheiten im Parlament? Sei´s drum, lieber fällt man zurück in jahrelang ausgeleierte Verhaltensmuster und ignoriert arrogant eine breite Wählerschicht, die 2017 unmissverständlich die GroKo abgewählt hat. Und so dürften sich die Verlierer der Bundestagswahl 2017 auf dem Umweg über die GroKo zu erfolgreichen Siegern stilisieren! 

Karin Motz-Glasow Schongau

Man möchte es manchmal nicht glauben, wie unüberlegt manche Politiker im vermeintlichen Siegestaumel mit ihren Kommentaren frei Haus umgehen. Was wäre denn gewesen, wenn der FDP-Vor- sitzende, Herr Christian Lindner, bei den ersten Sondierungsgesprächen nicht die Reißleine gezogen hätte? Ich wage es nicht. mir dies auszudenken! Für Herrn Söder hätte es vermutlich eine Verlängerung der Anwartszeit auf den von ihm so sehnsüchtig erwarteten Aufstieg auf den Stuhl des bayerischen Ministerpräsidenten bedeutet. Uns wären vermutlich seine großspurigen Kommentare über die mögliche Besetzung der Regierungsparteien in der Legislaturperiode erspart geblieben. 

Josef Triebenbacher München

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