Nachlese zu den Hamburger Krawallen

170 Ermittler jagen G20-Täter; Titelseite, Marodierende Horden; Leserforum 12. Juli Nach dem Krawall in Hamburg; Leserforum 11. Juli

Ganz banal zur Situation in Deutschland. Nach dem Terror in Hamburg wird nur über verletzte Polizisten, nicht aber über verletzte Zivilisten berichtet. Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu, sollen sie auch. Bei uns werden jetzt ausgebildete Lehrer, die den „Schnitt“ nicht haben, auf die Warteliste gesetzt, Studenten, die noch nicht fertig sind, als Gastarbeiter eingestellt. Im Klinikum Erding wird die Geburtshilfe-Station geschlossen, weil das Geld für festangestellte Hebammen fehlt. Wo driften wir hin? Zum Sozial-Staat. Den Rechten werden doch immer mehr Pluspunkte zugeworfen und das vor der Wahl. Aber was sind schon Wahlversprechen? 

Johanna Kirschner Moosinning

Mir erging es wie Frau Inge Steiger in ihrem Leserbrief (11. 7.) schreibt. Auch ich toleriere solche Aktionen von Greenpeace absolut nicht und werde meine langjährige Mitgliedschaft kündigen. Erika Brown Holzkirchen Fassungslos – plötzlich? Zeitungsschau genießen, wohl kaum aber aktuell, vielseitig und aufklarendes. Leserbriefe sollten Politiker bei aller Selbstüberschätzung und Arroganz, einfach unbedingt lesen und überdenken, es erspart Rätselraten. Eins greift ins andere, kein Thema was nicht angeschrieben wurde. Vieles hat sich raus- kristallisiert. Ein altes Volkswort sagt: Die Welt wird immer schlimmer, die Welt bleibt, die Menschen werden schlimmer. Im Telegrammstil: Menschen werden gottlos. Kirchen kraftlos, Regierungen ratlos Konferenzen endlos, Politiker charakterlos, Schulden zahllos, Aufklärungen hirnlos, Lügen grenzenlos, Sitten schamlos, Verbrechen schrankenlos, Völker friedlos, Täterschutz bei Gewalt an Tier und Mensch trostlos, Aussichten auf die allgemeine Zukunft nicht hoffnungslos – hoffentlich! 

Helga Breton München

Für Demonstrationen gegen den G 20 Gipfel sehe ich keine Rechtfertigung. Die Staatslenker, die sich zu einem solchen Gipfelgespräch kommen, sind mehr oder weniger demokratisch gewählt und ihren Völkern verantwortlich. Persönliche Treffen schaden keinesfalls und können Missverständnisse, Animositäten etc. abbauen. Demonstranten im Gastland eines solchen Gipfeltreffens haben selbstverständlich die Möglichkeit gegen ihre eigene Regierung zu protestieren. Ich sehe keinen Grund, dass gegen Regierungen bzw. Staatschefs anderer Länder demonstriert wird, wenn deren Politik durch die Demonstranten nicht beeinflusst werden kann. Die Berichterstattung in den öffentlich rechtlichen Sendern gab den sogenannten Autonomen zu viel Gelegenheit für ihre Propaganda zu nutzen. Diese Leute gehören nicht ins Fernsehen sondern wegen Gewaltaufruf ins Gefängnis. Die Diskussion bei Frau Maischberger in der vergangenen Nacht hat ein Zerrbild über die Hamburger Ereignisse gegeben. Leute wie Jutta Dittfurt haben kein Recht ihre abstrusen Thesen von Meinungsfreiheit im Fernsehen zu verbreiten. Die Meinungsfreiheit endet spätestens dort wo bei Demonstrationen Sachbeschädigungen erfolgen. Herr Bosbach hat die rechtliche Situation klar geschildert. Herr Bosbach hat richtig und konsequent gehandelt als er die Diskussion vorzeitig verlassen hat. Frau Maischberger hatte die Diskussion nicht im Griff. In Gesprächskreisen (neudeutsch Talkshows) von Frau Illner, Frau Maischberger und Frau Will gehören keine Berufsdemonstranten, Rechtsbrecher, verschleierte Frauen etc.. Wir Zwangsbeitragszahler haben ein Recht auf ausgewogene Diskussionen ohne Exoten-Meinungen. Keinesfalls dürfen öffentlich rechtliche Sender die Plattform für Propaganda gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. ein friedliches Zusammenleben sein. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen für das Fernsehprogramm dies künftig beachten. 

Johann Höckenreiner Germering

Mit dem Leserbrief vom 12.07.2017 trifft Frau Sigrid Lenz den Nagel auf den Kopf. Sie beschreibt das Warum und die Wurzeln des Linksradikalismus und bleibt nicht bei Betroffenheitsstatements stehen. Da insbesondere ihre einleitende Aussage das Wesentliche beschreibt, wiederhole ich diese Aussage: „Die ganzen Betroffenheitsstatements (bin erschüttert) sind nur Lippenbekenntnisse, denn der Linksextremismus wird nicht nur verharmlost und geduldet, sondern auch mit Staatsgeldern gefördert.“ Um Änderungen herbeizuführen brauchen wir entscheidungsmutige Mandatsträger. Leider haben wir von diesen nur wenige, so dass die Frage, ob ein weiteres Hamburg bereits in Vorbereitung ist, nicht aus der Luft gegriffen ist. Oder? Nachfolgend Vokabeln aus Betroffenheitsstatements (aus TV und Münchner Merkur): Linksfaschisten, bis tief in die linke Szene, linke Verbrecher, falsche Toleranz gegenüber dem Linksradikalismus, linksradikale Strukturen, linke Krawallmacher, Aufgabe von Recht und Gesetz, Geiseln des Terrors, Gewaltexzesse, marodierendes Räubertum, brandschatzender und plündernder Mob und weitere. Ist dem noch etwas hinzuzufügen? 

Kurt Kugler Markt Indersdorf

Warum erfolgen Schuldzuweisungen an Regierung, Polizei, Bürgermeister? Alleine schuldig sind doch die sog. Demonstranten bzw. Straftäter! Warum werden bei uns immer die Opfer für mitschuldig erklärt? 

Maria-Luise Steiner-Muschiol München

Man muss Dr. Merkel – der Kanzlerin, nicht immer Recht geben, aber die Entscheidung des Gipfel-Treffens in Hamburg war nun einmal da und richtig! Was daraus „so Nebenbei“ entstand haben weder Kanzlerin noch Bürgermeister schuld! Also was „zwang“ man den Bürgermeister da eine Entschuldigung zu machen? Was aber ist der wahre Vorwurf Hamburg, eine der ersten Weltstädte, zum Treffpunkt  zu machen. Was da geschah kann und wird vermutliche immer geschehen. „Krieg“ im vor dem Hause. Was es heute heißt Bürgermeister zu sein, vermag man im Allgemeinen nicht zu erfassen. Dann noch Straßen Kläffer um sich zu haben – dann Chaoten vor sich – ist das nicht zu viel was man da von einem verlangt? Man lasse den Bürgermeister von Hamburg jetzt tun was er muss und das ist Unendliches, unfassbares schon für uns am „Wegesrand“. Man kann nicht in der Schockstarre verbleiben – aber den Mut gegen alle die sich gegen die wahre Freiheit per Gewehr bei Fuß stellen! Man sollte sich mal mehr und das tue ich selbst oft über das sogenannte „Demo“ Recht Gedanken machen das längstens die Obergrenze erreichte – nur sind dafür die meisten Blind – glauben so nebenbei mitregieren zu können. Schlimm.

 Hannes Heindl Freising

Olaf Scholz, Hamburgers Bürgermeister, hatte die Wahl: Sich entweder für des Staatsräson und für den Vorschlag von frau Merkel zu entscheiden, oder für die kritischen Stimmen in der Bevölkerung und gegen den Tagungsort Hamburg für den G 20 Gipfel. Damit war natürlich auch die Entscheidung für die Auswahl der Bilder getroffen mit fehlender Arbeitsteilung: die schönen Bilder mit den Mächtigen der Welt für Merkel sowie die weniger schönen gegebenenfalls für Scholz. Kreuzgegangen war natürlich eine unverzeihliche Fehlereinschätzung über die Ausrüstung sowie Ausmaße der Demonstrationen. Ein ähnliche Fehlereinschätzung nahm Markus Söder vor in dem er den G6-Gipfel in dem idyllisch gelegenen Schlosshotel Elmau nahe Mittenwald und fern ab der Metropole München eben mit der Metropole Hamburg als Tagungsort verglich. Ein völlig ungeeigneter, aber wohl Wahlkampf tauglicher Vergleich. Vielleicht muss man den Markus Söder darauf hinweisen, dass die Initiatorin Frau Merkel heißt und Chefin der Schwesterpartei CDU ist, mit der sich Seehofer neuestes wieder verträgt. Dass die Ausschreitungen in Hamburg in keinster Weise akzeptabel sind, versteht sich von selbst. Dass jedoch von Teilen insbesondere der CSU diese Ausschreitungen instrumentalisiert und als Wahlkampfmunition missbraucht wird, indem Merkel außen vor bleibt, zeigt das wahre Gesicht der aggressiven Gruppen der Union, die in fataler Verschiebung der Verantwortung für die Wahl des Tagungsortes gipfelt. Es zeigt jedoch den Grund der Ideologisierung der Debatte, wenn man Hamburg mit dem Hinweis auf das Nichtakzeptieren von sogenannten No-go-areas in einer Demokratie zum alternativlosen Standortes klär. Ein Ort ähnlich Elmau wäre die Lösung gewesen und Hamburg nicht einmal als Ultima Ratio. Substanzielle Ergebnisse: Fehlanzeige. 

Hans Pawlovski Hausham

Die Polizei in Hamburg ist wirklich zu bedauern. Erst wird ihr gefährlicher Einsatz gegen die Chaoten von grünen und roten Politikern zu Unrecht kritisiert. Dann haben sie unter großer Gefahr einige der gefährlichsten Randalierer gefasst, und unsere superkompetente Justiz setzt diese wieder auf freien Fuß. Das wird auch mit den ermittelten Tätern geschehen, die mit großem Aufwand gejagt werden.

Spiegel Online hat angeführt: „Zum Vergleich lohnt ein Blick auf das, was sich nach den ebenfalls gewalttätigen Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale im März 2015 in Frankfurt am Main ereignete: Von 675 Ermittlungsverfahren wurden 645 ohne Ergebnis eingestellt. Lediglich acht Straftaten wurden vor Gericht verhandelt, in sechs Fällen wurden die Angeklagten wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu Bewährungsstrafen verurteilt, zwei Verfahren stellten die Gerichte ein. Das ergibt eine Übersicht aus dem CDU-geführten Justizministerium in Hessen - die übrigens nach einer Anfrage der dortigen Oppositionspartei SPD zusammengestellt wurde.“ 

Peter N. Schmitz Emmering

Die beiden dümmsten Kommentare zum G20-Wochenende kamen einerseits von dem Aktivisten, der meinte, die Randale wäre schon akzeptabel gewesen, sie hätte nur nicht im eigenen Viertel stattfinden sollen und andererseits von Bürgermeister Scholz, der sagte, die Polizei habe alles richtig gemacht. Nach meiner Einschätzung wurden mindestens drei fundamentale Fehler gemacht. Die Verhinderung gut organisierter Camps für die Gipfelgegner und die Räumung eines kurzfristig gerichtlich genehmigten Mini-Camps in Entenwerder trugen sicher nicht zu Deeskalation bei. Erst recht nicht der völlig unverhältnismäßige Angriff auf die Teilnehmer der „Welcome to Hell“-Demo, die mit Schlagstöcken und Pfefferspray auseinandergetrieben wurde, noch bevor sich die Demo überhaupt in Bewegung setzen konnte. Einziger offizieller Grund waren Verstöße gegen das Vermummungsverbot von einer letztlich winzigen Minderheit der Demoteilnehmer. Schließlich die stundenlange Randale im Schanzenviertel, von der die Einsatzkräfte von Anfang an Kenntnis haben mussten, gegen die aber nichts unternommen wurde. Das Argument, es sei zu gefährlich für die Polizisten gewesen, weil sich auf den Dächern Leute mit Wurfgeschossen befänden, überzeugt nicht recht, denn als dann die späte Räumung erfolgte, flogen offenbar weder Steine noch Brandsätze von den Dächern. Vielmehr: Der Schutz der Gipfelteilnehmer habe Priorität vor dem Schutz der Bürger gehabt, so der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, bei „Anne Will“. Warum waren das in Hamburg zusammengezogenen Großaufgebot an Sicherheitskräften nicht in der Lage, beides zu gewährleisten? Wenn es allerdings das Ziel war, berechtigte Kritik an der Politik der G20-Staaten zu diskreditieren und abzulenken von der ganz anders dimensionierten Gewalt einiger Staatsoberhäupter wie Erdogan oder Trump, dann hat die Polizei tatsächlich alles richtig gemacht. 

Helmut Groß Bad Tölz

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