Gerecht verteilen

Schäuble verteidigt Exportstärke; Titelseite, Georg Anastasiadis: Machtloser Schäuble?; Kommentar 21. April

Der Bundesfinanzminister Herr Schäuble ist und war immer schon ein Jäger und Sammler. Er fühlt sich nur wohl, wenn er wie der Nikolaus einen Sack voll mit Geld an Land ziehen kann. Vor einigen Monaten wollte er unsere Autobahnen verscherbeln, jetzt hat ihn Trump verpetzt, was er so treibt. Wenn dieses Geld wenigstens Deutschland oder Europa zugutekäme, würde auch ich darüber lachen, aber nur einsacken, ist verwerflich. Vielen Dank an den US-Präsidenten und Frau Lagarde, die an die Menschen denken. Geschäfte machen, ist eine Sache, das Geld aber gerecht verteilen, wäre für einen Bundesminister Pflicht. 

Helga Mielenz Oberhaching

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat immer wieder betont, weitere Finanzhilfen an Griechenland werde es nur geben, wenn auch der IWF sich daran beteilige. Die Insistenz von IWF Chefin Christine Lagarde „auf einen gewissen Grad an Schulden-Restrukturierung“ und damit Anpassung des riesigen, weiter wachsenden griechischen Schuldenbergs „an Regeln und Parameter des IWF“ wird EU seitig nicht zu erfüllen sein. Zwar dürfte sich keines der kreditgebenden Länder noch der Illusion hingeben, Griechenland werde irgendwann in der Zukunft die ausgereichten Kredite zurückzahlen. Aber eine Abschreibung auf Schulden würde aus dem offiziell nur als Risiko eingestuften, einen effektiv eingetretenen Verlust machen, der in den Staatshaushalten berücksichtigt werden müsste. Politisch wäre ein solches Eingeständnis der wirklichen Situation, noch dazu im deutschen Wahljahr, undenkbar. Wahrscheinlicher erscheint daher der Verzicht der IWF Chefin auf die von ihr beschworene Disziplin und Integrität des IWF in Sachen Finanzhilfen an Griechenland. Mit dem Hinweis auf die finanziell sehr gute Ausstattung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) scheint sie wohl schon anzudeuten, wo sie die Quelle für weitere EU Finanzierungen sieht. Der IWF könnte sich auf ein Minimum von finanzieller Beteiligung zurückziehen aber weiterhin seine „über Jahre gewachsene Expertise“ einbringen. Zwar wäre Griechenland damit nicht saniert, aber alle Beteiligten hätten ihr Gesicht gewahrt. Vielleicht kommt ja auch einmal der Zeitpunkt, zu dem eine wirkliche Restrukturierung auch politisch möglich und durchsetzbar erscheint.

 Peter Hütz Krailling

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