Jens Spahn und Hartz IV

Heftige Schelte für Jens Spahn; Titelseite, Georg Anastasiadis: Es geht schon los; Kommentar 13. März

Statt die steuerzahlenden Bürger dafür zu loben, dass sie aus ihrem Einkommen Geringverdiener finanziell angemessen unterstützen, haben linke Politiker nichts Besseres zu tun, die zahlenden Bürger zu kritisieren. Die arbeitenden Bürger finanzieren eines der teuersten Sozialsysteme der Welt, ohne sich zu beklagen. Auffällig ist auch, dass in TV-Gesprächsrunden Personen mit geringem Einkommen/geringer Rente vorgestellt werden, ohne dass die Zuhören zuvor umfassend über die Ursachen für das geringe Einkommen/die geringe Rente informiert werden, zum Beispiel: Weshalb wurde der niedrigste Rentenbeitrag nicht regelmäßig 45 Jahre eingezahlt? Gibt es weitere Einkommen, wie Rente des Ehemanns. Wohnen in der Eigentumswohnung, Firmenrente, Private Zusatzrente? Hat der Geringverdiener einen Hauptschul- und Berufsabschluss? Was wurde unternommen, um sich finanziell zu verbessern? Wir leben in einem Staat, in dem es Geld für Leistung gibt. Davon ausgenommen sind körperlich und geistig Behinderte und unverschuldet in Armut geratene Bürger. 

Dieter Lewig Holzkirchen

In Ihrem Kommentar, Herr Anastasiadis, schreiben Sie: Die Aufregung um Jens Spahn und seine Äußerungen zu den Vorkommnissen in Essen wirkt etwas künstlich. Deutschland habe eines der besten Sozialsysteme der Welt. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Hat der Herr überhaupt eine Ahnung, was Solidargemeinschaft bedeutet? Ein kleines Beispiel zu diesem Thema: Im Stern 05/2018 las ich einen Artikel zum Thema „Dämonen von Gestern“. Darin wird unter anderem auf einen Skandal von 2004 hingewiesen, in dem die Betriebsrenten und Direktversicherungen der vollen Beitragspflicht für Krankenkassen und Pflegeversicherung unterworfen wurden (solidarische finanzielle Unterstützung der klammen Krankenkassen). Diese Beitragspflicht betraf aber nur die gesetzlich Versicherten – wenn sie unter der Bemessungsgrenze lagen (Niedrigverdiener). Die gesetzlich Versicherten über der Bemessungsgrenze und Privatversicherten wurden von der GroKo von der Beitragspflicht verschont. Als der Vater von Jens Spahn seinen Sohn darauf aufmerksam machte, dass er auch davon betroffen sei, antwortete er sinngemäß: Pech gehabt! Bestehende Verträge wurden von der GroKo einseitig zum finanziellen Verlust der kleine Leute außer Kraft gesetzt (seither kostet es etwa ein knappes Fünftel der Versicherungssumme). Privat Versicherte, Beamte und gut Verdienende waren davon (warum?) nicht betroffen. So ein Beamter und zukünftiger Staatsminister für Gesundheit spricht von Solidarität!? Jetzt könnte er diesen Skandal bereinigen (Solidarität beweisen), indem er das Gesetz revidiert – den Krankenkassen geht es finanziell wieder gut. 

Udo Gößler Feldkirchen

Hartz IV Empfänger können von dem Geld leben. Ich finde es populistisch, wenn Frau Wagenknecht sagt. Wie soll eine Mutter von 2,70 Euro /Tag Ihr Kind ernähren (Tränendrüse). Zu den Fakten: Hartz-IV -Empfänger wird bezahlt: 1. die Miete 2. etwas über 416 Euro bar 3. Sie können 2400 Euro/Jahr als Ehrenamtliche hinzuverdienen. 4. 100 Euro können sie ohne Anrechnung hinzuverdienen. 5. 2,70 Euro/Tag/pro Kind macht zusammen. 400 Euro, 200 Euro, 100 Euro, 81 Euro (Kind) = 797 Euro + Miete + Heizung. Davon kann man leben. Aber vielleicht muss ich dann mal selber kochen oder nicht ein tolles Auto fahren und ich den Urlaub mal zu Hause oder vor Ort machen. Nach dem Krieg haben die Menschen gar nichts bekommen (Jahrgang 1940). Hartz-IV-Leute können von ihrem Geld leben, aber auch die Flüchtlinge, denn sie bekommen ja fast das Gleiche. Herr Spahn hat Recht, dass das alles auch von hart arbeitenden Kleinunternehmen finanziert wird. Sie müssen Ihre Miete + Heizung selbst bezahlen, in München und vielen Großstädten besonders schlimm, und dann haben die oft noch einen 10 Stunden Tag und kommen fast nicht rum, weil sie auch noch ein Haufen Steuern zahlen müssen. Da fragt es sich, Frau Wagenknecht und ihre Linke, mit wem sollen wir eigentlich Mitleid haben. Die einen sitzen zu Hause und die anderen schuften den ganzen Tag und haben womöglich noch weniger. Wie ungerecht ist denn diese Gesellschaft ? Deshalb sollten alle versuchen endlich den nächsten Schritt zu gehen. Raus aus der Hartz-IV-Schleife mit vernünftigen Lösungen. Bei Hartz IV + Flüchtlingen dynamische Hinzuverdienstgrenzen einführen, dass es sich lohnt, zusätzlich zu arbeiten mit dem Ziel, dass sie die staatlichen Zuwendungen teilweise zurückzahlen können, bis sie dann endlich von ihrer Arbeit leben können. Heute ist ja oft so, wenn sie eine Arbeit bekommen, verdienen sie so wenig, dass sie mit Hartz IV besser sind, in Großstädten wie München ist das besonders schlimm. Nur so als Anregung. Geht wohl nur mit zusätzlicher Kleinselbstständigkeit, die von der ARGE fachlich begleitet wird, mit Steuererklärung etc. Aber Herr Spahn jetzt zu beschimpfen, ist nicht in Ordnung. Setzt Euch zusammen und sucht eine Lösung! 

Heinz-Otto Weißbrich Otterfing

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