Ross und Reiter benennen

170 Ermittler jagen G20-Täter; Titelseite, „Macht die Rote Flora dicht“; Politik,  Marodierende Horden; Leserforum 12. Juli

Wer ohne Notwendigkeit Krawallmachern und Chaoten (die es europaweit gibt und die nur auf eine Gelegenheit warten, ihre Zerstörungsabsichten auszuüben) eine Plattform (Hamburg) bietet, erntet Chaos und Zerstörung mit Millionenschäden die der Steuerzahler zu tragen hat. Besonders perfide: Feuerwerkskörper und anderes von Gebäuden auf belebte Straßen werfen! Das kann kein Aufgebot an Polizei verhindern. Fazit: Für Veranstaltungen andere Orte aussuchen: Insel oder Schiff. 

Otto Böhm Starnberg 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gehört zu den wenigen Politikern, die eine klare Ansage nicht scheuen und bereit sind, auch bei heiklen Themen Ross und Reiter zu nennen. Bekannt ist ja, dass die linksautonomen Schlägertrupps bei ihren linken Gesinnungsgenossen im Hamburger Schanzenviertel Zuflucht gefunden haben. Seit 30 Jahren widerrechtlich besetzt ist die Rote Flora ein rechtsfreier Raum in der Hansestadt Hamburg, ein Staat im Staate. Innenminister Herrmann kann man nur zustimmen, wenn er feststellt, dass der Hausbesetzerszene als anarchistische Keimzelle durch politische Entscheidungen in Berlin und Hamburg das Recht eingeräumt worden ist, so weiter zu existieren. Da drängen sich mir unwillkürlich Parallelen zur Irisch-Republikanischen-Armee (IRA) auf. Auch diese brutale Terrororganisation konnte nur über Jahrzehnte Angst und Schrecken verbreiten, weil sie in der irischen Sinn Féin-Partei einen politischen Arm hatte. 

Kurt R. Hiller München

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg und den damit verbundenen Gewalttaten der linken Gewalttäter dreht vor allem die SPD mal wieder am Rad. Voran marschiert Sigmar Gabriel mit seinen unsäglichen Vorwürfen gegenüber der Union und der Kanzlerin, auch bezüglich diverser Rücktrittsforderungen an den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, gefolgt von Martin Scholz. Dabei hat der Kanzleramtsminister Peter Altmaier den Hamburger Bürgermeister explizit in Schutz genommen: „Der Bund und Hamburg haben gemeinsam diesen Gipfel vorbereitet, wir haben den gemeinsam geplant und durchgeführt und deshalb ist es richtig, dass wir jetzt zusammenstehen und dass wir nicht davon ablenken, wer schuld ist.“ Herr Gabriel, wer lesen kann, ist im Vorteil. Statt klar zu erkennen dass die linke Szene nun eindeutig aus einem anderen Blickwinkel betrachtet werden muss, stellt man sich mehr oder weniger in die gleiche politische Reihe wie die Sympathisanten dieser Szene, nämlich die der Grünen und Linken. Beide verwehren sich zu einer klare Distanzierung von den Gewalttaten aufseiten der linken Krawallmacher und beide beschuldigen eindeutig mit ihren Aussagen die Polizei als Schuldigen. 

Jörg Sczesny Maisach

Ich möchte dem Leserbriefschreiber Schmidbauer jedem seiner Sätze Recht geben. Hamburg war eine einzige Katastrophe. Gipfelergebnisse sehr mau, Sicherheit grauenhaft, beides zu horrenden Kosten zu Lasten der Steuerzahler. Haben die Politiker noch irgendeine Form von Gewissen? Ich glaube nicht. Frau Merkel hat uns nicht nur durch ihre Flüchtlingspolitik Milliardenkosten auch in den nächsten Jahren beschert, sie hat auch Europa dadurch massiv gespalten. Warum die Menschen sie trotzdem wollen, weiß ich nicht, ich bin aber der Meinung, dass sie die Suppe, die sie uns und Europa eingelöffelt hat, auch weiter ausbaden soll, ohne ihr damit Wertschätzung entgegen zu bringen. 

Jutta Schweickert Germering

An den Leserzuschriften in der Weihnachtszeit sind mir sehr unschöne Dinge aufgefallen. Hamburg ist eine Stadt, die man am besten mit „außen hui, innen pfui“ beschreiben kann. Nach außen weltoffen und sozialdemokratisch, den eigenen Bürgern gegenüber aber kaltschnäuzig und rücksichtslos, das ist Hamburg. Ich weiß wie es in HH zugeht, weil ich dort 25 Jahre als Hochschullehrer tätig war. In Hamburg trifft man auf eine Mischung aus linkem Gedankengut, Spekulantentum und hoher Kriminalität. Wir erinnern uns noch an die Schillpartei, viele normale Bürger waren damals so erbost über die Zustände in Hamburg, dass sie Schill gewählt haben. Hamburger Bürger haben die Bewerbung um die Olympischen Spiele verhindert, warum wohl? Jahrelang hat man Gelder für die Erbphilharmonie zusammengerafft, zu Lasten der normalen Bevölkerung. So wurde der Wohnungsbau vernachlässigt bzw. den Spekulanten überlassen. Selbst Stadtteilbibliotheken wurden geschlossen und Studiengebühren eingeführt, obwohl die Sozis nach außen Bildung für alle gerufen haben. Die Studiengebühren wurden später wieder abgeschafft, aber noch heute werden damals gestundete Gebühren eingefordert. Jetzt. müssen Leute, die inzwischen zwar arbeiten, aber kaum ihre Wohnung bezahlen können, sich neu verschulden, um die alten Schulden abzahlen zu können. Hamburg baut Monsterprojekte für die Touristen, nimmt tausende von Flüchtlingen auf, aber so mancher Hamburger Jung, der viele Jahre im Hafen oder auf dem Bau geschuftet hat und jetzt mit etwas über 50 und einem schmerzenden Rücken keine Arbeit mehr findet, steht in Hamburg vor dem Nichts. Und so manche Hamburger Deern muss ihr Auskommen im von Albanern beherrschten Rotlichtmilieu verdienen. Wer die Vorkommen so massiv kritisiert, wie es in den Leserbriefen zu lesen war, soll sich Hamburg mal von innen ansehen. In dieser Stadt brodelt es schon lange. Deutschland kann alles und wir zeigen Euch wie es geht, wollte Frau Merkel der Welt zeigen, nun hat sie gezeigt, dass sie ihre Geburtsstadt gar nicht kennt. 

Dr.-Ing. Ernst Sauer Gelting

Liberalisierter Landfriedensbruch! „Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und mit vereinten Kräften gegen Personen oder Sachen Gewalttätigkeiten begeht, so wird jeder, welcher an dieser Zusammenrottung teil nimmt, wegen Landfriedensbruches mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“ (§ 125 Abs.1 StGB) So lautete der Gesetzestext mit der Überschrift Landfriedensbruch bis zur „Liberalisierung“ des Demonstrationsstrafrechts im Jahr 1968 durch die Sozialliberale Koalition. In der Praxis wurden damals die Zusammengerotteten über Lautsprecher mehrmals aufgefordert, die strafbare Handlungen einzustellen und sich zu entfernen. Wer weiterhin an der Zusammenrottung teilgenommen hat, sich also nicht entfernte, der wurde wegen Landfriedensbruchs zur Anzeige gebracht. Der Strafrahmen orientierte sich dann meist am höchstsanktionierten Delikt. Ein individueller Tatnachweis war unter diesen Umständen nicht mehr erforderlich. Ende der 60er Jahre hat die Sozialliberale Koalition mit dem Slogan „mehr Demokratie wagen“ diesen Paragrafen geändert. Nur derjenige, dem als Täter oder Teilnehmer Gewalttätigkeiten konkret zuzuordnen sind, kann angeklagt werden. Genau deswegen vermummen sich die Gewalttäter und treten in einheitlich bekleideten Gruppen auf. Eine Identifizierung von Akteuren sowie die Zuordnung von Taten und deren Folgen sind dann meist nicht möglich. Die zwingende Notwendigkeit des individuellen Schuldnachweises wird wohl unter anderem in Hamburg Ursache der offenkundigen Ohnmacht des Sicherheitsapparates gewesen sein und nicht eine Fehleinschätzung der Gefahrenlage durch Politik und Polizei. An einer Deliberalisierung des Landfriedensbruchparagrafen führt meiner Überzeugung nach kein Weg vorbei. Anders werden wir Gewaltorgien autonomer Banden mit verwüsteten Straßenzügen, geplünderten Läden und brennenden Fahrzeugen nicht in den Griff bekommen, auch nicht mit noch so starken Polizeieinheiten.

 Josef Nefzger Hetzenhausen

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