Lobbyisten haben zu viel Einfluss auf Politik

Lobbyisten haben zu viel Einfluss auf Politik

Autolobby spendeteMillionen an Parteien;Titelseite 14. September

Bei mehr als 17 Millionen Euro an Parteispenden von der Autoindustrie innerhalb von acht Jahren wird einem verständlich, wie bei uns die Gesetze entstehen. Die Diesel-Affäre ist nicht nur ein Skandal der Autoindustrie, sondern vor allem auch ein politischer Skandal, der aufgeklärt werden müsste. Als Erstes müsste mal untersucht werden, wie es zu der EU-Richtlinie für die Euro-6-Norm gekommen ist, die eine Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung zulässt, wenn sonst ein Motorschaden droht. Es kann mir auch niemand weismachen, dass die Juristen unseres Bundesverkehrsministeriums nicht erkennen konnten, dass hiermit der Automobilindustrie Tür und Tor geöffnet wurden, die Abgasreinigung legal zu umgehen. Dieses Ministerium hätte in Brüssel reklamieren müssen, hat es aber nicht.

Es kommt immer mehr zum Vorschein, dass nicht die Politiker die Gesetze machen, sondern die Lobbyisten. Auch in vielen anderen Bereichen werden schon lange nicht mehr die Interessen der Bürger vertreten, sondern nur noch die der Konzerne. Man denke nur mal an das Freihandelsabkommen TTIP. Um dem entgegen zu wirken, müssten Parteispenden von Firmen ganz verboten und die steuerliche Abzugsfähigkeit solcher Spenden von Privatpersonen auf 1000 Euro beschränkt werden. Aber wer will ein solches Gesetz auf den Weg bringen?

So wie es momentan läuft, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Politikverdrossenheit in unserem Land zunimmt.

Albert Orterer
Wackersberg

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