Schulz, der Nichtmerkel

Schulz unter Beschuss; Titelseite 18./19. Februar

Der einzige Unterschied zwischen Merkel und Schulz besteht darin, dass sie nie schwarz war und dass er immer schon rot gewesen ist. – Ach ja, und außerdem zieht er die Mundwinkel grinsend nach oben, wohingegen sie die ihren sauertöpfisch nach unten hängen lässt. Politinhaltlich sind sie deckungsgleich. Das Wichtigste scheint beiden die Auflösung der europäischen Nationalstaaten, allen voran Deutschlands, zu sein. Anschließend soll dann endlich der politische EU-Superstaat kreiert werden, wobei den meisten Bürgern eine Handelsunion ausreichend erscheinen könnte. Merkel ist bei der CDU von Anfang an unter falscher Flagge gesegelt. Ihre alten Politbekannten aus der Wendezeit haben damals gemutmaßt, sie würde mit ihren Einstellungen zu den Grünen gehen. Schulz generiert aus dem Stand 10 Zusatzpunkte für die SPD, nicht etwa weil er der Antimerkel wäre, sondern lediglich weil er der Nichtmerkel ist. Natürlich könnten die Schwarzen die anstehende Wahl gewinnen, sofern sie den Kandidaten austauschen würden, aber für diesen Vorschlag fehlt der Mumm, auch im Wadlbeißersüden. Die CDU/CSU hätte ja dann womöglich nicht nur einen Nichtmerkel, sondern sogar einen Antimerkel. Das sollte eigentlich mehr als 10 Prozentpunkte bringen, selbst wenn man nur so eine farblose Figur wie die von der Leyen präsentieren würde. Merkel gewinnt immer. Entweder sie bleibt als alter Machtapparatschik selbst am Ruder, oder ihre Ideologie wird durch einen sozialistischen Traumnachfolger weitergeführt. 

Margit Menter Fischbachau

Das Parteien egal welcher Couleur, den verdienten Parteisoldaten bessere Posten zu schachern, ist wohl mittlerweile (leider) üblich. Wenn man Herrn Schulz deshalb an den Pranger stellen will, dann ist das zwar richtig aber der helle Schein, der ihn im Moment umgibt wird dadurch wohl nicht besonders getrübt. Was aber seinen Fans zu denken geben sollte ist z.B. die Tatsache das er vor seiner der EU Präsidentschaft einer der Abgeordneten war die sich in die Anwesenheitsliste eingetragen und das Sitzungsgeld kassiert haben obwohl sie gar nicht daran teilgenommen haben. Da war ja auch noch der Untersuchungsausschuss 2014 zur „Lux-Leaks „ Affäre. Diesen hat Herr Schulz erfolgreich mit seinem Kumpel Herrn Juncker verhindert. Dadurch das die jetzt von ihm so kritisierten Großkonzerne, Milliarden an den jeweiligen Steuerämtern vorbeigeschleust haben, wurde auch Deutschland in Mitleidenschaft gezogen. Als Parlamentspräsident unterstand ihm der juristische Dienst der EU und der gleiche juristische Dienst lehnte damals eine Untersuchungskommission aus formalen Gründen ab. Herr Schulz sollte seinen „Jüngern“ erklären wie das damals war mit den von ihm favorisierten Eurobonds oder mit der europäischen Arbeitslosenversicherung. Beide Vorschläge würden nämlich dazu führen, dass der deutsche Steuer- und Beitragszahler deutlich stärker belastet wird. Man muss bei diesem Herrn nicht besonders tief graben um fündig zu werden. Wenn jemand vollmundig von sich gibt „ich bin das Parlament“ dann ist das wohl eher ein Beleg dafür das man sich näher am Sonnenkönig fühlt als beim gemeinen Volk. Es sollte uns zu denken geben dass jemand der faktisch unbekannt ist aber dadurch das er blumige Reden von Gerechtigkeit und Anstand verkündet, gleich auf einen Sockel gestellt und gepriesen wird. Liegt es an der Politikverdrossenheit der Menschen das sie nichts mehr hinterfragen wollen oder ist es einfach nur Oberflächlichkeit?

Josef Reischl Schwabhausen

Viele Bürger wollen verständlicherweise Frau Merkel nicht erneut zur Bundeskanzlerin wählen. Wichtig ist jedoch zu prüfen, ob die Alternative Rot-Rot-Grün gewollt oder abgelehnt wird. Beispiele: 1. Wollen wir das kommunale Wahlrecht auch für Bürger aus Nicht-EU-Ländern wie Somalia, Nigeria? (Siehe SPD-Überlegung im Merkur vom 18.2.2017). 2. Wollen wir eine EU-weite Schuldenhaftung zu Lasten der deutschen Steuerzahler und gleichzeitig dadurch höhere Zinsen für deutsche Staatsanleihen? Ziel von Rot-Rot-Grün. 3. Wollen wir einen Schuldenschnitt für Griechenland zu Lasten der deutschen Steuerzahler (keinesfalls eine CDU/CSU-Position)? 4. Wollen wir eine europäische Arbeitslosenversicherung mit hoher finanzieller Belastung erwerbstätiger deutscher Bürger? (linke Position) 5. Wollen wir, dass die eingezahlten Rentenbeiträge die Höhe der späteren Rente nicht mehr allein bestimmen? (Konzept Grüne-Linke). 6. Wollen wir, dass die hohen deutschen Staatsschulden u.a. aus Gründen der Generationengerechtigkeit innerhalb der kommenden 20 Jahre getilgt werden? (Keine Rot-Rot-Grüne Zielsetzung). 7. Wollen wir unsere Werte wie Grundgesetz vor Religionsgesetz, Gleichwertigkeit der Religionen, gleiches Recht für Frauen und Mädchen, usw. konsequenter durchsetzen als bisher? (Stärkerer Wille bei CDU/CSU). 8. Wollen wir ein Europa der Vaterländer wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulles es wollten oder eher einen europäischen Zentralstaat wie Junker und Schulz es sich vorstellen? 9. Wollen wir Leistungsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit stärken oder Umverteilung gem. Rot-Rot-Grün-Vorstellung? Wer Rot-Rot-Grün nicht will,der kann das durch Konzentration auf die großen Parteien CDU/CSU und SPD weitgehend verhindern. Die Koalition Rot-Schwarz wäre ohne Merkel, Schwarz-Rot wäre mit Merkel. 

Dieter Lewig Holzkirchen

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