Martin Schulz ist kein Heiliger

Umfrage sieht SPD vor Union; Titelseite, Georg Anastasiadis: Was gilt, Herr Schulz?; Kommentar, Pro und contra Schulz; Leserbriefe 7. Februar

Ob Gabriel oder Schulz, die Kandidaten-Kür zeigt uns einmal mehr, dass aus dem Unterholz der SPD nichts Hochstämmiges mehr nach oben wächst. Von Gabriel wissen wir, dass er noch nie eine Landtagswahl gewonnen hat, obschon er einmal niedersächsischer Ministerpräsident war. Von Schulz wissen wir, dass er als EU-Parlamentarier immerzu einem europäischen Deutschland das Wort geredet hat. Sollte er im umstehenden Wahlkampf auf dieser Linie fortfahren, könnten ihm die Wähler einen Mangel an vaterländischer Gesinnung vorwerfen und ihm jenes Schicksal bereiten, das 1990 Oskar Lafontaine ereilte. Der Saarländer hatte in der Vereinigungswahl auf das Thema Europa gesetzt und war damit sang- und klanglos untergegangen. 

Jürgen Selzer München

CDU und CSU sind zwei Parteien unterschiedlicher Ausrichtungen in einer Art Dauerkoalition. Seit Franz Josef Strauss hat sich nicht viel geändert. Die CSU tritt in Bayern an, die CDU in der restlichen Republik. Vielleicht sind sie deshalb zusammen die letzte sogenannte Volkspartei mit über 30 % (Nichtwähler unberücksichtigt). Dass die SPD auf die 30 % kommt ist durchaus möglich,aber nicht sehr wahrscheinlich auch wenn sich die Meinungsforscher das wünschen. Rainer Prosik Hattenhofen Täglich erwarte ich eine Nachricht im Münchner Merkur, dass der Heilsbringer Martin Schulz über den Starnberger See gelaufen ist. Ich versuche es einmal mit ein bisschen Humor in dieser unsicher erscheinenden Gegenwart.

 Hanns Peter Wagner Sauerlach

Ist die heutige Überschrift im Münchner Teil „St. Martin – ein Segen für die SPD“ nicht ein bisschen verwegen? Im ganzen Artikel kommt nur ein Martin vor, und der nennt sich Schulz. So hat sich also „Merkur“ der römische Gott der Händler und Diebe aufgeschwungen, dem Papst aushilfsweise bei Heiligsprechungen zur Seite zu stehen und den oben genannten Martin zum Heiligen zu erklären (zumindest mal in der Überschrift). Ob sich der von den christlichen Religionen verehrte St. Martin (von Tours) allerdings geehrt fühlen würde, wenn ihm ein vom Götterboten „Merkur“ aus München heiliggesprochener Politiker zur Seite gestellt wird, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. 

Dieter Kohler München

Von Martin Schulz hat man im Kern noch nichts anderes gehört als den Wahlkampfschlager von Bill Clinton aus dem Jahr 1992 („people who work hard and play by the rules“). Deutschland hat indes nach lähmenden Merkel-Jahren eine ganze Reihe von Reformbaustellen. Auf dem Feld der inneren Sicherheit muss der Staat die Polizei wieder handlungsfähig machen, neben mehr Personal ist auch eine massive Erneuerung der skandalös inkompatiblen und leistungsschwachen IT Infrastruktur erforderlich. Es ist lächerlich, wenn die Polizei bei der Verbrechensbekämpfung an einer verschlüsselten WhatsApp-Nachricht scheitert. Nach den obszönen Renten-Wahlgeschenken der GroKo braucht die Rentenpolitik nun Kompetenz und Weitblick. Aufgrund der demografischen Entwicklung muss die individuelle Altersvorsorge systematisch gestärkt werden, ohne als Festessen im Haifischbecken der Finanzindustrie zu enden. Die Chancengerechtigkeit im Bildungswesen muss neu gefunden werden. Das erfordert einen institutionellen Systemwechsel, da die Bildungspolitik bislang so gut wie ausschließlich Ländersache war. Indes: Die Länder haben hier versagt, der Bildungsstand wird weitgehend von Eltern auf Kinder vererbt. Ausbau der Kinderbetreuung und Wohnungsbau sind weitere Themen, die nicht mit Geld allein gelöst werden. Letztlich schreien die stetig steigenden Steuereinnahmen nach einer Entlastung der Bürger. Martin Schulz muss überzeugende Antworten finden – er steht noch ganz am Anfang.

 Florian Haack Taufkirchen

Interessant ist, dass in Deutschland viele Leute scheinbar fanatisch eine Erlöserfigur und Lichtgestalt zur Alternativlosigkeit Merkels suchen. Die Königin ist tot, es lebe der König! Vergleichbar mit dem quasireligiösen Hype um Guttenberg und Obama („Yes, we can“). Schulz verspricht mehr soziale Gerechtigkeit, sozialen Wohnungsbau, höhere Besteuerung der Reichen etc. Wohlgemerkt in der Opposition. Da er aber auch für Eurorettung steht, wird er auch weiterhin sehen müssen, woher er die Rettungsmilliarden nehmen wird, insofern der Euro noch länger existieren sollte oder die EU nach den französischen Wahlen. Des Weiteren kommen 26 Milliarden Euro für Flüchtlinge hinzu, die jetzt auch Wohnungen suchen, wobei interessant ist, woher die jetzige Regierung diese Milliardensummen plötzlich hergezaubert hat, noch eine schwarze Null schreibt, ja sogar Haushaltsüberschüsse verbucht. Egal, welche Regierung dran kommt: Sie wird den Verteidigungsetat kräftig aufstocken müssen, da Trump die 2 % Verteidigungshaushalt am Bruttosozialprodukt fordert und dies zusätzliche 30 bis 35 Milliarden Euro jährliche Staatsausgaben bedeuten würde. Fraglich, ob dann noch Gelder für soziale Wohltaten übrig bleiben würden.

 Ralf Ostner Murnau

Martin Schulz – vom Saulus zum Paulus? Schon seit Erfindung der Demokratie sind vollmundige Wahlversprechen und deren Einhaltung zwei sehr verschiedene Paar Schuhe. Bis vor kurzem jedenfalls war Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments noch eines der stärksten Zugpferde vor dem Triumphwagen der Hochfinanz. Jetzt verspricht er, das Geschirr zu wechseln und sich selbst vor den hölzernen Karren des Volkes zu spannen, um mit diesem in die beinahe entgegengesetzte Richtung loszupreschen. Zum Zeichen seiner Bekehrung erklärt der Geläuterte: : „Wir haben über einen sehr langen Zeitraum den Immobilienbereich den Spekulanten überlassen. Das war falsch.“ Ich füge hinzu: Viel falscher war es, die Finanzmärkte den Spekulanten zu überlassen. Und noch viel falscher war der Versuch, Ceta und TTIP – die beiden Regelwerke für eine noch viel weiter gehende Deregulierung - mit aller Gewalt an allen Grundsätzen der Demokratie vorbei zu prügeln und den Widerstand einer erdrückenden Volksmehrheit zu ignorieren. An alledem hat Schulz an entscheidender Stelle mitgewirkt. Glaubt er nun wirklich, die Immobilien- und Finanzspekulanten ließen sich ihren rechtlichen Status und ihre weltweit gebunkerte Beute einfach so wieder abnehmen? Und glaubt er nun wirklich, er könnte das durch sie entstandene Geschwür im Volkskörper unter seiner Regentschaft wieder entfernen? Geschah seine Mittäterschaft aus Versehen, aus Irrtum oder aus Unwissenheit? Oder geschah sie womöglich in Erfüllung einer unbedingten, parteiübergreifenden, hoch bezahlten aber stillschweigenden Dienstbarkeit der Politik gegenüber Bank- und Industriekonzernen? Wenn ja, so offenbarte sich darin ein politischer Gesinnungsstandort, der voraussichtlich auch seiner Kanzlerschaft zugrunde läge. In jedem Fall wusste der politische Schlaufuchs Schulz sehr wohl um die verheerenden Folgen für das Volk - das er jetzt „retten“ und aus der Wüste der Ungerechtigkeit auf die Weiden der Gerechtigkeit zurückführen will. Hätte er sich dagegen in den Jahren vorher seiner aktiven Mittäterschaft enthalten und stattdessen seine ganze politische Kraft, gemäß seinem Amtseid, tatsächlich zum Wohle des Volkes eingesetzt, so bräuchte dieses Volk jetzt womöglich gar keinen Retter. Entweder vertraut Schulz nun auf seine politische Absolution oder er hat es in Brüssel gelernt, die politische Oberflächlichkeit vieler Wähler, die bisweilen schon durch ein dauerstrahlendes Gesicht umzustimmen sind, als festes Kalkül in seine Strategie einzubeziehen. 

Manfred Ebeling Raubling

Der Effekt Martin Schulz führt der SPD massenhaft neue Mitglieder zu und in den Umfragen liegt die SPD vor der Union. Ohne Rücksicht auf frühere Merkwürdigkeiten und inhaltliche Defizite wird er Sankt Martin tituliert. Er gibt sich als Fürsprecher der kleinen Leute, hat jedoch als EU-Parlamentspräsident 340.000,- Euro jährlich, mehr als die Bundeskanzlerin, verdient und dazu noch 100.000,- Euro Sitzungs-Tagegeld, unabhängig von tatsächlichen Sitzungen, steuerfrei eingestrichen. Erst auf Druck der Presse hat er während seines Präsidentenwahlkampfes auf das Tagegeld verzichtet. Er war ein selbstherrlicher Sonnenkönig mit einem Mitarbeiterstab von 38 Personen, inklusive Diener. Er beleidigte die israelische Regierung, EU-Größen und Regierungschefs, was nicht gerade für ein großes diplomatisches Geschick spricht, sondern eher für Großmannssucht. Er soll Korruptionsermittlungen gegen einen rumänischen EU-Politiker verhindert haben, er zensierte eigenmächtig eine kritische Passage gegen sich im Bericht des Haushaltsausschusses, der ihm Günstlingswirtschaft vorwarf, er verhinderte in der LuxLeaks-Affäre Ermittlungen gegen seinen Freund Jean-Claude Juncker. Er betrieb die Entmachtung der EU-Staaten und trat für eine europäische Regierung ein. Er plädierte für Eurobonds und gemeinsame Haftung der Euroländer, gegen die deutschen Interessen. Für ihn sind Flüchtlinge wertvoller als Gold, er steht für höhere Staatsausgaben, Steuererhöhungen, mehr Staatsschulden und ist für Zensur im Internet. Dieser Eurokrat hat bisher Politik gegen deutsche Interessen gemacht, wie er deshalb als deutscher Kanzler diese vertreten will ist nicht vermittelbar. Jetzt wo man ihn in Europa keinen Posten mehr gegeben hat, da braucht er Deutschland plötzlich wieder. Ein Mann mit dieser Vita vertritt nicht die kleinen Leute, er vertritt nur sich selbst. Immer auf der Suche nach dem lukrativsten Posten. Doch ob sich die Euphorie halten wird ist fraglich, denn der Kandidat hat sich bisher noch nicht richtig geäußert, für was er eigentlich steht. Dazu kommt, dass Herr Schulz noch nie einen echten demokratischen Wahlkampf durchstehen musste. Ob er mehr kann als nur die Gefühle der kleinen Leute zu berühren muss sich noch erweisen. Dazu hat der Schulabbrecher Schulz in der Physikerin Merkel eine erfahrene Gegnerin, die ihm in mehr als nur der Bildung überlegen ist. 

Thomas Münch München

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ein neuer Missbrauch
Gericht: Negativzinsen zulässig; Titelseite 9./10. Dezember
Ein neuer Missbrauch

Kommentare