Maut-Debatte

Maut: Steuer-Rabatt für Öko-Autos; Titelseite, Georg Anastasiadis: Die Murks-Maut kommt; Kommentar 2. Dezember

Sehr schön, jetzt wird uns auch noch vorgeschrieben, ob wir auf unseren Straßen Maut erheben dürfen oder nicht. Ich habe in der Vergangenheit nie gehört, dass sich unsere liebe Frau „Wir schaffen das“ bei unseren europäischen Nachbarn beschwert hat, dass wir Deutsche dort Maut zahlen müssen. Sind wir denn nur noch die Zahlmeister der EU? 

Michael Thalheim Lenggries

Mit der Maut geht es ja nur um das gegebene Wahlversprechen von Herrn Seehofer. Von der Steuer befreit werden demnach auch Autos, die nie eine Autobahn sehen, wie Servicefahrzeuge in Großstädten, zum Beispiel Pizzaflitzer usw. Für diesen Mist, den Dobrindt produziert, wird zum Ausbringen ein großer Acker benötigt. 

Manfred Haggenmüller Garmisch-Partenkirchen 

Es ist aller Ehren wert, wenn der Chefredakteur des Münchner Merkur selbst zur Feder greift und für seine in Inhalt und Sprache hervorragenden Kommentare mit viel Beifall bedacht wird. Diesem Anspruch ist Herr Anastasiadis mit dem Kommentar „Murks-Maut“ nicht gerecht geworden. Das Bestreben von Bundesverkehrsminister Dobrindt nach einer europaweit gerechten Regelung als „Provinzposse“ zu bezeichnen, geht nicht nur an der Sache vorbei. Damit wird das Gerechtigkeitsempfinden der wohl meisten Bürger Deutschlands, nicht nur Bayerns, brüskiert. Es ist überdies unreell, nur die 2,50-Euro-Vignette als Begründung für den Kommentar anzuführen. Wenn man keine überzeugenden Argumente hat, sollte man besser nichts sagen. 

Jakob Geltinger München

Das hat mich wirklich geärgert: Die deutsche Murksmaut und Europa-Frust. Die Einfädelung der Maut in Verbindung mit der Kfz-Steueranrechnung für deutsche Autofahrer konnte angesichts der europäischen Regeln nicht dilettantischer sein. So viel Ignoranz können sich wohl nur Politiker vor dem Hintergrund der Angst, Wählerstimmen zu riskieren, erlauben. Eine zeitliche Entzerrung von Kfz-Steuerreform und Mauteinführung wäre wohl zu einfach gewesen - aber sicherlich hat schon gleich wieder Herr Schäuble wegen möglicherweise vorübergehenden Einnahmenverluste gebibbert? Trotzdem sollte man das mal von einer anderen Seite betrachten: Was erlaubt sich überhaupt die EU einem eigenständigen Staat wie Deutschland, vorzuschreiben ob und wie eine Maut zu gestalten ist und Tarife und Sonderkonditionen festzuschreiben? Nur weil bei uns eine Verbindung mit der Kfz-Steuer hergestellt wurde? Die Konditionen sind jetzt bewusst so hinterhältig zusammengestellt, dass sich das in Verbindung mit dem Verwaltungswust nicht rechnen kann. Dabei sind wir das am meisten von europäischen Ausländern frequentierte Transitland. Und dann wollen andere Länder auch noch klagen, die selber Mautsysteme haben! Wie war das denn mit der österreichischen Maut-Ergänzung für die Strecke Kiefersfelden–Kufstein? Das ist wohl alles ganz prima und ok? Fazit: Wir Deutsche sind wieder mal die Deppen Europas und das mit eigenem Hinzutun. Wo treibt das die Wähler hin? 

Lutz Wilink München

Natürlich wäre es für Bundesverkehrsminister Dobrindt geradezu entsetzlich gewesen, nach vierjähriger Gschaftlhuberei, als Maut-Versager in die Annalen seiner Partei einzugehen. Das hätte ja sogar schädlich für seine weitere Karriere sein können und so etwas war ihm nun wirklich nicht zuzumuten! Die meisten Normalautofahrer dürften diese Mautpläne immer mit einer gewissen Skepsis betrachtet haben. Warum die CSU nach der Bundestagswahl ihr gesamtes politisches Kapital ausgerechnet in dieses Projekt einbrachte, ist bis heute nicht nachzuvollziehen. Sollte die Maut, trotz Einspruch unserer Nachbarländer, wirklich kommen, so werden von der politischen Zusage einer Kostenneutralität für deutsche Autofahrer nur diejenigen profitieren, die sich die Anschaffung neuer, schadstoffarmer Autos leisten können und dann netto entlastet werden. Für die große Mehrheit hingegen gilt, was sie insgeheim wohl ohnehin befürchtet hatte: Die Summe von Kfz- Steuer und Maut wird ihre Kfz- Kosten insgesamt nach oben treiben. Ob der Staat von der Maut profitieren wird, erscheint zweifelhaft, schon wegen des bürokratischen Monsters, das man zu ihrer Eintreibung und Verwaltung braucht. Aber auch hier darf es im Bundesverkehrsministerium nicht zu einem Gesichtsverlust kommen. Die Bundesregierung kalkuliert daher mit sehr optimistischen Verkehrszahlen. Bis diese von reelleren Zahlen überholt werden, wird viel Zeit verstreichen und dann könnte man immer noch in Brüssel auf die Suche nach den Schuldigen gehen.

 Peter Hütz Krailling

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