Merkels Haltung im Satirefall

Herrn Anastasiadis sei wieder einmal ganz herzlich gedankt für seinen trefflichen Kommentar.

Er führt uns deutlich vor Augen, welche Folgen die Entscheidung unserer Bundeskanzlerin zum Fall Böhmermann für Deutschland haben kann. Dass das Satire-Gedicht von Herrn Böhmermann grenzwertig ist, steht für mich außer Zweifel, dass man sich aber zum Büttel für ein ausländisches Staatsoberhaupt machen muss, ist völlig unnötig. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die deutsche Bundeskanzlerin gegen deutsche Interessen entschieden hat. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland von weiteren Fehlentscheidungen bewahrt bleibt. Aber wer soll die Kanzlerin ablösen? Alle potentiellen Nachfolger in der CDU wurden abserviert. So wird die CDU weiter an Zustimmung verlieren. Man fragt sich, wie lange will die CDU-Parteibasis noch warten, denn viele Mandatsträger werden ihre Mandate verlieren. Für eine Ausweitung der CSU auf Bundesebene wäre jetzt der richtige Zeitpunkt. Zum Schluss sei noch den Ministern Steinmeier und Maas gedankt, dass sie im Fall Böhmermann gegen die Kanzlerin gestimmt haben, denn die Marionette de Maiziere hatte sich gegen die Chefin zu stimmen nicht gewagt, ein Verbleiben in der Regierung wäre sonst wohl gefährdet gewesen. In einigen Jahren werden wir schmerzlich erfahren, welche Folgen die letzten Fehlentscheidungen unserer Kanzlerin für uns haben werden. Unsere Kinder und Enkel werden dafür büßen müssen.

Dr. Horst Abel Sauerlach

 

 

Herzlichen Dank für diese Karikatur vom 16./17. April (Sakurai), die mehr sagt als 100 Worte. Ein Despot, der im eigenen Land auf Landsleute (Kurden) schießen lässt, der Pressefreiheit unterbindet, der Kirchen schließen lässt (leider fehlt mir hierzu eine Aussage des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx), muss sich Satire von einem demokratischen Land gefallen lassen. Unverständlich ist es mir, dass es in heutiger Zeit diesen Paragraf 103 noch gibt. Dass andererseits die Aneinanderreihung von Beleidigungen aus unterster Gürtellinie Anlass zu einer Beleidigungsklage gem. § 185 sein mögen, steht auf einem anderen Blatt, auch wenn diese in die Worte „das darf man nicht“ eingebettet sind; ein Beispiel hierfür hätte sicherlich genügt. Jan Böhmermann hätte sich hier an anderen Kabarettisten ein Beispiel nehmen sollen (z.B. an der im Vergleich zu seinem „Schmähgedicht“ harmlosen Nockherberg-Rede). Traurig empfinde ich es für Deutschland, wenn Zuschauer bei einer solchen Entgleisung Beifall klatschen. Unabhängig wie dieses Kapitel enden wird: Einen Gefallen hat Jan Böhmermann mit seinem Beitrag Deutschland sicherlich nicht geleistet.

Josef W. Zehetmaier Freising

 

 

Die Entscheidung von Frau Merkel ist richtig. Ich freue mich, dass der Verstand zurückgekehrt ist, den ich in der Flüchtlingspolitik, auch im Flüchtlingsdeal mit dem Despoten Erdogan vermisst habe. Ob die Äußerungen Niveau unterste Schublade eine Beleidigung ist, sollten Gerichte, egal nach welchem § klären und nicht die Politik, schon gar nicht die Medien. Ich verstehe auch nicht die Angst der Medien vor einer Entscheidung. Unsere Gerichte werden sich hoffentlich nicht von der Politik und den Medien beeinflussen lassen. Die Entscheidung den § „Beleidigung Vertreter ausländischer Staaten“ zu entfernen ist richtig, gleichzeitig sollten auch der § „ Beleidigung des deutschen Staatspräsidenten“ entfernt werden. Ich denke auch, dass Herr Böhmermann der Pressefreiheit und der Satire mit seiner primitiven Äußerung geschadet hat. Wir haben in Deutschland bestimmt Satiriker mit höherem geistigen Niveau. Herr Erdogan bietet doch genug Angriffspunkte. Noch eine Bitte: Fahrt die Berichterstattung insbesondere im ZDF mal wieder runter. Wir haben genug Probleme, über die berichtet werden muss, und sollten zwei narzisstischen Machos nicht zu viel Bühne geben.

Bernd Hunck Grünwald

 

 

Könnte es sein, dass das Gericht eine Verurteilung ausspricht – aber natürlich auf Bewährung. Das täte Herrn Böhmermann nicht sehr weh, Frau Merkel hat ihre Pflicht gegenüber Herrn Erdogan erfüllt, und alles löst sich dann in Wohlgefallen (für Frau Merkel) auf. Das wäre doch eine Wette wert.

Helga Platzer München

 

 

Offensichtlich leben Politintellektuelle auf dem Mond. Von den mehr als hundert Staaten der Welt werden die meisten von einem Diktator regiert. Wenn nun jeder Regent, der zu uns kommt, befürchten muss, dass er nach belieben beleidigt werden kann, dann wird niemand mehr mit der Bundesrepublik zu tun haben wollen. Aus wirtschaftlichen Gründen brauchen wir aber Beziehungen zu vielen Staaten. Politintellektuelle waren noch nie in der Lage, einen Staat längere Sicht zu führen. Als die DDR Ohnesorg ermorden ließ, da wollte sich diese Gruppe der DDR anschließen. In der Politik wird gelogen und getäuscht. Es geht jetzt darum, den Krieg im Irak ob mit oder ohne Diktator zu beenden.

Friedrich Gütlhuber Neubiberg

 

 

Ihren Kniefall vor Erdogan hätte sich die Kanzlerin sparen können: Aus den gleichen Gründen, aus denen die Vorschrift des § 103 Strafgesetzbuch (StGB) jetzt als absolut aufgehoben werden soll, hätte die Regierung von seiner Anwendung Abstand nehmen können, eigentlich Abstand nehmen müssen. Stichwort „Verfassungskonforme Auslegung einer Vorschrift.“ Dieser § zur „Majestätsbeleidigung“ stammt sinngemäß sicher aus der Zeit vor Inkrafttreten des Grundgesetzes. Seine Anwendung setzt voraus, dass das Rechtsgut (Schutzgut) „Ehre“ bei einem Staatspräsidenten höher einzuschätzen ist als beim Normalbürger, sodass bei Verletzung eine höhere Strafe nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar gebeten ist. Diese Höherbewertung des höchstpersönlichen Rechtsgutes „Ehre“ lässt sich nach Art 3 Grundgesetz (Gleichheitssatz) kaum vertreten. Trotz § 103 StGB darf hier nach der Täter weder höher bestraft werden als nach der allgemeinen Beleidigungsvorschrift des § 185 BGB, noch dürfen zur Einleitung eines Strafverfahrens strengere Voraussetzungen wie die Ermächtigung durch die Regierung gelten.

Richard v. Grafenstein München

 

Die Bundesrepublik Deutschland kann froh sein, eine Bundeskanzlerin zu haben , die sich immer wieder standhaft verkneift, sich populistischem Geschrei zu beugen. Angela Merkel hat zutiefst verinnerlicht, dass unser Staat eine der besten Verfassungen weltweit hat, in der sowohl die Würde des Menschen als auch freie Meinungsäußerung und vor allem die Gewaltenteilung festgeschrieben sind. In Deutschland entscheiden glücklicherweise nicht ein Toni Hofreiter, eine Sarah Wagenknecht und auch nicht der Bundesjustizminister, wem diese Würde zusteht, was Meinungs- und Kunstfreiheit sind und was eine Beleidigung im Sinne des Strafrechtes darstellt, sondern unsere unabhängige Justiz. Ob es einem gefällt oder nicht, auch der türkische Staatspräsident ist ein Mensch, dessen Würde unter den Schutz unseres Grundgesetzes fällt, auch wenn der Fraktionschef der Grünen ihm diese vor laufenden Mikrofonen abspricht. Und das, obwohl die Grüne Partei in ihrer Programmatik noch immer die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU fordert. Solange es den Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch gibt, der zugegebenermaßen veraltet erscheint, kann man ihn nicht ignorieren. Mit ihrer standhaften Entscheidung, die unabhängige Justiz mit dem Fall zu befassen, hat die Kanzlerin, die selbst mit stoischer Ruhe Hitlervergleiche und übelste Verunglimpfungen in europäischen Nachbarländern erträgt, die Rechtsstaatlichkeit gewahrt und Herrn Böhmermann einen großen Gefallen getan. Denn nur in einem unabhängigen Justizverfahren hat er die Chance auf einen Freispruch erster Klasse. Bundesjustizminister Heiko Maas dagegen, der angesichts sinkender Umfragezahlen der Versuchung des Populismus erlegen ist und sich als Mitglied der Exekutive über seine eigene Justiz stellt, sollte umgehend zurücktreten.

Ute Nicolaisen-März Pöcking

 

 

Man braucht kein Erdogan-Anhänger sein, um sagen zu können, dass Satire nicht der Begriff für primitivste Beleidigungen ist. Der Satz von Tucholski, dass Satire alles darf, der im Übrigen wie ein nicht anzuzweifelndes Dogma verkündet wird, bedeutet doch nicht, dass man gröbste Schimpfwörter aneinanderreiht und sich damit hinter der Meinungsfreiheit verbirgt. Vielleicht wird man nun sogar bei manchen Medien, nicht zuletzt dem Bayerischen Fernsehen, hellhöriger und überlegt sich, ob einige Unterhaltungssendungen, die seit langer Zeit in unsäglicher Weise das Christentum beleidigen, wirklich als Humor und Satire eingestuft werden können.

Fritz Tischer München

Die Kanzlerin A. Merkel arbeitet viel, aber seit ca. einem Jahr gegen ihr eigenes Volk, eine Abdankung wäre für sie wäre gut. Durch einen überzogenen Satirebeitrag (unter die Gürtellinie) sich an einem Treiber wie Erdogan, sich anzulehnen, ist nicht die Würde eines Staatsoberhaupts, deshalb gehen sie Frau Merkel!

Franz X. Sailer Bad Tölz

So ganz verstehe ich die Sache mit der Böhmermann-Satire über Erdogan nicht. Wenn mir etwas oder jemand so aufstößt, dass ich der Meinung bin, hierzu etwas offen sagen zu müssen, dann tue ich das. Nicht in Form einer Satire, sondern klar und deutlich artikuliert wie sich das für einen Menschen mit Rückgrat und Charakter gehört. Hierzu muss man dann allerdings etwas Gehirnschmalz einsetzen, um die Sache nicht beleidigend ausufern zu lassen und nicht versuchen, durch geistlose Fäkalsprache besonders lustig wirken zu wollen, was sowieso nur bei Kleingeistern gelingt. Mit Satire den Sch(m)utz des „Kunstgenusses“ in Anspruch zu nehmen, ist für mich feige. Dann halte ich besser den Mund, wenn ich zu dem nicht offen stehen will, was ich sage.

Joachim Weiss Freising

Angeblich sah und billigte die ZDF-Redaktion vor Aussending dieses Böhmermann- Elaborats. Der Regierungssprecher Seibert /auch vom ZDF, zog die Kanzlerin in die Geschichte hinein, indem er vom Entschuldigungs-Telefonat Merkel: Davotoglu berichtete - was ein Regierungssprecher niemals tun sollte , denn dadurch konnte die Kanzlerin die ganze Gschicht nicht mehr dem eigentlich zuständigen Außenamt also Frank- Walter Steinmeier auf den Tisch legen. Waren deswegen die SPD- Minister nicht mehr mit der Kanzlerin solidarisch? Dieser Herr Böhmermann taucht jetzt feige und mit geschätzten sechsstelligen Einnahmen daraus ab. Der Erdogan-Verteidiger von Spreng ließ ZDF-Anchorman Kleber ziemlich alt aussehen beim ersten Interview - plötzlich war der Anker weg. Intendant Bellut setzte dem Ganzen die Krone auf mit: Wir unterstützen unseren Herrn B. bis zur letzten Instanz. Hoffentlich meint er damit nicht die Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten von unseren Rundfunk- und Fernsehgebühren- sonst müssten wir alle mitzahlen - dann gälte der Spruch: Mit dem ZDF sieht man alles besser nicht!

Hans Steidl Vaterstetten

In unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung im Grundgesetz verankert: Legislative, Exekutive und Judikative. Die Judikative ist von der Regierung unabhängig und entscheidet nur nach Gesetzen. Ob , wie und wann eine Anklage zur Strafsache wird entscheidet das Gericht. Unsere Kanzlerin hatte keine andere Wahl, als die Akte Böhmermann den Gerichten zu überstellen. Und das ist gut so. In den Jahren 1933 - 1945 haben wir leidvoll erfahren, wie die Einflussnahme des Staates auf die Richter zu schweren Fehlurteilen führte. In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die Freiheit für Kunst, ein erstrebenswertes Ziel unserer Gesellschaft. Über Stil und Geschmack lässt sich natürlich streiten. Ich möchte Herrn Böhmermann nicht mangelnden Intellekt oder Geltungssucht unterstellen, was die Motivation für seine „Satire“ war. Hat er aber nicht überdacht, wie viele potentielle Todesopfer es unter den Flüchtlingen geben könnte, wenn die Türkei sich aufgrund dieses „Gedichts“ nicht an die Verträge halten sollte? „Satire darf alles“. Obwohl, manchmal wünschte ich mir schon, die Redakteure mancher Printmedien würden bei beleidigenden, primitiven, von Häme triefenden Leserbriefen über unsere Politiker und vorwiegend über Frau Merkel etwas kritischer mit der Meinungsfreiheit umgehen.

Beatrix Röth Farchant

Hätte die Bundeskanzlerin den Weg der Strafverfolgung nach Paragraf 103 gegen Jan Böhmermann abgelehnt, dann hätte sie indirekt die widerlichen Beleidigungen gegen das Staatsoberhaupt eines befreundeten Staates akzeptiert. Sie hat also richtig entschieden und überlässt die rechtliche Einstufung des von Herrn Böhmermann veröffentlichten Pamphlets der unabhängigen deutschen Gerichtsbarkeit. Es ist unbestritten richtig, dass Satire zu einer Demokratie gehört. Aber richtig ist auch, dass Satire und Meinungsfreiheit gewisse Regeln und Grenzen einzuhalten haben. Diese hat Herr Böhmermann offensichtlich überschritten. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass in vielen Medien und Talkshows sein „Gedicht“ nicht weiter verbreitet wurde. Die Verantwortlichen hatten wohl selbst Skrupel, Ausdrücke und Vorwürfe wie „Ziegen ficken“, „Fellatio mit Schafen“, „Mädchen schlagen“ und „Kinderpornos schauen“ weiter zu zitieren. Das ist nur eine kleine Auswahl der wahllos in die Welt gesetzten Beleidigungen, die mit der Amtsführung Erdogans in keinem direkten Zusammenhang stehen. Das hat mit Satire und vor allem mit Kunst nicht mehr viel zu tun. Goethe und Schiller würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie so etwas lesen müssten. Es ist nicht ausschlaggebend, ob so ein Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten gerichtet ist oder gegen ein anderes Staatsoberhaupt, es ist und bleibt eine persönliche Beleidigung. Mit dieser Fäkalsprache macht Satire keinen Spaß mehr, egal gegen wen sie gerichtet ist. Die Entscheidung Merkels ist kein Kuschen vor Erdogan, sondern die Aufforderung an die Gerichte, eine offizielle und rechtlich einwandfreie Entscheidung zu treffen, wie weit Satire gehen darf. Dies ist auch wichtig im Hinblick auf die Angriffe, die von verschiedenen Seiten immer wieder in Richtung der Welt-Religionen gestartet werden, egal ob Christentum oder Islam.

Peter Blüml Schongau

Ja, es ist unfassbar, dass man von der Bundeskanzlerin nie etwas gehalten hat, und dann über sie urteilen will! Es ist genauso unmöglich, dass man sich freut, ein „bravo“ ausruft, dass das Problem Böhmermann angeblich endlich zeigt, dass sie sich um die Meinung der Bundesbürger nicht im Geringsten kümmert. Wenn jemand nur mit Vorurteilen in seinem Denken besetzt ist, hat er sich bereits disqualifiziert und man kann seinen Beitrag zur Diskussion kaum ernst nehmen. Ja, es ist unfassbar, , dass man alles besser weiß, weil es so einfach ist. Nur die Besserwisser sitzen nicht in der Regierung. Was sie jedoch meinen , wird ja längst durchgeführt. Die Kanzlerin hat deutlich gemacht, dass die Gerichte entscheiden, dass sie unabhängig sind, dass Europa andere, christliche Maßstäbe hat. Gewiss, wenn man, wie es Petrus in der Bibel uns gebietet, für die Regierung betet, kann man nicht einfache, bescheidene unüberlegte Vorurteile fällen, wie manche Leserbriefschreiber es glauben, tun zu können. Irgendwie sitzt man dann selbst im Boot derer, die Entscheidungen mittragen müssen , auch wenn sie der Kritik der Masse ausgesetzt sind, die alles so einfach finden. Vielleicht kann uns da der US-Präsident Obama - siehe Merkurnachricht heute, Seite 5- etwas helfen, der in dieser Woche mit Lob und Anerkennung für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin im Gepäck nach Hannover kommt. Er hätte Grund genug mit Vorurteilen für Frau Merkel nach Deutschland zu fahren. Aber er ließ sich seinen Blick damit nicht vernebeln. Das ehrt ihn. Möge sich der Nebel bald auch in unserem Land lichten!

 Helmut Kissel Pastor i. R., Bad Tölz

Ist die Frau eigentlich noch zu retten? Meiner Meinung nach nicht. Sie hat bis jetzt alles in den Sand gesetzt, ob nun Energiepolitik mit dem überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie, ob in der Flüchtlingspolitik oder nun mit dem Kniefall vor der traurigen Gestalt aus der Türkei. Mögen sich einige Türken nun wieder beleidigt fühlen, aber es gilt immer noch das Sprichwort: Der dümmste Hammel trägt sein Haupt selbst zum Schafott. Wer hat die Bundeskanzlerin eigentlich ermächtigt, die Verhandlungen in der Türkei zu führen? Wo sind denn die anderen europäischen Staatsoberhäupter? Die reiben sich die Hände und lassen unsere Retterin der Welt vor sich hin wursteln. Die dummen Germans lassen sich sowieso alles gefallen. Mit der staatlichen Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Böhmermann gibt sie unser Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auf, egal wie man zu der Satire Böhmermanns steht. Entscheiden sollen die Gerichte und nicht die Politik. Die Verfolgung der freien Presse in der Türkei wird durch die Anbiederung und den Kniefall vor dem Despoten noch verstärkt. Wenn Sie so weitermacht, wird sie als schlechteste Kanzlerin in die Geschichte eingehen. So schön es an den Küsten der Türkei ist und so freundlich die Leute dort auch sein mögen, aber in einem Land Urlaub zu machen, deren sogenannter Staatspräsident das eigene Volk verfolgen und bombardieren lässt, sollte man sich sehr genau überlegen.

Hans Winkler Schwaig

 

Böhmermann wusste, dass er Erdogan primitiv beleidigt und tat es trotzdem. Er glaubte, sich durch einen Trick schützen zu können. Schon vor einer möglichen Verurteilung hat er sich selbst bestraft. Er wird die nächsten Jahre nicht mehr zur Ruhe kommen. Unter den Millionen Türken, die sich ebenfalls beleidigt fühlen, wird es etliche geben, die Rache androhen. War Charlie Hebdo keine Warnung? Wie unfrei fühlen sich Intellektuelle und Medienschaffende in Deutschland, dass man diese Form wahrgenommener Meinungsfreiheit gutheißt, offenbar zur seelischen Entlastung braucht, und mit Satire bemäntelt? Wenn ein Herr Döpfner, Chef des Springer-Konzerns, Herr Böhmermann voll inhaltlich und juristisch zur Seite springt und sich lachend auf die Schenkel klopft, dann zeigt er exemplarisch, wie unsere ach so philanthrope Elite ressentimentgeladen ist. – Der Sultan vom Bosporus, der leider in alter Tradition willkürlich autokratisch herrscht, ist von der Mehrheit seiner Landsleute gewählt. Es ist Sache der Türken, mit ihm fertigzuwerden. Ja, unsere Regierung, handlungsgelähmt in der Flüchtlingsfrage, hat sich von Erdogan abhängig gemacht. Steht es uns zu, aus Wut darüber und in sittlich-demokratischer Überlegenheit den türkischen Staatspräsidenten so widerwärtig zu finden, dass er jede Beleidigung verdient? Wie soll der Verrohung der Sprache entgegengewirkt werden, wenn unsere Bundeskanzlerin nicht den Mut hat, öffentlich zu ihrer Verurteilung dieser Art von Schmähkritik zu stehen?

Dr. Dieter Pfriem München

Erdogan-Satire spaltet Koalition; Titelseite, Georg Anastasiadis: Staatsaffäre; Kommentar, Merkels heikle Entscheidung; Politik 16./17. April

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