Milliardenüberschuss: Wohin mit dem Geld?

Georg Anastasiadis: Was tun mit dem Milliarden-Überschuss?; Kommentar 13. Januar, Waigel: Schäuble soll Steuern senken; Titelseite 14./15. Januar

Ich stimme den Lesern zu, dass eine Schuldenrückzahlung absolut nichts bringt. Jeder Politiker meint permanent, dass Bildung, Bildung, Bildung wichtig ist für die Zukunft unseres Landes und wichtig für die Integration. Marode Schulen und zu wenige Lehrer sprechen jedoch nicht für eine positive Entwicklung. Des Weiteren muss Schäuble die Länder und Kommunen mehr entlasten bei den horrenden Kosten für die Flüchtlinge. Man kann nicht die Menschen ins Land lassen und dann zusehen, wie die Länder und Kommunen damit fertig werden. Da könnte und müsste Frau Merkel intervenieren. Schöne Reden kann jeder schwingen, aber Herr Schäuble scheint sehr weit und stur von der Realität entfernt zu sein. Vielleicht sollte ein anderer die Finanzen übernehmen, der mehr daran interessiert ist, für mehr Bildung, Infrastruktur und Sicherheit Gelder zur Verfügung zu stellen.
Jutta Schweickert
Germering

Der Vorstoß von Theo Waigel greift zu kurz. Erstens sollte ein Politiker, der maßgeblich an der Konzipierung des Euro-Raumes beteiligt war, wissen, dass die gegenwärtig riesigen Überschüsse der öffentlichen Hand vor allem auf der besonderen Geldpolitik der EZB mit ihren historisch niedrigen Zinsen basieren, und damit nicht nachhaltig erwirtschaftet sind. Zweitens sollte man lieber in Deutschland anstatt der Steuern die im internationalen Vergleich äußerst hohen Sozialbeiträge senken, da die Stärkung des brüchigen Zusammenhaltes der Gesellschaft weniger eine Entlastung der reichen als vielmehr der ärmeren Haushalte erfordert. Schließlich entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit von modernen Staaten im Zeitalter der Globalisierung mehr denn je daran, dass man die zunehmende Ungleichheit als Problem für den inneren sozialen Frieden und das Wirtschaftswachstum erkennt! Rasmus Ph. Helt
Hamburg

Woher kommen die Milliarden des Herrn Schäuble? Das wollen die Menschen in Deutschland genau wissen. Vermutlich wird das Geld nur wieder hin und her geschoben. Einen Überschuss von 110 Millionen haben die Krankenkassen zur Zeit. Auch das Arbeitsamt hat ein Guthaben. Die Rentenkasse gibt sicher auch wieder Millionen her und wenn die Munition verschossen ist, werden wieder die Beiträge der deutschen Bevölkerung erhöht und der Rentner aus Mühldorf sucht im Müll nach Essen. Wo sind unsere Experten, die solche Geschäfte überwachen und Missbrauch verhindern? Wir sind schon so oft angelogen worden, dass wir jetzt Kontrolle fordern. Bedenklich ist auch: Das Ganze soll noch als Schnellschuss vor der Wahl geschehen und das Leckerli, die Belohnung bekommen wir angeblich nach der Wahl. Wer das glaubt, wird es nie erleben. Ich wünsche mir einen Finanzminister wie Roman Herzog, dessen Wunsch es war, dass alle Menschen glauben, dass er ein ehrlicher Kerl war. Das war er auch.
Helga Mielenz
Oberhaching

Ist eine Regierung nicht verpflichtet, zum Wohle des Volkes zu handeln? Dazu gehört auch, dass man dem steuerzahlenden Volk etwas zurückgibt, dass man es teilhaben lässt am Überschuss. Wenn aber einerseits ein Milliarden-Überschuss vorhanden ist, der dann für alles andere verwendet wird, nur nicht für jene, die ihn erarbeitet haben, kann das Gefühl aufkommen, dass diese Regierung dem eigenen Volk lieber Teile des Volksvermögens abnimmt, um es anderswo zu verwenden. Und selbstverständlich finden das genau jene Experten, die von diesem Zustand profitieren, sehr vernünftig. Aber – habt ihr euch mal die Minirenten vieler heute 80-Jähriger angesehen? Da könnt ihr euren Überschuss ausgeben, für ordentliche Renten, für Straßen, für Schulen...
Klaus Birkl
Weilheim

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