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Nur neue Belastungen

Monika Reuter: „Eine Frage der Verlässlichkeit“; Kommentar, „SPD will Ehegattensplitting kippen“; Titelseite 11. Januar

„Von wegen die Bezieher von Einkünften zwischen 800 und 3000 Euro werden entlastet. Ein Beispiel mit unterstelltem Steuereingangsfreibetrag von 13 000 Euro, Kinder bereits außer Haus, Ehemann(-frau) 1500 Euro netto, Ehefrau(-mann) wegen Kindererziehung evtl. sozialem Engagement 750 Euro netto. Ergibt jährlich 18 000 + 9000 = 27 000 Euro minus 26 000 Eingangsfreibetrag = 1000 Euro zu versteuern. Ohne Splitting sieht es anders aus: 18 000 – 13 000 = 5000 Euro zu versteuern und weiter 9000 – 13 000 = 4000 Euro verfallener Splittingsfreibetrag. Aber es ist ja auch nach der SPD-Kindertheorie richtig. Die alten haben ihre Pflicht getan und warum noch weiter Vergünstigungen gewähren?“

 Gerhard Siebert München


„Mütter, die Kinder selbst erziehen, sollen von der SPD bestraft werden. Mit der geplanten Abschaffung des Ehegattensplittings will die SPD nach einer rot-grünen Regierungsübernahme die Ehefrauen und Mütter bestrafen, die sich noch persönlich um die Erziehung von Kindern kümmern oder gekümmert haben. Diese Mütter haben oder hatten jedoch schon durch ihr volles Engagement für ihre Kinder bereits erhebliche Nachteile gegenüber berufstätigen Frauen: Sie mussten auf Karriere und damit auf ein eigenes Einkommen verzichten. Sie erhalten im Alter keine oder nur sehr geringe Rente. Sie haben oder hatten nach der Kindererziehung nur geringe Chancen, neu ins Berufsleben einzusteigen. In Zukunft werden sich diese Mütter auch noch auf weniger Familieneinkommen einstellen müssen, da ihr Ehemann ja steuerlich dann als Lediger behandelt werden soll. Es wird ihnen dann nichts anderes übrig bleiben, als bisherige Ausgaben zur Unterstützung von erwachsenen Kindern und Enkelkindern deutlich zu reduzieren. Die ,großzügige‘ deutsche Anrechnung von je einem Erziehungsjahr pro Kind bei der Rentenberechnung schafft keinen Ausgleich dafür. In anderen Staaten, zum Beispiel in der Schweiz, wird Kindererziehung von der Geburt des 1. Kindes bis zum 16. Lebensjahr des letzten angerechnet. Hier wird die Aufgabe einer Mutter als vollwertige Arbeit anerkannt. Dies ist in Deutschland jetzt schon nicht der Fall. Ein Staat, der die Arbeit der Mütter nicht anerkennt und sie sogar dafür benachteiligt, dass sie ihre Kinder selbst aufziehen, anstatt diese Aufgabe vollständig Hort, Kindergarten und Schule und somit dem Staat zu überlassen, braucht sich nicht mehr zu wundern, wenn die Geburtenrate noch weiter sinkt und Sarrazin doch Recht behält, wenn er sagt: Deutschland schafft sich ab! Aber noch ist es nicht so weit, noch schützt das Grundgesetz Ehe und Familie und noch haben wir auch vorher noch eine Wahl.“

 Peter Karsch Eichenau



„So wenig wie die SPD ihrem Namensinhalt ,sozial‘ gerecht wird, so wenig wird es auch die CDU/CSU ihrem ,C‘. Heuchler dürfte für beide Parteien eher zutreffen. Bei der SPD geht es fast immer um das Umverteilen und das nicht nur von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben; denn die Agenda 2010 war nichts anderes und von Hartz IV ganz zu schweigen! Man kann nun einmal nicht zwei Herren dienen, der Arbeit und dem Kapital – ob das auch die SPD eines Tages begreift? Ob die klassische Arbeitsteilung der Ehe ein aussterbendes Auslaufmodell ist, mag durchaus sein; aber meines Erachtens nicht unbedingt deshalb, weil die jungen Frauen generell beides wollen: Beruf und Kinder. Den meisten Ehepaaren mit Kindern bleibt aus finanziellen Gründen fast gar nichts anderes übrig, als dass beide Eheteile Geld mit nach Hause bringen müssen, um den heutigen Lebensunterhalt überhaupt bestreiten zu können. Wenn wir es weiterhin zulassen, dass bei unserem kapitalistischen, ausbeuterischen Wirtschaftssystem die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden, dann dürften auch schon bald bei uns, wie in der größten Volkswirtschaft der Welt, den USA, die Eheleute zwangsläufig mit und ohne Ehegattensplitting gleich mehrere Jobs ausüben müssen, um über die Runden zu kommen. Traurig, aber wahr!“

 Axel C. Baumgart Rottach-Egern

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