Präsidentenwahl in Österreich

Österreich wählt Van der Bellen; Titelseite, Werner Menner: Für ein offenes Europa; Kommentar 5. Dezember, Georg Anastasiadis: Postfaktisch in Wien; Mike Schier: Der Gescheiterte; Kommentare 3./4. Dezember

Das unflätige Fernsehduell, was auf mich abstoßend wirkte, ist Gott sei Dank vorbei. Soll das jetzt die neue brutale Art der Gesprächsführung à la Donald Trump werden? Das neue Staatsoberhaupt Österreichs Van der Bellen würde, wie im Münchner Merkur berichtet, bei einem Sieg der FPÖ bei der nächsten Parlamentswahl die Nationalisten nicht mit der Regierungsbildung beauftragen wollen, wozu er aufgrund seiner erweiterten Kompetenz im Gegensatz zu Deutschland befähigt wäre. Da mangelte es der Person Van der Bellen gewaltig an Neutralität, die ein Grundgedanke in einer Demokratie ist, wenn er das tatsächlich tun würde. Da gefällt mir das deutsche Verfahren besser. 

Günther Gutwill Isen 

Man muss es wohl als Glücksfall bezeichnen, dass die Rechtspopulisten in Österreich zu dämlich waren und sich selbst ein Bein stellten, um die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Glück vor allem für die Etablierten – nicht nur in Austria – sie können (vorerst) in Europa weiterwursteln wie bisher. Gefahr erkannt – Gefahr gebannt? Zumindest daran darf weiter gezweifelt werden! 

Max Wagner Lenggries

Van der Bellen also statt Hofer. Welches Signal von dieser Volkswahl ausgeht, ist gleichwohl noch vollkommen unklar. Ein denkbar knappes Ergebnis allemal, bei dem der Grüne letztlich davon profitierte, dass andere ihm im Vorfeld den politischen Sprengsatz eskalierender Flüchtlingsproblematik zu einem Gutteil aus dem Weg geräumt hatten. So konnte er ziemlich unbeschwert mit salbungsvollen Fensterreden die zerrissene Volksseele unserer Nachbarn einfühlsam mit Balsam bestreichen. Der neue Bundespräsident bleibt in der Alpenrepublik von Amts wegen dennoch nur von sekundärer Bedeutung, darf aber weiter hehre Worte unters Volk streuen und sich so vorhersehbar als symbolischer Gegenspieler zum aufkommenden Heinz-Christian Strache stilisieren. Van der Bellen bleibt aber unterm Strich ein König ohne Kleider. 

Thomas Prohn Erding

Van der Bellen hat von Demut vor Volk und Wähler gesprochen. Demut würde zahlreichen Journalisten westlicher Medien gut zu Gesichte stehen. Was ist passiert? In einer Personenwahl hat der Vertreter einer Allparteienfraktion, einschließlich Feuerwehren, Helferkreise und runder Tische gegen den Vertreter der in Österreich in Umfragen nach wie vor stärksten Partei, der FPÖ, obsiegt und zwar erdrutschartig mit knapp 2 Prozent. Das soll eine Entscheidung für ein offenes Europa oder nach Brexit, Trump, Le Pen, Wilders und anderer das Ende einer rechtspopulistischen Bewegung europa- und weltweit sein? In Italien, Spanien und Griechenland würde es sich übrigens um eine linkspopulistische handeln. Ein österreichischer Bundespräsident wurde gewählt, weil er sich womöglich im Wahlendspurt geschickter angestellt hat. Betrachtet man das im Kontext mit dem Ergebnis des Referendums in Italien, hat sich bestenfalls für das Land Österreich etwas geändert und das marginal. 

Dr. Karl Hermann Behrens Dachau

Gute fünfzig Prozent der Österreicher haben gewonnen, knappe fünfzig Prozent haben verloren. Dennoch haben alle Österreicher Grund, sich gemeinsam zu freuen. Sich darüber zu freuen, dass sie in einem Land leben, in dem Streitfragen in freien Wahlen demokratisch entschieden werden. Die Mehrheit – auch eine knappe – setzt sich durch und eine Minderheit – wenn auch eine starke – trägt das Ergebnis mit. Es gibt genügend Länder jenseits des europäischen Tellerrandes, in denen andere Spielregeln gelten. Dennoch werden die Sorgen nicht geringer. Wenn es in einer Balkenüberschrift des Münchner Merkur zur Wahl in Österreich heißt, mit Van der Bellen habe ein Europa-Freund gewonnen, so ist das nur dann richtig, wenn man Europa und die EU gleichsetzt. Für viele ist das allerdings genauso falsch wie der Versuch, das Schicksal des Euro mit der Einigung Europas gleichzusetzen. Euro und die EU haben anstatt zu einer Vertiefung der Einigung zu Streit und Spaltung unter den europäischen Ländern geführt. Die Bürger Europas – der Souverän – sind europamüde geworden. Wenn die Verantwortlichen nicht erkennen, dass der Weg mit Euro und jetziger EU in ein geeintes Europa ein Irrweg ist und grundlegende Reformen des Einigungsprozesses überfällig sind, dann wird trotz aller (Indoktrinations-) Bemühungen von Politik und Medien dieser Einigungsversuch zum Schaden aller in einem Fiasko enden. Europa unbedingt ja, aber auf einem vernünftigen Weg, der von möglichst allen gut geheißen werden kann.

 Germut Bielitz Grainau

Entgegen der Auffassung der Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel leben wir in einem faktenorientierten und nicht im postfaktischen Zeitalter – die Verwendung dieses idealtypischen Begriffs ist nur falsch, ähnlich dem Begriff „Rechtspopulismus“. Die Fakten wissen eben nicht nur die Frau Bundeskanzlerin und ihre Minister, sondern auch die Bürger. Das Problem ist, dass sie nur von den Menschen, dem Establishment (Ausdruck von dem Kabarettisten Werner Schneyder!) und den politisch Verantwortlichen oft völlig anders gesehen und beurteilt werden; die Fakten unterliegen dem politischen Kampf. Die politisch Verantwortlichen haben den inneren Frieden der Gesellschaften in ihren Staaten zu sichern. Dieser „innere Frieden“ in den Gesellschaften ist gegenwärtig sehr gefährdet vor allem in EU-Europa. Die Ursachen sind bekannt. Drei davon sollen genannt werden: Herr Präsident Hollande wollte in seiner Amtszeit vor allem die französische Wirtschaft und Gesellschaft modernisieren und dabei vor allem die Zahl der Arbeitslosen senken. Die Ergebnisse liegen nun vor und er hat die Verantwortung übernommen für die miserable Bilanz. Und ob die Franzosen im Frühjahr einen Neuanfang wollen, bleibt abzuwarten. Ähnliches gilt für andere Staaten in Europa. Namhafte deutsche Politiker sagen, dass man bei sieben Prozent Muslime (das sind ca. 6 Millionen Muslime) in Deutschland nicht von Islamisierung sprechen kann. Nur: bei einer Konzentration dieser Zahl von Menschen in den Ballungsräumen ergeben sich ganz andere Verhältnisse. Wir haben eine weltweite Finanzkrise, auf die verantwortliche Politiker in der EU und in der G-20 keine Antwort, geschweige denn eine Lösung haben. Der französische Präsident Hollande wollte im Bündnis mit den Regierungschefs von Italien, Spanien, Griechenland u.a. bei Amtsantritt 2012 den Stabilitätspakt in Europa neu verhandeln mit dem Ziel, mehr Schulden zu machen. Ein Blick auf die weltweite Finanzlage zeigt, dass die Gesamtverschuldung aller Staaten 200 Billionen Dollar (2014!) und die jährliche Zinslast ca. 700 Milliarden Dollar beträgt. Eine Zinserhöhung ist von den Volkswirtschaften gegenwärtig nicht zu verkraften; ein weiterer Zuwachs an Schulden ist also nicht zu verantworten. Das weiß auch Herr Draghi, sagt aber nichts! Eine Lösung gäbe es: einen weltweiten Schuldenschnitt in Verbindung mit einer Währungsreform. Die Folge wäre aber, dass EU-Europa aufhören würde, zu existieren. Ist das alles post-faktisches Denken und rechtspopulistisches Geschwätz? 

Reinfried Brunsch Freising

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