Ungleiche Vermögen

Martin Prem: Präfaktische Diskussion; Kommentar, Auch Bosse für das Grundeinkommen; Wirtschaft 2. Januar

In Finnland erhalten 2000 Arbeitslose aus allen Segmenten im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekts einen Betrag als Grundeinkommen ausgehändigt, der im Wesentlichen ihre Arbeitslosenhilfe ersetzt. Der Unterschied liegt allein darin, dass die Empfänger nicht wie bislang im steten Kontakt mit der finnischen Bürokratie stehen müssen, um etwa Bewerbungen zu schreiben. Zudem dürfen sie das Geld behalten, auch wenn sie eine neue Stelle finden. Das soll den Anreiz erhöhen, den Weg zurück ins Erwerbsleben zu suchen. Die Arbeitslosenquote in Finnland beträgt 9,3 Prozent unter Jugendlichen gar südeuropäisch anmutende 20 Prozent. Das Land steckt seit Jahren in einer Krise, nachdem der Handy-Gigant Nokia zugrunde gegangen ist und seit Sanktionen den Handel mit Nachbar Russland blockieren. Die Wirtschaftsleistung lag auch 2016 noch deutlich hinter dem Vorkrisenjahr 2008 zurück. Beste Voraussetzungen für Experimente? Tatsächlich wandelt sich die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in der Debatte immer mehr vom Projekt, das das Erwerbsleben neu denkt, zu einer Art Verliererpauschale der Globalisierung. In diese Richtung jedenfalls sind auch Aussagen von Joe Kaeser (Siemens), Timotheus Höttges (Deutsche Telekom) und Tesla-Gründer Elon Musk zu verstehen. An einer Neuordnung der riesigen Vermögensungleichheit, 62 Menschen besitzen so viel Vermögen wie die 3,7 Milliarden ärmsten Menschen, haben diese Grundeinkommensbefürworter vermutlich nicht gedacht. Steckt im Gleichnis vom Arbeiter im Weinberg gar eine biblische Botschaft für ein garantiertes Grundeinkommen – so wie es zum Beispiel die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung fordert? 

Rainer Forster Kirchberg

Es gibt diese bedingungslosen bzw. besser gesagt leistungslosen Grundeinkommen aus Zins- und Bodenrente seit über 2000 Jahren – allerdings mit dem gravierenden Unterschied, dass sich dieses Grundeinkommen eine Minderheit von maximal 10 % unserer Bevölkerung in die Taschen stecken. Diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, die die Schere zwischen Arm und Reich tagtäglich immer weiter auseinanderdriften und somit den sozialen Frieden gefährlich anwachsen lässt, scheint nach wie vor ein Tabuthema zu sein. Was früher die Adeligen waren, die die schaffende Bevölkerung wie eine Weihnachtsgans ausgenommen haben, sind heute die Finanzgewaltigen, die das gleiche, perfide Geschäft mit den friedliebenden Menschen betreiben. Und wo dies letztendlich hinführen könnte, spüren inzwischen immer mehr Menschen, denn diese unwürdigen Auswüche bedrohen uns alle. Jedenfalls ist es sehr erfreulich, dass sich inzwischen verantwortungsvolle, sehr erfolgreiche Unternehmer für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle einsetzen und nicht wie ausgerechnet die vermeintlich soziale SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles meint – mit einem zweifelhaften Argument – etwas dagegen sagen zu müssen. Selbst der Chef des Münchner Ifo-Instituts. Herr Clemens Fuest, liegt vollkommen daneben, wenn er sagt, dass das bedingungslose Grundeinkommen nicht bezahlbar sei. Fazit: Wer den sozialen und damit den Weltfrieden will, kommt nicht umhin, das bestehende Abzocksystem ohne Wenn und Aber auf den Prüfstand zu stellen. Unsere Vorfahren haben dies leider versäumt, und die geschichtlichen Auswüchse hieraus sind hinlänglich bekannt – oder möchte dies auch noch jemand im Jahre 2017 abstreiten? 

Axel C. Baumgart Rottach-Egern

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