Das Ringen um eine Große Koalition

Der Druck aufMerkel wächst;Titelseite 12. Februar

Über die Themen Energiewende und Nachhaltigkeit stehen einige Seiten im Koalitionsvertrag. Die Auswahl der abgehandelten Punkte ist weitreichend: Von der CO2-Reduktion, der biologischen Vielfalt bis zur Kreislaufwirtschaft. Wenn dies alles angegangen beziehungsweise umgesetzt würde, könnte man mit einem guten Gefühl in die Zukunft blicken. Leider stehen in dem Dokument so viele relativierende Worte wie „Anstrengungen“, „Weiterentwicklung“, „voranbringen“, „prüfen“, „kosteneffizient“, „Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit“, „ohne Kostensteigerung“ usw. Ich hege daher große Zweifel, dass uns diese Koalition wirklich in Richtung nachhaltige Gesellschaft lenken würde. Daher mein Vorschlag: Wieso nicht die Ziele 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030, die Klimaziele der Bundesregierung bis 2030 und die Verpflichtung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen in das Grundgesetz als temporäres Ziel aufzunehmen? Soweit ich vernommen habe, stehen ja CDU/CSU, SPD, Grüne, und Die Linken für diese Ziele! Wieso 2030? Weil es sonst wahrscheinlich zu spät ist.

Franz Obermeier
Lengdorf


Wir erleben gerade einen unglaublichen Polit-Zirkus. Der eine Kandidat muss zu Recht gehen, weil er wortbrüchig geworden ist. Originalton Martin Schulz: „Mit mir gibt es keine GroKo, auch für ein Ministeramt unter Merkel stehe ich nicht zur Verfügung.“

Andererseits sollte die Kandidatin besser gehen, um noch Schlimmeres für die CDU und somit auch für Deutschland zu verhindern, weil wiederum sie ihre Versprechen wohlgemerkt zum rein persönlichen/machtgierigen Selbstzweck unbedingt einlösen will. Originalton Angela Merkel: „Ich stehe noch weitere vier Jahre zur Verfügung.“ Obwohl selbst die eigene Partei Schaden befürchtet und keinen gesteigerten Wert mehr darauf zu legen scheint. Es ist schon sehr demütigend, wenn unsere Noch-Kanzlerin erst jetzt, nur unter enormem Druck, an Erneuerung und an jüngeren fähigen Nachwuchs denkt. Sie sollte endlich, möglichst kurzfristig, den Weg für die Nachfolge frei machen. In zwölf Jahren Regierungszeit mit Merkel hat sich Einiges aufgestaut. Wir dürfen die Zukunft nicht weiterhin verschlafen (aussitzen), eine Übergangsregierung wäre vielleicht eine Lösung.

Hannelore Grüning
Bad Wiessee


Fast fünf Monate nach der Bundestagswahl ist endlich seit vergangener Woche eine neue Bundesregierung in Sichtweite! Als dieser vorläufige Abschluss der Verhandlungen verkündet wurde, wirkte besonders die Kanzlerin neben ihren Partnern vollkommen erschöpft und ratlos. Ja, gelangweilt – ohne jeglichen Enthusiasmus! Warum hängt diese Kanzlerin, eine der größten Wahlverlierer in der Geschichte der CDU, derart an der Macht? Welches Werk muss sie noch vollenden, das muss man sich fragen!

Sie gibt wichtige Ministerposten an ihren politischen Konkurrenten, dies zum eigenen Machterhalt. Das „politische Genie“ Martin Schulz, der schon das Handtuch geworfen hat, als Außenminister? Nein, Frau Merkel hat damit die Interessen der bürgerlichen Wähler verraten, dieselben wollen das nicht und werden es ihr nie verzeihen! Die AfD wird darum stark von dieser zukünftigen Wählerwanderung profitieren.

Frau Merkel soll das tun, was Sie im Interview gesagt hat: Sie werde auch Jüngeren – gemeint die Unter-60-Jährigen! – eine Chance geben. Am besten aber sie soll endlich zurücktreten, bevor der Tag kommt, an dem man sie dazu auffordern wird, der wird dann für die Kanzlerin nicht so schön werden.

Manfred Rieger
Gernlinden

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