Es wird Zeit, diese Politik zu überdenken

Merkel rügt Schröders Wechsel; Titelseite 22. August

Mir bereitet seit der Abwahl Gerhard Schröders als Bundeskanzler die verfahrene Ukrainepolitik und das zerrüttete Verhältnis der offiziellen EU-Politik zu Russland zunehmend Sorgen. Es wird Zeit, diese Politik zu überdenken. Fakt ist, dass die Krim seit Jahrhunderten zu Russland gehört(e) und die russische Schwarzmeerflotte dort stationiert ist, worauf Russland aus sicherheitspolitischen Überlegungen niemals verzichten kann. Russland hat die Krim im 2. Weltkrieg gegen die deutsche Wehrmacht heldenhaft verteidigt, weshalb es gerade deshalb Deutschlands moralische Pflicht wäre, dessen Ansprüche anzuerkennen und die ausgestreckte Hand zum Frieden zu ergreifen. Die USA sehen das natürlich anders und scheuen nicht davor zurück, quer durch Europa einen neuen, völlig überflüssigen Konfliktherd zu schaffen. Ein Interessensblock EU-Russland-China-Indien-Südostasien wäre für sie wohl der politische Super-GAU, weil sie damit trotz Hochrüstung international an den Rand gedrängt würden. Nicht zuletzt mit dem Ziel, dies zu verhindern, hat die CIA keine Mühe durch logistische Unterstützung und finanziellen Mittel gescheut, den willfährigen Trunkenbold Boris Jelzin 1996 in das russische Präsidentenamt zu hieven. Prompt unterzeichnete er 1997 und 1998 folgende Knebelverträge, die ein wieder erstarktes Russland niemals vollinhaltlich einhalten kann und darf: „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft“, in dem Russland die Ukraine als einen unabhängigen Staat anerkannte, das „Abkommen über die Schwarzmeerflotte“ 1997 und den „Vertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit“ 1998 wurden die Streitigkeiten und territoriale Ansprüche Russlands im Sinne der USA geregelt. Diese Verträge sicherten nebenbei den amerikanischen Öl- und Montankonzernen umfangreiche Förderrechte in der Ukraine und Russland zu und legten die Grundlagen zum heutigen Konflikt. Deutschland müsste im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens der Nationen in Europa auf die EU und die Nato darauf hinwirken, dass hier ein fairer Interessensausgleich erfolgt. Die EU kann mit der Nato im Rücken die erforderlichen Kompromisse mit dem nötigen Selbstvertrauen eingehen, bevor es zu spät ist. An die „Schlafwandler“ unmittelbar vor Ausbruch des 1. Weltkrieges sei hier freundlich erinnert! Ich bin überzeugt, dass unsere Partner Frankreich, Italien und Spanien, sowie viele kleinere EU-Mitglieder eine entsprechende Initiative Deutschlands gerne aufnehmen und unterstützen würden. Ich habe den Eindruck, dass die Herren Seehofer, Lindner und vielleicht auch Schulz die Zeichen der Zeit erkannt haben und hoffe, dass sie nach der Bundestagswahl in einer neuen Regierung die Kraft haben werden, die richtigen Maßnahmen einzuleiten. Herr Schröder könnte dazu als Aufsichtsrat bei Rosneft wertvolle Türöffner-Dienste leisten. 

Rupert Sternath Otterfing

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