Die Meinungsfreiheit steht überhaupt nicht zur Debatte

Seehofer rügt öffentliche TV-Sender; Titelseite, Mike Schier: Verantwortungslos; Kommentar 27./28. Februar

Ich bin in den 50ern und 60ern aufgewachsen mit einem Münchner Merkur, der so unglaublich CSU-treu war, dass es oft kaum zu ertragen war. Korrespondierend dazu vertrat er oft eine Intoleranz gegen abweichende Meinungen, die damals in den 68ern gesellschaftliche Konflikte anheizte, anstatt sie nur zu berichten. Lese ich heute Ihren Kommentar zu Seehofers Medienschelte, dann kann ich mich nur freuen über die Unabhängigkeit, die der Münchner Merkur sich erarbeitet hat. Konservativ oder nicht, ist nicht die Frage. Aber dass Ihr Blatt sich tatsächlich abgenabelt hat und auch mal wider den schwarzen Stachel löckt, das tut gut. Und es zeigt, dass die neue Journalistengeneration beim Münchner Merkur ganz andere journalistische Standards hat. Chapeau!

Bernd Späth München

Es ist doch erstaunlich, dass unserem Bundesjustizminister bei seiner reflexartigen Schelte nicht bewusst zu sein scheint, dass sich Journalismus unterschiedlicher Darstellungsformen bedienen kann und auch sollte. Die Meinungsfreiheit – auch die der Journalisten – steht überhaupt nicht zur Debatte. Eine Meinung aber muss bei einer seriösen Berichterstattung auch als solche gekennzeichnet sein. Das nennt sich dann Kommentar. Nicht zur Verwechseln ist der Kommentar mit der objektiven Berichterstattung, die eben nicht dazu dient, die Meinung des Autors wiederzugeben, sondern Leser oder Zuseher zu informieren. Hierzu sei auch angemerkt: Meinung lässt sich nicht nur durch das gesprochene Wort machen, sondern auch damit, was man eben nicht sagt. Meinung lässt sich auch machen, indem bestimmte Bilder und Einspielungen gesendet werden, andere aber nicht. Im Übrigen stellt sich die Frage, wie es mit dem Verständnis der Meinungsfreiheit bei einiger unserer Journalisten aussieht, die sich als Moderator nicht einmal mehr den Anschein der Neutralität geben und Redezeit nach politischer Sympathie verteilen. Warum also darf der bayerische Ministerpräsident keine Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern äußern? Um denen nicht nach dem Mund zu reden, die Journalisten als Lügenpresse diffamieren? Vielleicht sollten manche Politiker sich wieder einmal dessen bewusst werden, dass der deutsche Wähler – dem der Politiker selbst seinen temporären Einfluss verdankt – ein mündiger Bürger ist. Ein mündiger Bürger aber weiß sich seine Meinung selbst zu bilden und läuft nicht wie ein Kind, dem Politik und Presse vorsorglich eine Meinung beizubringen haben, Rattenfängern nach (übrigens: Dieser Vergleich stammt von Claudia Stamm, geäußert im BR-Sonntags-Stammtisch). Objektiv informiert wäre der mündige Bürger dabei aber doch ganz gerne, damit er sich seine eigene Meinung bilden kann. Auch der Bürger hat ein Recht auf Meinungsfreiheit.

Attila Bokodi Ebersberg

Die Kritik von Ministerpräsident Seehofer an den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern für Berichterstattung, die wenig mit der Realität zu tun hat, ist entgegen der Auffassung des Autors Mike Schier keineswegs völlig unberechtigt oder sogar verantwortungslos. Im Hinblick auf die Berichterstattung über die Ereignisse an Silvester in Köln und anderen Städten durch die Sender ist der Hinweis des Autors, niemand behaupte, dass Journalisten unfehlbar seien und es überall auch schwarze Schafe gebe, überflüssig, weil Allgemeingut und unbestritten. Die bis nach Großbritannien kritisierte Berichterstattung wäre auch nicht von einem schwarzen Schaf – im konkreten Fall wäre es denn auch eher ein rotes Schaf – zu verantworten. Nach Aussage eines ARD-Sprechers bemüht man sich bei den Sendern um „differenzierte mediale Reflexion“. Wenn bei diesem Vorgang des Reflektierens ein Produkt erstellt wurde, für das sich die Verantwortlichen später entschuldigen mussten, dann scheint etwas gründlich schief gegangen zu sein, höchstwahrscheinlich deshalb, weil man sich mehr an einer bestimmten politischen Erwartungshaltung orientiert hat als an der rundfunkrechtlichen Verpflichtung zur objektiven Information.

Werner Thörnig München

Herrn Seehofer dürfte nicht entgangen sein, dass ARD und ZDF Regierungssender sind. Intendanten und Chefredakteure legen fest, was wir Gebührenzahler sehen dürfen. Beispiele: Durch gezielte Fragen in gewissen Sendungen wird versucht, Teilnehmer in eine bestimmte Ecke zu stellen. Ein Ministerpräsident wird über seinen Tagesablauf befragt und gerügt, weil er nicht sofort zu aktuellen Ereignissen Stellung genommen hat (vor 17 Jahren haben die Sachsen die DDR beseitigt). Die Innenministerin unseres südlichen Nachbarlandes soll nach einer penetranten Fragerei sagen, ob sie den 3001tausendsten Flüchtling tatsächlich zurückschickt oder einlässt. Es werden Meinungsumfragen von 1028 Befragten bekanntgegeben, die zeigen sollen, dass unsere Kanzlerin wieder Rückenwind bekommen hat. Vorgestern wurden vier Unternehmervertreter bemüht, uns mitzuteilen, dass die Kanzlerin alles richtig macht. In Flüchtlingssendungen wird gezeigt, dass es einem gelungen ist, eine kostenlose Wohnung zu bekommen (die andere Million muss leider vorerst mit Containerlager auskommen). Eine Menge anderer Beispiele zeigen eine Tendenz, welche sich eindeutig einordnen lässt. Aber durch das Internet stehen andere Informationsquellen zur Verfügung und man kann die Regierungspropaganda abschalten.

Theodor Herzog Neufahrn

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