Leserbriefe

Zum Zustand der SPD

Union warnt die SPD; Titelseite,Georg Anastasiadis: Der neue Sozialismus der SPD ist uralt; Kommentar, Kevin Kühnert und die rote Socke; Politik 9. Dezember

Liebe SPD: Ja, kein Häuslebauer käme auf die Idee, zunächst die komplette Bausumme anzusparen, bevor er loslegt. Aber: Bei Abschluss einer Hypothek wird haarklein festgelegt, wie und wann diese zurückgezahlt wird. Wenn Ihr die schwarze Null also kippen wollt, gebt bitte den Tilgungsplan bekannt – es einfach künftigen Generationen zu überlassen ist asozial.

Reinhold Gesser

Seehausen

Angela Merkel mag durch Ihre unüberlegte Migrationspolitik inzwischen nicht wenigen ein Dorn im Auge sein, doch Kevin Kühnert hinter einem Rednerpult mit roter Socke in der rechten Hand und gleichzeitig den rechten Zeigefinger gen Himmel streckend, um anschließend die blaue Rückseite des Sockens, als Farbe der AfD zu zeigen, dürfte nicht nur im Ausland für Kopfschütteln gesorgt haben. „Die unendliche Geschichte“ des Garmisch-Partenkirchener Schriftstellers Michael Ende steht symptomatisch für die neue Richtung der noch als Volkspartei geltenden SPD. Der Tenor des Romans ist der zunehmende Verfall der menschlichen Fantasie. Wenn aus Kreisen der Union aber bereits von völlig absurden Fantasien der Sozialdemokraten gesprochen wird und sogar die „Linken“ und die ja für ausgefallene Ideen bekannten Grünen unruhig werden, dürfte ein Punkt erreicht sein, der einen dringenden Politikwechsel erfordert. Gerade durch die erschütternden Ereignisse des Wochenendes, als in Augsburg bei einem Spaziergang zwei Ehepaare mit tödlichem Ausgang eines Opfers attackiert wurden und eine Frau am Sonntag auf offener Straße in Stuttgart niedergestochen und tödlich verletzt wurde, genügt es nicht mehr, über ein Ende der Sklaverei oder gar die letzte heilige Schlacht auf einem Parteitag zu singen und mit dem Symbol einer roten Rose eine Zeitenwende einleiten zu wollen. Eine rote Rose mag zwar schön sein, doch auch ihre Dornen waren schon für so manchen Blutstropfen verantwortlich. Vielleicht sind diese traurigen Geschehnisse des Wochenendes für die Politik Anlass genug Deutschland endlich aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken und sich auf Pfingstrosen freuen zu lassen, die ja bekanntlich ohne Dornen blühen und gedeihen.

Michael Bergmann

Garmisch-Partenkirchen

Seit Monaten wird unser Land nicht mehr regiert! Vielmehr ist ein Teil dieser Regierung nur noch damit beschäftigt, sich selbst neu zu erfinden, und der verbleibende Rest versucht krampfhaft ein Konstrukt am Leben zu erhalten, das zusammenpasst wie Feuer und Eis. Dieser Umstand führt dazu, dass sich die Sicherheitslage in unserem Land dramatisch verschlechtert, immer mehr Rentner auf die Tafeln angewiesen sind, die politischen Kräfte sich mehr und mehr radikalisieren und durch die Neuausrichtung eines GroKo-Partners Hoffnungen erweckt werden, die nicht nur unerfüllbar sind sondern die vorhandenen Gräben nur noch vertiefen. Deutschland steht am Rand eines Abgrunds und die für die geschilderte Situation mitverantwortliche Kanzlerin reist, scheinbar davon unbeeindruckt, weiter durch die Welt und versucht diese zu retten.

Johann Neumeier

Unterammergau

Die SPD geht nicht alleine unter. Richtig, denn mit ihr wird die CDU untergehen. Wer wird noch, außer den überwiegend vermögenden Wählern der Grünen, eine Partei wählen die unter dem Deckmantel des absolut wirkungslosen Klimapakts völlig grundlos die Steuern erhöht. Das ist in Zeiten glänzender Steuereinnahmen mit einem satten Überschuss ein absolutes No-Go. Ganz offensichtlich soll es hier einen Ausgleich zum größtenteils wegfallenden Soli geben. Es ist eine Politik gemacht für die Vermögenden in unserem Land. Wir Normalbürger können uns die Politik dieser Parteien schlicht und einfach nicht leisten.

Bernd Janke

Uffing

Wer sich diese SPD Wunschvorstellung angesehen hat und halbwegs aufmerksam zugehört hat, der muss sich wirklich wundern wieso die beiden sogenannten Spitzenkandidaten (eigentlich mehr oder weniger unbescholtene Hinterbänkler) nicht als Christkind und Weihnachtsmann in purpurnen Rot erschienen sind? Mit großen Säcken, wohl gefüllt mit Versprechungen und goldglänzenden EUROS, die sich schnell bei der Bescherung als wertlose, nicht einlösbare Schuldscheine entpuppen werden. Hallo, schon mal was von Wählern gehört? Eventuell auch von Umfragen? Interessiert Euch nicht? Ich sag’s Euch trotzdem, zum Mitschreiben: 11% – elf Prozent. Und wenn die „Csler“ noch ein bisschen Hirn im Kopf haben, dann lassen Sie Euch verkehrt aus der GroKo raustrampeln, denn nach Neuwahlen kriegt Ihr populistischen Maulhelden höchstens knapp unter 10 Prozentchen.

Das ist Realpolitik und kein Weihnachtswunschkonzert.

Frank Steinhofer

Pähl

Was ist den Großes passiert auf dem SPD Parteitag. Personen wurden gewählt und Forderungen an die Große Koalition beschlossen, die verhandelt werden sollten. Was ist da schwerwiegend. Ich bin SPD Mitglied und habe auch nach großen Bedenken der GroKo zugestimmt, nachdem die Grünen und Männlein der FDP keine Koalition zustande gebracht haben. Die GroKo ist nicht geliebt aber der beständigste Teil in einer Welt voller Hass und Wirtschaftskriegen. Die Engländer wären froh eine Regierung zu haben, die den Mut aufbringt, weiter den Verbleib in der EU zu fordern.

Jetzt aber zu den aus der angeblichen Mottenkiste geholten Forderungen: Vermögensteuer für Reiche über Millionen, Mindestlohn 12 Euro, Steuergerechtigkeit, Transaktionssteuer, Hartz IV grundlegend zu ändern und ein Investitionsprogramm (Infrastruktur, Schulen, Breitbandausbau, Bahn usw.) dafür muss halt mehr Geld ausgegeben werden. Also neue Kredite aufnehmen (Schulden).

Wie soll das finanziert werden: Größere Vermögen besteuern, der Steuerflucht und Steuerhinterziehung einen Riegel vorschieben, Vermögenssteuer wieder einführen, Finanztransaktion besteuern (0,1 % auf Wertpapiere und Derivate 0,01 % brächten 18 bis 44 Milliarden Mehreinnahmen)- Digitalsteuer für Europa, Erbschaften und Schenkungen von Superreichen stärker zu besteuern, Abgeltungssteuer 25 % auf Aktiengewinne, wie Einkommensteuer zu versteuern.

Dies sind Forderungen nicht von der SPD (uralte Forderungen) sondern vom VdK Deutschland. Warum gibt es so viele Tafeln oder Aufrufe zu Weihnachten für Sternstunden, helfende Hände und, und, und. Wenn alles so in Ordnung wäre, wozu diese ganzen Hilfen? Es ist ja so einfach lieber eine Partei madig machen, die sich erlaubt, Miniforderung zur Verbesserung einzufordern.

Manfred Schön

Hattenhofen

Treffend wie immer der Kommentar von Herrn Anastasiadis. Wohin steuert die SPD? Mit der Wahl der beiden Witzfiguren zum Vorstand leben die uralten ultralinken Fantastereien wieder auf. Das bedeutet mehr Belastung der Bürger, denn ohne höhere Besteuerung wird das nicht gehen. Warum dann noch SPD wählen? Steuern rauf Schuldenbremse lösen, Forderungen von einem neuen Vorstand, dessen Haushalte in NRW als verfassungswidrig eingestuft wurden. Da ist man bei den Altkommunisten der Linken besser aufgehoben. Kein Wort zur Entlastung der Arbeitnehmer und Rentner die ihre Rente im Jahr 2040 zu 100 Prozent versteuern müssen, kein Wort zur Doppelversteuerung oder zum doppelten Krankenversicherungsbeitrag für Betriebsrentner. Dafür die Sanktionen für Hartz-IV- Empfänger damit verbunden die Förderung zum nichtstun für einen Teil der Betreffenden. Dazu noch die Farce mit der Vorstandswahl um einen Kevin Kühnert in den Vorstand zu hieven. Soll das der neue Kanzlerkandidat der SPD werden? Davor graust mir schon heute Ausbildung abgebrochen ,Studium geschmissen nichts gelernt dafür Rethorikkurse besucht und sich hochgequatscht. Will einer von einem Bundeskanzler Kühnert und einem Außenminister Habeck sowie einem Finanzminister Riexinger regiert werden? Dann ist nichts mehr mit unserem ach so reichen Deutschland wir werden verzwergen wie bei der Digitalisierung und hinter Albanien verschwinden. Da hilft auch nicht, von der SPD zu den Grünen abzuwandern das währe nur die Wahl zwischen Pest und Colera.Gibt es wirklich keine Köpfe mehr wie Brandt, Wehner,Schmidt,Gabriel usw. bei der SPD die wenigstens noch ein eigenes Charisma hatten .Bin gespannt wann die beiden wieder von der eigenen Partei abgesägt werden, Martin Schulz lässt grüßen.

Hans Winkler

Eitting

Ist es für jahrzehntelang politisch Interessierte nicht traurig, zu sehen, wie sich die ehemals stolze und verdiente Sozialdemokratische Partei Deutschland in der Tat in Richtung Partei-Sekte bewegt und dabei selbst zerstört? Dabei hat sie großen Anteil daran, dass sich Deutschland in der Welt und im internationalen Vergleich sehen lassen kann. 1987 hat Willy Brand bei seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender gesagt, dass man „die masochistischen Neigungen der Linken, die ihnen wohl oder übel nicht ohne Grund mitunter nachgesagt werden, im Zaun halten muss und „den Erfolgreichen der Partei den Erfolg nicht übel nehmen soll. Wir dürfen nicht zulassen, dass man uns aus den eigenen Reihen in den Keller redet.

Der Mann kannte seine Partei sehr gut: Seit Jahren wirkt die SPD und die Parteiführung durch ihren Masochismus zunehmend erbärmlicher. Wie konnte beispielsweise der Parteivorstand zulassen, dass ein 30-jähriger Vorsitzender der Jusos die Parteimitglieder gegen die eigene Partei aufhetzt und diese wie Lemminge in selbstzerstörerischer Weise an und in den Abgrund führt? Man muss nicht arrogant sein, festzustellen, dass es den neuen Parteivorsitzenden Eskens und Walter -Borjans als Marionetten Kühnerts an Profil, Ausstrahlung und Klasse fehlt. Da wird vermutlich auch nicht das unentwegte Rücken- und Schultertätscheln der herrisch wirkenden Eskens für den großväterlich daherkommenden und die Streicheleinheiten wohlwollend goutierenden Walter-Borjans helfen. Wie will diese SPD in der Regierung bleiben, wenn sich der Parteitag gegen vor Tagen gefällte Regierungsbeschlüsse wendet, die von den Ministern der SPD einstimmig mitgetragen wurden? Wir haben in Deutschland jetzt drei Parteien, die verstärkt in der Vergangenheit leben: Die AFD, die Linken und jetzt noch die SPD. Die beiden letzten in Zukunft vermutlich nach dem Motto: Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört. Willy Brand hat in seiner Abschiedsrede 1987 in der Bonner Beethovenhalle aus dem Buch „Die Brücke im Dschungel“ von B. Traven über die Kurzlebigkeit eines Häuptlingswechsels bei einem mexikanischen Indianerstamm gesprochen. Heute könnte er auch aus einem anderen Buch von Traven zitieren: Das Totenschiff.

Herbert Hartmann

Oberhaching

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