Stets nach dem Motto: Stabilität kommt vor Menschenrechten

„Ägypten in Flammen“; Titel 29./30. Januar

„Der wohl dienstälteste Wahlfälscher im Nahen Osten, Husni Mubarak, scheint am Ende seiner Macht angekommen. Mit Hilfe seiner Einheitspartei, die wie in jedem arabischen Staat als Vehikel für politische Machtausübung, Postenschacher und ungehemmte Korruption dient, regierte er 30 Jahre lang das ägyptische Polizeiregime. Wahlergebnisse wurden regelmäßig ,schöngerechnet‘, damit die Einheitspartei jedes Mal mit mindestens 80 % der Stimmen schon vorher als Sieger feststand. Demonstrationen (auch ein Menschenrecht) wurden mit den Knüppeln der jeweiligen Staatspolizei gar nicht erst zugelassen. Nie habe ich dazu ein mahnendes Wort von Frau Merkel oder den Herren Obama bzw. Sarkozy gehört. Während man im Falle von Russland und China gebetsmühlenhaft die fehlenden Menschenrechte in diesen Ländern anprangert, sind unsere großen Demokratie-Verfechter bei diesem Thema in den Ländern Nordafrikas sprachlos. Die USA finanzieren seit Jahrzehnten das Mubarak-Regime mit Milliarden von Dollar und erkaufen sich so das Wohlverhalten Ägyptens gegenüber Israel, damit man sich in Jerusalem neben den Palästinensern nicht auch noch mit dem Machthaber am Nil herumschlagen muss. Deutsche Regierungsvertreter haben offenbar Angst, dass uns Herr Mubarak bei kritischen Hinweisen auf die Demokratiedefizite am Nil die Suezkanal-Gebühren drastisch erhöhen könnte, was wiederum dem deutschen Asien-Export sehr wehtun würde. Herr Westerwelle zeigt sich neuerdings denn auch sehr in Sorge. Frankreich schwieg seit Jahrzehnten zum Ben-Ali-Polizeistaat Tunesien, weil die französische Wirtschaft dort ungehindert schalten und walten durfte. Es galt in den westlichen Staaten für die arabische Welt stets das Motto: Stabilität kommt vor Demokratie und Menschenrechten. Nun scheint das Ende all dieser ,Einheitspartei‘-Länder vom Atlas bis zum Nil mit ihren massiven Polizeiapparaten eingeläutet zu werden. Und die USA samt der führenden Staaten in Europa müssen sich (mal wieder) eingestehen, seit Jahrzehnten eine falsche Politik verfolgt und den Herren Mubarak, Ben Ali, Bouteflika, al-Gaddafi, Salih usw. nie die Wahrheit gesagt zu haben.“

Hubert Müller

München

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