Abzocksteuer

Merkel will 15 Milliarden Entlastung; Titelseite 13./14. Mai

Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert, dass der Solidaritätszuschlag jetzt endlich abgeschafft werden müsste. Dieser gigantische Etikettenschwindel, verärgert berechtigt viele Steuerzahler. 28 Jahre nach dem Mauerfall gibt es den Soli immer noch, obwohl viele Straßen und Gebäude in Ostdeutschland in einem besseren Zustand sind als in Westdeutschland. Wissen Sie, wie viel Sie Soli bezahlt haben? Bei einem mittleren Einkommen über 5000 Euro! Herr Schäuble muss auf die Abschaffung dieser Abzocksteuer nicht nur pochen, um nicht noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren, sondern er muss sie schnellstmöglich noch vor der Bundestagswahl abschaffen. Aber bitte dafür keine neue Etikettenschwindelsteuer! 

Hans-Joachim Feiner Stephanskirchen

Die Merkel will Steuerentlastung, aber nur rund ein Viertel der unverhofften Mehreinnahmen. Der Söder will auch eine Solche, weil doch in Kürze Wahlen anstehen. Aber alles nach den Wahlen. Ich wette glatt, dass das Thema Steuerentlastung, Abschaffung des Soli, Abschaffung der Steuerprogression nach der Wahl wieder eingestampft und verschleppt wird. Das Thema kann man seit 20 Jahren zur nächsten Wahl doch wieder brauchen wie einen alten Kaugummi. Noch dazu, wo kämen wir denn dahin, diese Steuergelder den eigenen Leuten, gemeint sind die Steuerzahler und eigene Bevölkerung, zugutekommen zu lassen oder die Schuldenlast der nächsten Generation abtragen oder der heutigen Jugend eine solide, ungerupfte Altersvorsorge aufbauen lassen. Nein, hinaus mit dem Geld in alle Welt! Heuer, Anfang Februar gab es eine obskure Umfrageuntersuchung, dass jeder Zweite an der Demokratie hadern würde und ich behaupte: Nein, nicht an der Demokratie, sondern an den sogenannten Demokraten, die uns zum Wählen vorgesetzt werden und die uns laufend belügen. Zwar so belügen, dass es offensichtlich ist und dass sie wissen, wie unglaubwürdig sie sind und wissen, dass die Wähler das wissen. Das ist aber so egal nach dem Motto „was anderes bleibt dem dummen Wahlvieh sowieso nicht übrig“ und „man muss das in einfachen Hauptsätzen erklären“ (O-Ton: von der Leyen) Schon wieder gibt’s neue Ermittlungen gegen VW- Manager diesmal wegen Untreue, auch eine Form von Korruption. Lug und Betrug und Korruption hören da nicht auf, jeden Tag in allen, aber schon allen Bereichen des öffentlichen Lebens dasselbe. Da verlangen wir doch ausgerechnet von anderen Ländern, die Korruption zu bekämpfen. Das ist einfach stark und unverschämt. Noch können wir von ein bisschen Glück sprechen, dass sich unsere rechts- und linksextremen Parteien immer noch selbst demontieren und wir uns mit unseren o.g. sog. Demokraten zufrieden geben dürfen/müssen.

 Franz Bauer Freising

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