Teilweiser Verzicht auf Steuererhöhung

Die Steuern sinken – ein bisschen; Titelseite, Georg Anastasiadis, Corinna Maier, Martin Prem, Manuela Dollinger: „Viel Spielraum für Steuer- entlastungen“, Interview mit ifo-Chef Clemens Fuest; Wirtschaft 7. Oktober

Für das Wahljahr 2017 haben sich CDU und SPD auf eine Einkommensteuersenkung von 6,3 Milliarden Euro geeinigt, wovon 2,3 Milliarden Euro auf eine Korrektur der kalten Progression entfallen sollen. Mit Verlaub, das ist keine Steuersenkung, sondern lediglich ein teilweiser Verzicht auf die auch 2017 zu erwartende Steuererhöhung, die uns die kalte Progression alljährlich beschert. Allein in den letzten fünf Jahren ist das Lohnsteueraufkommen von 128 auf 179 Milliarden Euro (zwischen 9 und 11 Milliarden Euro pro Jahr) gestiegen, und das in erster Linie deshalb, weil aufgrund des bestehenden Steuertarifs die prozentuale Steuerbelastung auf Lohnerhöhungen meist zwei- bis dreimal so hoch ist wie die durchschnittliche Steuerbelastung. Fast jeder Arbeitnehmer konnte das schon am ‚eigenen Leib’ verspüren, aber unsere Sollte-könnte-müsste-Regierung ist nicht in der Lage, diesen Missstand trotz mehrerer verbaler Anläufe endlich zu beseitigen. Seit Bestehen der Bundesrepublik ist noch kein Finanzminister so im Geld geschwommen wie Herr Schäuble, begünstigt noch durch die Null-Zins-Politik der EZB. Was hat er daraus gemacht? „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ (1. Johannes 2, 1-6) Der bayerische Finanzminister Söder hat, wie zu vernehmen war, eine höhere Entlastung gefordert, aber leider liegt auf diesem Feld die Gesetzgebungskompetenz beim Bund. 

Winfried Mayer Seefeld

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Lösungen für Fluchtursachen gesucht
CDU und CSU beharken sich weiter; Titelseite, Merkel staunt über Härte der CSU; Politik 16./17. Juni, Asylstreit zwischen CDU und CSU; Leserforum 16./17. und 18. Juni
Lösungen für Fluchtursachen gesucht
Asylstreit zwischen CDU und CSU
CDU und CSU beharken sich weiter; Titelseite, Alexander Weber: Auf der Guillotine; Kommentar, Merkel staunt über Härte der CSU; Politik 16./17. Juni
Asylstreit zwischen CDU und CSU
Merkel und die Flüchtlingsfrage
Kurz sucht „Achse der Willigen“; Titelseite, Mike Schier: Das große Wagnis; Kommentar, Stimmen zur Kanzlerin; Leserforum 14. Juni
Merkel und die Flüchtlingsfrage
Eine Art Enteignung
15 000 Dieselautos vor der Stilllegung; Titelseite 11. Juni
Eine Art Enteignung

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.