Raubritterartig

Strabs: Freie Wähler starten Volksbegehren; Titelseite, Andreas Beschorner: Freie Wähler stimmen für Volksbegehren; Bayern 18. Dezember

Der Bayerische Gemeindetag gibt also zu, nicht auf die Abzocke für die Strabs verzichten zu können. Sonst müssten die Bürgermeister die versäumten Reparaturen der Straßen und Wege selber bezahlen – und das geht überhaupt nicht! Dafür ist der Anlieger da, der naturgemäß an der Straße wohnt und nicht alle! Für mich ist dieses Gesetz sittenwidrig. Es muss abgeschafft werden und deshalb befürworte ich den Vorstoß der Freien Wählern, denn die haben das letzte Wahlergebnis vielleicht verstanden. Es ist sicherlich ein schwieriges Unterfangen, in einem Freistaat ein Gesetz, das der Mensch geschaffen hat, auch von dem wieder abgeschafft wird, da ja die Befürworter (leider vom Volk gewählt) dagegen sind. Die Androhung, man müsste dann die Steuern erhöhen, sehe ich nicht gegeben. Unser Finanzminister überweist viele Millionen an den Länderausgleich und wenn dieser ein wenig niedriger ausfällt, ist die Strabs bezahlt und dem bayerischem Volke gedient. 

Alfred Schmidbauer Röhrmoos

Nur eine Frage an unsere Herrn Politiker im Landtag bzw. im bayerischen Gemeindetag: Hat jemand von Ihnen schon mal einen fünfstelligen Straßenausbaubeitrag entrichten müssen? Ich denke nein. Denn nur so kann man sich die Sturheit bei der Umsetzung dieser mehr als ungerechten Abgabe erklären. Ein Kompliment an Herrn Aiwanger, der als einziger noch das Ohr am Bürger hat. Ich hoffe, seine Bemühungen werden belohnt. Ich bin schon auf das Ergebnis der kommenden Landtagswahl gespannt, wie der Einsatz der Freien Wähler anerkannt wird bzw. die Sturheit der anderen abgestraft wird. 

Roland Killer Großdingharting

Kann der Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags, Herr Franz Dirnberger sich vorstellen, dass sich betroffene Bürger nicht nur ärgern, sondern sogar zornig sind? Ist ihm der Flyer der CDU-Fraktion Berlin bekannt wo diese wörtlich schreibt: „das Gesetz entpuppte sich schnell als reine Abzocke? und weiter: der Staat sorgt eigenständig für seine Infrastruktur, das Gesetz stellte den untauglichen Versuch dar, die Unterhaltung und Pflege der öffentlichen Straßen zu weiten Teilen auf die Gruppe der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer abzuwälzen. Damit ist nun Schluss.“ Es dürfte diesem Herrn auch bekannt sein, dass neben Berlin auch Hamburg und München dieses enteignungsähnliche Gesetz wieder abgeschafft, das Land Baden-Württemberg es nie eingeführt hat. Ich spreche hier von Tatsachen, während ich die Ausführungen des Bay. Gemeindetags in Bezug auf den Gesetzentwurf der „Freien Wähler“ als billigen Populismus und unzulässige Einmischung in den Parteien-Wahlkampf bezeichnen muss. Nach meiner Meinung erfordert der Versuch, dieses Gesetz zu verteidigen schon eine größere Portion Unverfrorenheit. Es gibt überhaupt keine Frage: der Unterhalt und die Pflege der öffentlichen Gemeindestraßen die von allen genutzt werden, muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. 

Franz Liedl Bergkirchen

Herr Florian Herrmann, Sie werfen Hubert Aiwanger von den Freien Wählern parlamentarische Flegelhaftigkeit sondersgleichen vor Gut, dass Sie noch vor der Wahl Ihr wahres Gesicht zeigen, besonders bei der Kann-Regelung für die Straßenausbaubeitragssatzung. Hier müssen sich sehr viele Rentner und Kleinverdiener verschulden, vielleicht ihr Häuschen verkaufen um diese zum Teil sehr hohen Geldbeträge bezahlen zu können. Bestimmt sind auch Rollatorfahrer ohne Auto dabei. Diese haben ja auch kein Spitzengehalt wie Sie und bekommen wahrscheinlich auch keinen Kredit van der Bank. Zum Ausgleich bekommen sie aber eine schöne Straße vor ihr Haus. Warum haben Sie vor einem Volksbegehren so viel Angst? Frage: Warum werden Flughafen München (dritte Startbahn), Air-Berlin und marode Fluggesellschaften mit zig Millionen unterstützt? 

Helga Widhopf Freising-Pulling

Super, Freie Wähler! Volksbegehren ist sicherlich ein guter Weg, Gerechtigkeit auf den Weg zu bringen. Denn auch eine „Kann“ Regelung, wie seitens der CSU vorgeschlagen, ist mindestens der gleiche ungerechte Blödsinn wie die „Soll“ Regelung. Sollen jetzt auch noch die Bürgermeister reicher Kommunen gegen die Bürgermeister ärmerer Gemeinden gegeneinander ausgespielt werden. Liebe Regierung von Bayern! Wann werdet ihr Betonköpfe endlich begreifen, dass ihr mit solchen Gesetzen, Euren Bürgern extrem Unrecht tut. 

Josef Göschl St. Wolfgang/Armstorf

Endlich traut sich eine Partei, gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung mit demokratischen Mitteln vorzugehen. Die Freien Wähler haben erkannt, dass sie damit den überwiegenden Teil der Bevölkerung auf ihrer Seite haben werden. Wenn die CSU den nötigen Mut und Grips hätte, dann würde sie mit der umgehenden Abschaffung der Strabs den Freien Wählern zuvorkommen und den aufwendigen Weg eines Volksbegehrens und Volksentscheids unnötig machen. Dem Städtetag ist zu raten, nicht weiter mit fadenscheinigen Begründungen das Recht der Straßenausbau-Beiträge zu verteidigen. Die Gemeinden müssen einfach mal versuchen, mit den vorhandenen und teilweise üppigen Mitteln auszukommen, auch dadurch, dass sie unsinnige Prestigeprojekte aus ihren Haushalten streichen. Den Kommunen mit ausgesprochen niedriger Steuerkraft kann der Staat künftig mit zusätzlichen Schlüsselzuweisungen unter die Arme greifen. Das Ende der Raubritter artigen Strabs ist gekommen. Das sollten mittlerweile unsere Volksvertreter einsehen, und zwar alle! 

Peter Blüml Schongau

Auch interessant

Kommentare