Es bleibt ein Erfolg der Leserbriefe

Christian Deutschländer und Josef Ametsbichler: Straßenbeiträge: CSU lenkt ein; Titelseite, Aus für Straßenbeiträge – aber wie? Bayern 18. Januar

Na, jetzt ist auch die CSU gegen Strabs. Aber vermutlich nicht aus innerer Überzeugung, sondern eher wegen des wachsenden öffentlichen und politischen Drucks. Es bleibt unisono ein Erfolg der permanenten Leserbriefe im Münchner Merkur und der nicht minder wichtigen Aktivitäten der Freien Wähler in dieser Sache. Wo ein Wille so eindeutig formuliert ist, da bleibt nicht Platz für Strabs! 

Helmut Schmidt Baldham

Gott sei Dank bewegt sich in Sachen „weg mit der Strabs“ etwas! Viele Dank auch allen Leserbriefschreibern, die sicherlich auch dazu beigetragen haben, dass diese Ungerechtigkeit ein baldiges Ende hat. Eigenartig, was der Fürther Oberbürgermeister da vom Stapel lässt. Denn wenn nur die Kommune bzw. der Freistaat für diese Straßen zuständig ist, hat doch sicherlich der Anwohner kein Mitspracherecht mehr, wie die Straße saniert wird. Dann sollte sich Herr Jung mal überlegen was das „S“ in seiner Partei bedeutet. Die Strabs ist nämlich alles andere als sozial. Wie sieht es denn eigentlich mit der erstmaligen Herstellung von Siedlungsstraßen aus? Die ja oft erst nachgezogen wird, wenn die Siedlung schon lange bewohnt ist. Das fällt ja wohl nicht unter die Strabs. Oder? Lieber Herr Aiwanger, liebe freie Wähler, lasst nicht locker mit dem Volksbegehren, denn es gibt auch wieder eine Zeit nach der Landtagswahl! Und sie wissen ja, Politiker sind ja mit allen Wassern gewaschen.

 Josef Göschl Gemeinderat St. Wolfgang

Straßenausbaubeiträge abschaffen, aber wie? Ganz einfach indem der Freistaat Bayern die Kosten übernimmt. Denn das reduziert ja sicher auch den Betrag um dieselbe Summe welche Bayern als Finanzausgleich zu bezahlen hat. Somit bezahlen das die Länder die schlecht wirtschaften und von Roten und Linken regiert werden. Wie allerdings die bereits laufenden Maßnahmen abgerechnet werden ist etwas komplizierter, aber mit etwas kreativer Überlegung sicher auch zu Managen. So wie bisher jedenfalls kann und darf es nicht weiter gehen. Danke an die Freien Wähler, dass man da massiv Druck macht. 

Hermann Taber Oberammergau

Kurz vor der Wahl werden auch andere Parteien (nicht nur die Freien Wähler) aufmerksam, dass der Bürger nicht mehr unmündig ist. Leider gibt es noch immer „Zu viele“ die sich nicht trauen, oder ihr Gesicht verlieren wollen. Die Soll- oder Kann- Regelung ist wieder eine Augenwischerei. In unserem Fall ist es so, dass wir in einer Straße mit 16 Wohnhäusern 50 Jahre über eine schlechte Kiesstraße gefahren sind. Die Gemeinde war – ob finanziell, oder anderweitig – nicht in der Lage, die Straße auszubauen. 2012–2013 wurde dank unserem jetzigen Bürgermeister die Straße ausgebaut, natürlich mit großer finanzieller Belastung der Hausbesitzer. Ich bin bereit, wenn es ein Gesetz gibt, zu zahlen, aber der eine ja, der andere nein? Entweder alle oder keiner! Sollte die Strabs wegfallen, dann bitte auch geleistete Beiträge zurückzahlen, auch Ersterschließungen. Aber ein Spruch sagt: Wenn der Hund die Wurst schon im Maul hat, gibt er sie nicht wieder her. Schade! Ja, genau so ist es laut CSU richtig, zuerst bezahl ich meine Strabs und dann zahl ich noch eine Abgabe, damit Straßen ohne Satzung, von der Allgemeinheit bezahlt werden. Hoffentlich weiß der betroffene Bürger was er bei der Wahl zu tun hat. 

Annelies Egold Königsdorf

Es ist schon erstaunlich, wie schwer sich die CSU tut, wenn es gilt von ihr selbst geschaffene schreiende Ungerechtigkeiten wieder einzustampfen. Ungeniert greift die Politik den Bürgern in die Tasche und verschafft sich mit viel Fantasie Gelder für Projekte, deren Finanzierung sicher Staatsaufgabe ist. Schon die Diskussionen und später dann die Abschaffung des Schulbüchergeldes und der Studiengebühren ist der CSU schwer gefallen. Sie hat Jahre gebraucht um eine vernünftige Lösung zu finden und hat dabei einen Ministerpräsidenten verschlissen. Wenn man die Dinge so verfolgt, so wird man feststellen, dass die Abnahme der Wählerstimmen für die CSU in direktem Zusammenhang mit derartigen Belastungen für die Bürger steht. Nun will man eine weitere Ungerechtigkeit schaffen, indem man einen Stichtag wählt und so die bisher Benachteiligten weiter im Regen stehen lässt. Bei dem was wir an Steuern zahlen können wir verlangen, dass der Staat für den Häuslebauer etwas tut und nicht nur die Großindustrie subventioniert.

 Erwin Michael Kinateder Murnau

Nun hat sich die Regierungspartei CSU tatsächlich von dem durch die Freien Wähler angestoßenen Volksbegehren treiben lassen und sich im Schnellschuss für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Auch wenn ich von den Beitragsgegnern verbalistisch gelyncht werde, wage ich es, diese Entscheidung nicht für gut zu finden. Und warum? Weil es die Straßenausbaubeiträge in Bayern nicht erst seit dem Kommunalabgabengesetz vom März 1974 gibt. Vorher bestand eine entsprechende Regelung in Art. 9 des Gemeindeabgabengesetzes. Und wenn man so will, geht die Bürgerbeteiligung bis zu den früheren Hand- und Spanndiensten zurück. Aber bleiben wir in der Neuzeit. Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetages hatten vor knapp zwei Jahren, als die massive Diskussion begann, 1.492 von insgesamt 2.056 bayerischen Gemeinden eine Straßenausbaubeitragssatzung. Und die meistens seit Jahrzehnten. Das heißt doch, dass in der Vergangenheit zigtausende Beitragsbescheide erteilt wurden, an zigtausende von Grundstückseigentümern, die in der Regel auch zahlten. Darunter waren ebenfalls die jetzt von den Beitragskritikern ins Feld geführten Personengruppen, junge und alte, arme und reiche Beitragspflichtige, auch alte Witwen, die mit wenig Geld das Familienvermögen zu erhalten versuchten. Mir ist nicht bekannt, dass Bürgermeister und Gemeinderäte im Sinn gehabt hätten, wenig zahlungskräftige Beitragspflichtige in den Ruin zu treiben. Im Allgemeinen wurden doch Regelungen des Abgabenrechts (Zahlungsaufschub etc.) genutzt. Bedenken sollte man noch etwas anderes: In meist sog. historischen Städten und Gemeinden wurde die Beitragserhebung aufgrund der jeweiligen Regelung über Jahrzehnte genutzt. Wenn Ich von 25 bis 30 Jahren bezüglich der Haltbarkeit einer neuen Straße ausgehe, schätze ich, dass dort gar nicht so wenige Grundstücke bereits zweimal herangezogen wurden. Wenn die CSU nun allerdings auch der Meinung ist, die Erhebung von Ausbaubeiträgen komplett zu streichen, schafft sie damit eine viel größere Ungerechtigkeit zwischen den früher zum Beitrag Herangezogenen gegenüber denen die nicht mehr zahlen müssen (aber lauthals protestieren). Bei ihren Überlegungen zur finanziellen Kompensation für die Gemeinden scheinen sie offenbar schon auf die von ihr selbst geschaffenen Probleme gestoßen zu sein. Daran wird sie noch gewaltig knabbern. 

Manfred Drewanz Benediktbeuern

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