Kein Bestandsschutz

Nachträgliche Strafzinsen nicht zulässig; Titelseite 27./28. Januar

Das Landgericht Tübingen hat also in seinem Urteil vom vergangenen Freitag festgestellt, dass bei bestehenden Verträgen nicht einfach nachträglich Negativzinsen aufgebürdet werden können. Alles richtig, es können nicht einseitig bestehende Verträge zum Nachteil der Gegenseite geändert werden. Allerdings betrifft dieses Urteil in der Regel nur gutsituierte oder sehr gut verdienende Mitbürger die ein, eine gewisse Grenze überschreitendes Guthaben auf einer Bank angelegt haben. Den normal verdienenden Arbeitnehmer betrifft das (noch?) nicht. Im Gegensatz dazu gibt es in unserem Land jedoch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, bei der noch alle bisherigen Gerichtsurteile negativ für die klagenden Personen ausgefallen sind. Und zwar betrifft das die Auszahlungen der Direktversicherungen, bei denen die begünstigten Rentner anschließend Sozialversicherungsbeiträge für 10 Jahre nachzahlen müssen und zwar in voller Höhe (den eigenen und auch den Arbeitgeberanteil, macht insgesamt mind. 18,5% der Versicherungssumme, je nachdem wie hoch der Zusatzbeitrag der jeweiligen Krankenkasse und ob der Begünstigte kinderlos ist, dann eventuell noch höher) Bei mir wurde ein solcher Vertrag im Jahre 1975 abgeschlossen, damals vom Staat als Absicherung des Lebensstandards im Alter beworben und gefördert. Aber dann wurde 2004 von der rot-grünen Regierung ein Gesetz verabschiedet, dass für alle diese Verträge, also auch rückwirkend für alle Altverträge nach Auszahlung nachträglich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu bezahlen sind – entgegen den Zusagen von damals! Der Staat und die Politiker brauchen sich ja an gemachte Zusagen nicht zu halten). Wo bleibt hier der Bestandsschutz für bestehende Verträge? Aber das trifft ja in der Regel nur die normalen Arbeitnehmer, bei denen kann man sich bedienen, die können sich kaum wehren und wenn doch mal einer vor Gericht geht, dann hat er bisher immer den kürzeren gezogen mit der Begründung: Die Rechtslage bei uns ist halt nun mal so! Und jetzt soll mir einer sagen, alle Bürger in unserm Land sind gleich und haben gleiche Rechte. 

Franz Freisl Eberfing

Auch interessant

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.