Tauziehen um Syrien

Syrien: Merkel gegen deutsche Beteiligung; Trump kündigt Militärschlag an; Titelseite 13. und 12. April

Frankreich scheint Beweise zu haben, auch Premierministerin May sagte, dass die Regierung von Präsident Assad für diesen Giftgasangriff verantwortlich ist, Beweise legte sie nicht vor. Die Bundesregierung sieht deutliche Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung, die USA werten noch Geheimdienstberichte aus, jedoch erwartet der US-Verteidigungsminister James Mattis vom Expertenteam der OPCW keine Erkenntnis über die Urheberschaft der mutmaßlichen Giftgasattacke. Und Russland verfügt angeblich über unwiderlegbare Beweise, wonach der mutmaßliche Chemiewaffenangriff mit Hilfe eines ausländischen Geheimdienstes inszeniert wurde. Alle diese Berichte sollten sehr misstrauisch machen, denn schon einmal behaupteten die USA im Weltsicherheitsrat eindeutige Beweise zu haben, dass der Irak Massenvernichtungswaffen habe. Das Ergebnis dieser Fehleinschätzung der Geheimdienste im Irak ist bekannt – unermessliches Leid der Zivilbevölkerung durch eine unsinnige Zerstörung des Irak. Leider wird das Tauziehen um Syrien unvermindert weitergehen, denn die Großmächte wollen ihren eigenen Energiekonzernen den Zugang zu den gewaltigen Öl- und Gasvorkommen onshore und offshore im Levant-Becken sichern. An einer souveränen Regierung in Damaskus besteht kein Interesse, denn sie könnte die attraktiven Öl- und Gasvorkommen selbst ausbeuten wollen. 

Peter Mühlberger München

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