In der Tat traurig

Chancen auf TTIP-Abkommen sinken; Titelseite 27. April

Es ist in der Tat traurig, dass die SPD in seiner Haltung zum TTIP hin- und herschwankt. Würde sie ihren sozialdemokratischen Namen ernst nehmen, müsste sie klar dagegen Stellung beziehen. Denn der Vertrag würde sowohl die Demokratie wie die sozialen Anliegen empfindlich beschädigen. Die Demokratie, weil er die Macht der großen Unternehmen gegenüber den gewählten Regierungen und Parlamenten stark vergrößert und auf Dauer zementiert. Die sozialen Anliegen, weil er in der Gesellschaftsentwicklung den kurzfristigen privaten Renditeinteressen von Unternehmen den Vorrang gibt gegenüber den mittel- und langfristigen Interessen von uns allen Bürger: Sozialstaat, Arbeit für alle, saubere Umwelt, gesellschaftliche Integration aller statt zunehmender Ungleichheit.

Raul Claro München

Viele lehnen Freihandel ab; Leserbriefe 28. April So, so, der Deutsche Richterbund (DRB) möchte „den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend eindämmen“! Warum der DRB die TTIP-Schiedsgerichte als Konkurrenz-Institutionen für unnötig erachtet, habe ich jüngst am eigenen Leib erfahren. Einer seiner Richter hat klar zu erkennen gegeben, dass die deutsche Judikative durchaus allein in der Lage ist, die Interessen der Wirtschaft wohlwollend im Auge zu behalten. In meinem Fall verrutschte nämlich Justitias Augenbinde zugunsten eines namhaften Bauträgers. Diesem gelang es, letztendlich mit dem Segen des Gerichts ein fragwürdiges Geschäftsmodell erfolgreich zu praktizieren: Berechtigte Meldungen von Baumängeln pauschal als unbegründet zurückweisen, keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeigen und sich so in die vermeintliche Verjährung zu taktieren. Besser hätte es TTIP auch nicht machen können! Herr Rasmus Ph. Helt aus dem fernen Hamburg spricht mir deshalb mit seinem Wunsch, eine Wertedebatte über die Zukunft des postmodernen Kapitalismus auf die Tagesordnung zu setzen, voll aus meiner verletzten Seele. Sollte ein potentieller Immobilienkäufer an Details interessiert sein, meine Rufnummer ist leicht im Münchner Telefonbuch zu finden!

 Gerd Liebchen München

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