Keine Abstimmung über Todesstrafe

Keine Abstimmung über Todesstrafe; Titelseite 6./7. Mai

Die Bundeskanzlerin ist lernfähig – Chapeau! Ein Referendum für die Todesstrafe in der Türkei in Deutschland würde untersagt. Es ist anzuerkennen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der jüngsten Misere Konsequenzen gezogen hat und bereits jetzt klarstellt, dass ein Referendum für die in Deutschland lebenden Türken beziehungsweise Deutsch-Türken über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei im Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes nicht erlaubt werde, auch wenn Gökay Sofuoglu, seit 2015 Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), das anders sieht und sich öffentlich dahingehend äußert, dass ein solches Verbot gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik verstoße. Hier irrt TGD-Vorsitzender Sofuoglu allerdings. Bleibt nur zu hoffen, dass auch der türkische Staatspräsident das zur Kenntnis nimmt, keine Erpressungsversuche initiiert, und dass die deutsche Bundeskanzlerin zu ihrem Worte steht. 

Jürgen Engelhardt Stephanskirchen-Schloßberg

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