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Unser chaotisches Steuersystem begünstigt Gutverdiener

„SPD will 8,50 Euro Mindestlohn“; Titelseite 7. Januar, „,Ich kann richtig giftig werden‘“; Interview mit Ilse Aigner vom 7. Januar

Das verstehe, wer mag. Über Jahrzehnte gab es wilde Aufschreie der Gewerkschaften, wenn die Politik, egal welcher Couleur, sich zu Tariffragen äußerte. Schließlich gilt die Tarifautonomie als heilige Kuh. Soll die jetzt geschlachtet werden? Die Gewerkschaft hat hingelangt, zuweilen etwas forsch. Sie hat auch Zurückhaltung geübt. Beides zu Recht. Sind ihre Waffen stumpf geworden? Seit etlichen Jahren wird der Hilfe-Ruf nach Mindestlohn per Gesetz immer lauter. Auch von der stark gewerkschaftlich orientierten SPD. Durch ihren Kanzlerkandidaten. Die Neuwahl des Bundestages kommt ihm offenbar gerade recht. Jetzt protestieren die Arbeitgeberverbände. Sie sollten sich schämen. Selber Millionen bis hinauf zu Milliarden scheffeln. Die aber, die ihnen das Geld verdienen, sklavenartig ausbeuten. Und wenn es mit der staatlich sanktionierten Leiharbeit ist. Befristete Arbeitsverträge. Mehrfach erneuert. Pfui Deifi. Vielleicht denkt die Gewerkschaftsspitze mal darüber nach, ob das „goldene Kalb“ – der Kündigungsschutz – noch zeitgemäß ist. Ohne Leiharbeit und Kündigungsschutz ist der Arbeitgeber verpflichtet, Tariflöhne zu zahlen. Unter manchem Hungerlohnvertrag steht allerdings die Unterschrift der Gewerkschaft. Drei weitere Hämmer hat Herr Steinbrück im Wahlkampf-Gepäck. Mieterhöhungen – neuerdings 20 % in drei Jahren. Weiter runter damit. Das Ehegattensplitting. Unsozial hoch drei. Kinderfreibetrag. Ungerecht hoch vier. Ist das Kind des Betuchten mehr wert als das des normalen Arbeiters? Auch er hat sein Kind lieb. Weg mit dem Kinderfreibetrag für die begüterte Klasse. Abgesehen davon, unser chaotisches Steuersystem hat schon immer die Gutverdienenden begünstigt. Bei der Bekanntgabe seines Wahlprogramms hat Herr Steinbrück allerdings ein Eigentor geschossen. Er bezieht sich auf den Kohlschen Steuersatz von 53 %. Seine 49 % lägen also noch darunter. Ich erinnere mich, dass die Absenkung auf derzeit 43 % unter der rot-grünen Regierung Schröder erfolgte. Eins vermisse ich: ein Sparprogramm. Ich teile die Meinung von Herrn Poweleit. „Wenn auf die SPD Verlass wäre“ (Leserbrief vom 8. Januar). 2005 war die Devise: „Keine Merkelsteuer“ (Anhebung der MWSt. auf 18 %). Es wurden – mit der SPD! – 19 % draus. Noch eine Bemerkung in eigener Sache: Ich bin parteilos.
Karl-Heinrich Kuhlmann Fürstenfeldbruck

Wenn die SPD endlich aus dem Wettbewerb der Parteien, Großverdiener stets noch mehr zu entlasten, aussteigen und den Spitzensteuersatz anheben will, dann ist sie auf dem richtigen Weg. Denn diese Gruppe ist keineswegs am stärksten belastet, weil sie für den größten Teil ihres Einkommens keinerlei Sozialabgaben zahlt. Ebenso genießt sie bei der Mehrwertsteuer Vorteile, da sie im Gegensatz zu den Normalverdienern nicht ihr gesamtes Einkommen im Inland verbrauchen muss. Völlig daneben liegt die SPD jedoch mit der Behauptung, durch die Kinderfreibeträge würden Familien Geld vom Staat bekommen. Kinderfreibeträge sollen lediglich verhindern, dass Erziehende verfassungswidrige Steuern zahlen. Das wissen die Spitzenpolitiker auch. Die Aussage ist folglich eine Volksverdummung, die vor jeder Wahl wiederholt wird. Auf einer ähnlichen Schiene fährt Frau Ilse Aigner (CSU) in Ihrem Interview, wenn sie behauptet, Familien würden durch das Kindergeld gefördert. Tatsächlich zahlt ein Großteil der Kindererziehenden durch die in den Kinderkosten enthaltenen Steuern und die Regelung, dass Kinderfreibeträge und Kindergeld nur alternativ, nicht aber zusätzlich gewährt werden, weit mehr an den Staat, als sie über die fälschlich als „Kindergeld“ bezeichneten Steuerteilrückzahlungen erhalten. Christian Kennerknecht
Dipl.-Religionspäd. (FH)
und Dipl. sc. pol. (Univ.)
Bad Kohlgrub

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