Die logische Folge ist die zentrale Koordination

Seehofer: Abfuhr für de Maizière; Titelseite 5./6. Januar, Georg Anastasiadis: Ins Wespennest; Kommentar 4. Januar

Bayerns Ministerpräsident sprach sich klar gegen die Zentralisierung beim Verfassungsschutz aus. Doch ist der Föderalismus gleich in Gefahr, wenn eine Reformidee geäußert wird? Nachdem bekannt wird, dass der teilweise unter Beobachtung stehende Anis Amri nach dem Anschlag in Berlin im Eiltempo durch die Schengenstaaten nach Mailand reiste, sei eine Analogie erlaubt. Als 1960 die Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol als supranationale Organisation gegründet wurde, war allen Gründerstaaten klar, dass Jets im oberen Luftraum bei hoher Geschwindigkeit nicht mehr durch nationale Behörden zu kontrollieren waren. Es gab dann viele Jahrzehnte ein Hin und Her aus unterschiedlichen Befindlichkeiten und nationalen Interessen. Seit Herbst 2002 arbeitet die heutige Europäische Union weitgehend wie ein Mitglied von Eurocontrol. Damit ist der Vergleich aber zu Ende, denn wie der Fall Amri zeigt, bedarf es einer schnellen Lösung. Die sollte man nicht durch Parteiengezänk und Profilierungswut ohne Not hinauszögern.

 Peter Riemann Starnberg

Ein großes Dankeschön an Herrn Klaus Goeritz für seinen fundierten und sachlichen Leserbrief zu diesem Thema! Alle aufgeführten Argumente sind stichhaltig und plausibel. Leider wollen Politiker fast aller Parteien diese Argumente nicht hören bzw. sie passen nicht in ihr persönliches Konzept. 

Erich Jordan Weilheim

Die Idee, Verfassungsschutz-Ämter zusammenzulegen, kommt mit Sicherheit mindestens 10 Jahre zu spät. Der Niedergang Deutschlands begann bereits, als Merkels Ziehvater Kohl dem Wahnsinn „EU“ alles vernünftige und notwendige unterordnete. Seitdem wurden Regeln und Zusagen gebrochen, es wurde gelogen und das alles auf Kosten der kleinen Leute, sprich Steuerzahler. Kein Land muss für die Schulden eines anderen EU-Landes aufkommen, so wurde es uns vorgegaukelt, geschehen ist genau das Gegenteil, siehe Griechenland. Wie sich jetzt gezeigt hat, wurde Mördern und Verbrechern die soziale Hängematte Deutschland geradezu serviert. 

Wenn es möglich ist, mit bis zu 14 Falschnamen durch Deutschland und noch durch weitere 4 EU Länder ungeschoren reisen zu können, führt kein Weg daran vorbei, alle bisher eingereisten nochmals mittels Fingerabdruck zu überprüfen. Sollten die einzelnen Bundesländer nicht in der Lage sein, dies ordentlich durchzuführen, so dürfte es an der Zeit sein, vor allem die zuständigen Politiker wie Herrn Jäger aus NRW, schnellstmöglich aus dem Amt zu entfernen. Jeder Einreisende der nicht mehr“ weiß wie er wirklich heißt und aus welchem Land er kommt,“ ist unverzüglich festzunehmen, und zwar solange bis ihm wieder einfällt wo er zu Hause ist. Sämtliche Bezüge müssen gestrichen werden, und die umgehende Abschiebung muß erfolgen. Sollte die Bundesregierung und alle in Berlin sitzenden Parteien nicht ab sofort dafür sorgen, dass keine weiteren Toten mehr zu betrauern sind, haben die Vorgenannten nichts mehr in Berliner Institutionen zu suchen. Bei weiterer Unfähigkeit und bösartigen Nichtwollen werden die Herrschaften spätestens im kommenden Herbst ihre, ihnen zustehende Quittung bekommen. Abschließend erlaube ich mir die Frage, wie dumm und verblendet muss man eigentlich sein um nicht zu merken, dass man Deutschland ins Verderben geführt hat. 

Konrad Hörl Wolfratshausen

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