Eigenartiges Demokratieverständnis

Richter stoppen Volksbefragung; Titelseite 22. November

Ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis ist das, was Frau Schulze und vor allem Herr Rinderspacher an den Tag legen. Demokratie heißt „Herrschaft des Volkes“ und angesichts der unbezweifelbar von den Politeliten immer weiter vorangetriebenen, gewollten Entdemokratisierung deutscher Politik ist es verstörend, dass führende Politiker den Sinn von Demokratie und deren Instrumentarien zur demokratischen „Willensbildung von unten“ auf ein Damoklesschwert der offensichtlichen politischen Existenzangst reduzieren. Wie anders ist sonst die extrem schwache Begründung Rinderspachers zu interpretieren, dass die Opposition an die Kandare genommen werden soll. Zudem ist diese Qualifizierung von Volksbefragungen zu einseitig. Ergebnisse von Volksbefragungen können sich auch immer gegen das eigentliche Interesse dessen richten, der mit der Befragung eigentlich ein anderes Ergebnis erzielen wollte (siehe Flughafenerweiterung!). Schon jeder, der Platons Werk Utopia oder andere richtungsweisende Denkmodelle über einen demokratischen Staat gelesen hat, wird bemerken, dass die weitgehende Einbindung derer, die einen Staat ausmachen – nämlich das Volk – zu den gefestigtsten Staatsgebilden auf der Grundlage von Konsensbildung führen können, wenn diese Staatsform denn richtig organisiert und ausgestaltet wird. Daran aber genau scheitert es schon seit Langem in Deutschland. Es ist somit erkennbar, dass Rinderspachers Hüftschussreaktion deutlich zu kurz greift. Allerdings ist gerade seine Reaktion nicht wirklich verwundernd. Jemand, der einer Partei, die schon lange keine große Volkspartei mehr ist, als Fraktionsvorsitzender vorsteht, der die Regierungsbank einmal als „ramponierte Resterampe“ bezeichnet hat und Volksbefragungen als Kandare an der Opposition bezeichnet, der sollte womöglich noch einmal Nachhilfe in Anstand und Grundlagen von Staatsformen nehmen. Mit Sachargumenten schärft man sein politisches Profil deutlich nachhaltiger als mit markigen Sprüchen. 

Enrico Werner Garmisch-Partenkirchen

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