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Großzügiger Spender: Das Unternehmen Substantia.

Zweifel am Sinn von Parteispenden

„Warum gibt es Spenden an politische Parteien?

Mitgefühl und Hilfsbereitschaft, wie bei Spendenaktionen für Haiti können das wohl nicht sein! Lobbyismus sollte abgeschafft werden, das ist Bestechung! Politikergehälter gehören ausschließlich aus den Staatskassen gezahlt, so wie es bei Richtergehältern ist, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten! Spenden sollten lieber sozialen Zwecken dienen.“

 Sonja Mader Schwabsoien 


 „Eigentlich handeln diese Parteien, wenigstens in Bayern, nicht illegal. Vor einigen Jahren wurde von der damaligen Staatsregierung in Bayern das ,Subsidiaritätsprinzip‘ unter großem Brimborium eingeführt. ,Subsidiaritätsprinzip‘ heißt auf gut Bayrisch: Wer zahlt schafft an.“

Manfred Gutheil Ohlstadt



„Wieder einmal wird offensichtlich, wie die FDP eigentlich funktioniert: Zum Wohl ihrer Großspender ändert sie Gesetze und macht damit dreiste Lobbypolitik. Die Spende des Hotel-Unternehmers spült der FDP rund eine Million Euro in die Parteikasse. Die Steuerausfälle durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen kosten den Steuerzahler rund eine Milliarde Euro im Jahr. Diese Dimension macht klar, dass die FDP nur ihr eigenes Wohl und das ihrer Klientel im Auge hat. Niemand sollte sich wundern, wenn die Politikverdrossenheit immer größer wird und die Demokratie immer weniger Anhänger hat. Die Lösung für dieses unverschämte Verhalten der Liberalen kann nur heißen: Das Parteiengesetz muss geändert werden. Firmenspenden an Parteien müssen verboten werden. Nur so kann Politik zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger gemacht werden. Ein Vorbild ist hier die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): Sie nimmt per Satzung keine Konzernspenden an und kann so unabhängig Politik gestalten.“

 Helmut Gall München



„Sind die Parteien käuflich? Wahrscheinlich ja. Denn anders ist die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf sieben Prozent für Hotels nicht zu verstehen, eingekleidet in das ab 1. Januar 2010 geltende Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Mit Wachstum hat diese Steuersenkung nichts zu tun, außer dass die Gewinne der Hoteliers wachsen. Auf unsere Kosten, denn die Weniger-Einnahmen an Mehrwertsteuer finanziert der Bund durch neue Schulden, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Der Haupteigentümer der Mövenpick Hotels, die Familie von August Baron von Finck, hat der CSU 820 000 Euro gespendet, und zwar 2008 vor der Landtagswahl in Bayern. Die FDP hat im Jahr 2009 von der Familie August Baron von Finck 1,1 Millionen Euro an Spenden erhalten. Und jetzt hat die Regierung, an der CSU und FDP maßgeblich beteiligt ist, die Mehrwertsteuer für die Hotellerie kräftigt gesenkt. Nachtigall, ich hör dir tapsen. Auch trotz Seehofers Beteuerung, die CSU habe ab Beginn seiner Amtszeit im Oktober 2008 keine Spenden von der Finck-Firmengruppe erhalten, bleibt ein Geschmäckle. Die SPD hat von der Automobilindustrie große Spenden erhalten und danach die Abwrackprämie eingeführt. Gedanken, ob die Parteien käuflich sind, darf man sich doch (noch) machen.“

Peter Amels Köln


„Die Aussage vom ,Sprachrohr‘ der FDP, Herr Lindner, ist der beste Witz seit langem. Aus mehreren Gründen: Die FDP will in der Regierung Steuervereinfachung und Privilegien abbauen – ein neues Privileg wird geschaffen, die Steuererleichterung im Hotelgewerbe – warum nicht eine Mehrwertsteuer-Senkung für Medikamente? Es spendeten nicht nur Baron von Finck, sondern auch in den letzten zehn Jahren Banken und Versicherungen an die FDP über zwei Millionen Euro. Die FDP ist aber nicht alleine von Spenden dieser Klientel zugeschüttet worden, auch CDU/CSU bekamen von den genannten in den letzten zehn Jahren über sechs Millionen Euro. Weniger Spenden gingen an SPD und an Grüne, die ,böse‘ Linke bekam nix von denen. Es kommt somit nicht von ungefähr, dass sich die Gelb-Schwarzen besonders für private Kranken- und Rentenversicherungen einsetzen und ein wichtiger Manager aus den privaten Krankenkassen, der FDP-Mitglied ist, jetzt an führender Stelle im Gesundheitsministerium arbeitet. Das sind wohl alles Zufälle?“

 Bernhard Maier Peiting


„Egal welche Partei, sie erhalten alle immer wieder von milliardenschweren Unternehmern großzügige Spenden und jede Partei bestätigt, dass diese auch einwandfrei und transparent verbucht und vesteuert werden – bei dieser Parteien-Gier nach Geld und Macht kaum zu glauben! Interessant ist es aber, für welche Zwecke eigentlich diese Millionen Euro hohen Spenden verwendet werden?“

 Edeltraud Echter Böbing


 

 

Alexander Weber: „Klientelpolitik – und ihr Preis“; Kommentar, „Seehofer lehnt Spenden- Rückzahlung kategorisch ab“; Politik 20. Januar, Georg Anastasiadis: „Schwarz-gelbe Gefällig- keiten“; Kommentar, Steffen Habit: „Ärger um eine verdächtig noble Spende“; Politik 19. Januar

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