Asoziale Finanzpolitik

Georg Anastasiadis: „Dreist“; Kommentar, „Schäuble besteht auf ,schwarzer Null’“; Wirtschaft 10. September

Die Haushaltsausgaben und die damit zusammenhängende Haushaltsdebatten der einzelnen Bereiche sind zu einer Märchenstunde verkommen. Der Soli läuft 2019 aus. Da spricht Herr Schäuble schon von neuen Ersatzsteuern. Die Ausgaben und die Einnahmen sollen steigen. Die Wirtschaft ist scheinbar gut, doch wenn es um uns herum schwierig ist, wie lange kann es uns als Exportland dann noch gut gehen? Wir haben ca. 45 Prozent Exportquote bei nur 30 Prozent Produktionsanteil. Zu ca. 70 Prozent sind wir schon zu Dienstleistern geworden. 30 bis 60 Prozent unserer Produktkosten sind schon Zinsen und Steuern. Zwei Drittel der Weltproduktion ist schon in Asien angesiedelt. Der Schuldenabbau soll bis Ende 2017 auf 70 Prozent sinken, und bis 2027 auf 60 Prozent sinken. Aber wie? Die wirklichen Probleme der Finanzwirtschaft sind noch immer nicht gelöst. Banken machen Geldschöpfung über Buchgeld, nehmen Dispozinsen die zehn- bis zwanzigfach über den KfW-Zinsen liegen. Betrachtet man einen Bereich wie Bildung, Wissenschaft und Forschung mit 21,3 Milliarden Euro von insgesamt 299,5 Milliarden Euro – ist das gut so? Wenn man auf der anderen Seite die Geldverschwendungsprojekte, für die keiner Verantwortung oder Haftung übernimmt, wie Flughafen Berlin oder Stuttgart 21, betrachtet – was wird hier noch kommen? Allein diese zwei Projekte werden wohl zehn bis 14 Milliarden Euro ausmachen. Sind unsere Politiker überfordert? Herr Koch, ehemaliger Ministerpräsident von Hessen, ist bei Bilfinger gänzlich gescheitert. Es gab mal einen Spruch: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber.“ Mitbürger, seid kritischer. Die Zukunft unserer Kinder und Enkel wird durch uns geprägt.
Siegfried Wüst
Mauern

Mit Ihrem vernichtenden Urteil „Die Politik ist asozial“ gebe ich Ihnen uneingeschränkt Recht! Sie war noch nie etwas anderes. Niemand kann zwei Herren dienen – dem Kapital und der Arbeit. Zuerst wurde das Sachvermögen der ehemaligen DDR an eine finanzstarke Minderheit verramscht, und als sich der damalige Präsident der Treuhandanstalt, Herr Detlev Karsten Rohwedder, dagegen stemmte, wurde er liquidiert und der Ausverkauf konnte ohne Probleme uneingeschränkt weitergehen. Aber nicht nur das, sondern der allgemeinen Bevölkerung wurde zusätzlich der sogenannte Soli-Zuschlag auf die Augen gedrückt, der natürlich im großen Steuersäckel des Staates landete und kein „Huhn“ und „Hahn“ krähte mehr danach, wie diese Mehreinnahmen verwendet werden. Jetzt will Herr Schäuble seinen Mitbürgern verkaufen, dass durch die Umwandlung des Soli-Zuschlages in höhere Ek-Steuern die „schwarze“ Null vor dem Komma erreicht werden könnte. Dreister geht es kaum noch. Denn sollte das Fluten der Finanzmärkte durch die EZB nicht greifen, um die rückläufige Konjunktur zu befeuern oder aber die Zinsen wieder anziehen, bricht das Schäuble-Kartenhaus in sich zusammen. Unabhängig davon sollte der Mittelstand eigentlich entlastet werden, um die Binnennachfrage zu stabilisieren. Stattdessen sollten die „asozialen“ Politiker einmal ernsthaft darüber nachdenken, dass die leistungslosen Einkünfte aus Kapitalvermögen, die immer zu Lasten der schaffenden Bevölkerung gehen, mindestens so hoch zu besteuern, wie die Einkünfte aus Arbeit. Aber daran trauen sich die Vasallen des Großkapitals nicht heran und nehmen billigend in Kauf, dass das Konjunkturschiff eines Tages untergeht.
Axel C. Baumgart Rottach-Egern


Wie vortrefflich der Kommentar von Herrn Anastasiadis wieder mal geschrieben ist. Ich möchte nur noch hinzufügen: Gibt es einen Finanzminister (egal von welcher Partei), der nicht den Steuerzahler das Fell über die Ohren zieht? Es wird dir keine Steuer erlassen, ohne dass im Gegenzug eine andere Steuer aufgeschlagen wird. So asozial ist unsere Politik. Scham kennt keiner dieser Damen und Herren. Edeltraud Echter
Bobing

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