Rentenversicherungsschwächungsgesetz

Was die neue Betriebsrente bringen soll; Wirtschaft 13. November

In dem Artikel ist leider nicht darauf eingegangen worden, auf welchem Gesetz die „neue Betriebsrente“ zurück geht. Sie geht auf die letzte Arbeits- und Sozialministerin Andrea „Pippi“ Nahles, dem linken Flügel der SPD zugehörig, zurück. Dieses Gesetz hat den sperrigen Namen „Betriebsrentenstärkungsgesetz“. Besser und ehrlicher sollte es heißen, „gesetzliche Rentenversicherungsschwächungsgesetz“ oder „Privatversicherungsstärkungsgesetz“. Begründung: Dem AN wird vorgegaukelt, er bessert seine Rente damit auf. Der AG steht nur als Vermittler zur Versicherung da; der AN hat keinen Einfluss welche Versicherung der AG „anbietet“. Der AG muss keinen Zuschuss zur Versicherung leisten, er haftet auch nicht. Es gibt keine Garantie auf Zinsen vonseiten der Versicherung. Der Beitrag wird vom Brutto gezahlt, von dem dann niedrigen Brutto wird der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt, das freut natürlich den Arbeitgeber, der weniger zahlen muss. Das wird später aber den Arbeitnehmer ärgern, weil er durch niedrigere Beiträge eine geringere Rente erhält. Es schwächt also die gesetzliche Rentenversicherung. Die Wirtschaftlichkeit bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist aber höher als bei der privaten Rentenversicherung, weil die Kosten für Verwaltung etc. niedriger sind. Zudem muss dann bei der Auszahlung der privaten Rentenversicherung noch gesamte Krankenkassenbeitrag von derzeit 14,6% gezahlt werden und eventuell die Steuer abgeführt werden. Bei so viel Sachverstand von Frau Nahles kann man nur sagen: Danke! Danke SPD, danke Regierung Merkel! Oder wurde da jemand von Lobbyisten geschmiert? 

Holger Mairoll Kolbermoor

Es hat schon einmal Anfang der Siebzigerjahre von der Politik den Anstoß gegeben, dass als zusätzlicher Baustein für den späteren Ruhestand eine betriebliche Altersvorsorge aufgebaut werden solle und dabei der Staat unterstützend, sprich abgabenfrei behilflich sein sollte. Also hat mein damaliger Arbeitgeber im Jahre 1975 (in gutem Glauben und gemäß seiner sozialen Einstellung seinen Angestellten gegenüber) eine Direkt-Lebensversicherung für mich abgeschlossen unter der Prämisse, dass die zu meinem 60. Lebensjahr an mich ausbezahlt würde, und zwar ohne dass der Staat dafür irgendwelche Abgaben kassiert. Allerdings wurde dann im Jahre 2004 (29 Jahre nach Abschluss meines Vertrages!) durch den Gesetzgeber beschlossen, dass auf den Auszahlungsbetrag jetzt plötzlich Sozialversicherungsbeiträge zu leisten sind. Davon war bei Vertragsabschluss nie die Rede, aber der Staat braucht ja keine bestehenden Zusagen einzuhalten? Ich war immer der Meinung, dass Altverträge geschützt würden und neue Vereinbarungen nur für Neuverträge gültig wären (außerdem sind durch die in den letzten Jahren von der EZB praktizierten Niedrig- und Nullzinsen die Erträge und Überschussbeteiligungen der Lebensversicherungen sehr weit nach unten reduziert worden, so dass zusätzlich zu den jetzt zu leistenden Sozialversicherungsbeiträgen auch noch die Ausschüttung in keiner Weise den damals vorausgesagten Umfängen entspricht und meine Altersvorsorge deswegen ad absurdum geführt ist!) Und so wird es vermutlich auch wieder mit den jetzt in die Diskussion gebrachten Betriebsrenten passieren, erst wird dem Normalbürger viel versprochen und wenn dann genügend auf diesen Zug aufgestiegen sind, wird vom Fiskus wieder das meiste abgeschöpft (bei der Masse der Normalverdienenden ist das für den Staat sicherlich am einträglichsten und außerdem wehrt sich der sogenannte Mittelstand nicht!) Das große Geschäft mit diesen neuen Betriebsrenten wird in jedem Fall wieder von anderen gemacht werden (siehe Riester- und Rürup-Rentenverträge, die auch in den allermeisten Fällen nicht zum Vorteil des Versicherungsnehmers sind und damit nur von der Finanzwirtschaft der große Reibach gemacht wird). Ich kann nur jedem raten, bei solchen „Angeboten“ sehr skeptisch zu sein und nicht allzu viel Hoffnung in solche Verträge zu setzen! Allen die ebenfalls bei alten Direktversicherungen betrogen worden sind, kann ich nur raten, sich dem Verein für Direktversicherungsgeschädigte e. V. anzuschließen, denn nur gemeinsam und in großer Zahl können wir vielleicht bei der Politik ein Umdenken und mehr Gerechtigkeit für uns erreichen. Betroffene können/sollen sich gerne im Internet unter http://www.dvg-ev.org dazu mehr Informationen holen. 

Franz Freisl Eberfing

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