Verschiedene Rechtskreise

Sebastian Hölzle: Streit um Ceta-Abkommen spitzt sich zu; Wirtschaft 14. Juli

Bei den verschiedenen Artikeln zu Ceta und TTIP vermisse ich folgenden wichtigen Sachverhalt: wie kann es überhaupt sein, dass eine Firma eine staatliche Einrichtung verklagt und wie kann das konkret funktionieren? Firmen und staatliche Einrichtungen gehören ja ganz verschiedenen Rechtskreisen an. Eine Antwort dazu kann man auf www.upik.de (internationale Firmenauskunft von Dun&Bradstreet) finden. Wen es interessiert, der suche dort nach den Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland, den Bundesländern, den Kommunen (nach seiner Heimatgemeinde bzw. Verwaltungsgemeinschaft) etc. Damit sind staatlich geglaubte Einrichtungen längst im Handelsrecht und rechtliche Voraussetzungen für Schadensersatzforderungen geschaffen. Die Konsequenzen dieser Firmenregistrierungen kann sich jeder selbst durch den Kopf gehen lassen. 

Dr. Georg Budke Inning am Holz

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