Ceta: zu wenig Geschrei

Marcus Mäckler: Richter schmettern Ceta-Volksbegehren ab; Bayern 16. Februar

Die Wirtschaft will Ceta haben, damit die Gewinne noch mehr sprudeln. Unsere sogenannten Volksvertreter in der EU dienen als Handlanger der profitgierigen Wirtschaftselite und haben nun das Handelsabkommen im EU-Parlament schon einmal durchgewunken. Große Teile der Bevölkerung wissen leider immer noch nicht, inwiefern durch Ceta unsere Demokratie ausgehöhlt wird. Aber dieses Defizit nutzen unsere Volksvertreter aus. Genau wie es Jean-Claude Juncker einmal aussprach: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Die Wirtschaft weiß im Gegensatz zum Volk ganz genau, worum es geht. Demokratie (Volksherrschaft) gibt es zwar auf dem Papier, aber in der Praxis wird die Volksherrschaft von der Industrie- herrschaft immer mehr verdrängt. Die negativen Konsequenzen durch Ceta werden dem Volk erst dann richtig bewusst, wenn das Handelsabkommen mit Kanada voll- ständig in Kraft tritt. Dann gibt es aber kein Zurück mehr. 

Wolfram Brock Weilheim

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