Obligatorische berufliche Altersvorsorge

Sebastian Horsch: Erschwerte Bedingungen; Kommentar 9. Mai

Der demografische Wandel erfordert neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente mindestens eine zweite Säule der Alterssicherung. Die Schweiz und Niederlande liefern mit ihrem System der beruflichen Vorsorge eine mustergültige Blaupause. Eckpunkte sind: Die berufliche Altersvorsorge ist obligatorisch; der Arbeitgeber muss selbst eine Stiftung unterhalten, welche die Arbeitnehmerbeiträge verwaltet, oder er kann sich einer offenen Sammelstiftung anschließen. Hinter der Sammelstiftung steht regelmäßig eine Versicherung, die einen Vertrag mit dem Unternehmen und eine (Kollektiv-)Lebensversicherung für alle Beschäftigten abschließt. Der Wechsel von Arbeitgeber und Lebensversicherung ist klar und ohne ruinöse Fallstricke geregelt. Die eigentlichen Schwierigkeiten für die Einführung ein solches Systems liegen daher nicht unbedingt in der Zunahme von wechselhaften Erwerbsbiografien. Erstens besteht ein grundsätzliches Problem in der Finanzwirtschaft: die viel zu hohen Kosten von Lebensversicherungen für Abschluss und laufende Verwaltung sowie versicherungsmathematische Bedingungen zu Ungunsten der Versicherten. Zweitens bereitet die bestehende und künftige Abgabenlast der Arbeitnehmer für die gesetzliche Rente Kopfzerbrechen. Mit der horrenden Ausweitung von Leistungen, Beiträgen und damit künftigen Ansprüchen an die gesetzliche Rente hat die GroKo die Weichen wissentlich und verheerend falsch gestellt. Ein erster Schritt wäre es, nicht weiter zusätzliche Leistungen für die heutige Rentnergeneration aufs Gleis zu setzen, da damit den heutigen Arbeitnehmern der Weg zu einem tragfähigen, auf mehreren Säulen beruhenden System der Altersvorsorge zunehmend verbaut wird. 

Florian Haack Taufkirchen

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