Einzug ins Paradies

„Sozialhilfe für EU-Bürger“; Wirtschaft 10. Dezember

Zu einem Zeitpunkt, da die Politik verzweifelt versucht, die Einwanderungswelle in die bundesdeutschen Sozialsysteme zu begrenzen, senden privilegierte Richter ein erweitertes Willkommenskultur-Signal. Entlarvt sich hier die vermögende Bevölkerungsschicht mit Jobsicherheit und hohem Einkommen? Oder geht es hier um die „Alles-kein-Problem-Einstellung“ der Bürger, die mit großer Sicherheit davon ausgehen können, dass alle Miseren unserer Gesellschaft weit weg von ihrer eigenen Haustür abgehandelt bzw. ausgetragen werden? Die Finanzierung des Gemeinwesens sollte an sich doch auch ein Thema der Eliten sein. Oder? Offensichtlich haben jedoch viele Entscheider in Politik und Gesellschaft absolut die Bodenhaftung verloren. Stellung der Wohnung bzw. Bezahlung der Miete plus zusätzlich 2000,- EURO netto Sozialhilfe für eine fünfköpfige Familie ist für einwandernde Neu-Bürger (egal ob EU-Bürger oder Bürger anderer Einwanderungsgruppen) als ein Einzug ins Paradies zu werten. Der Sozialhilfebezug auf die Anzahl der Kinder, ist für potenzielle Neu-Bürger zudem ein Schlüssel, um die staatliche Hilfe im Sinne des Familieneinkommens positiv zu beeinflussen. Fast hat es den Anschein, dass die Richter des Bundessozialgerichtes gar keinen Bezug mehr zur Einkommenssituation der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung haben. Andererseits besteht der Eindruck, dass das Thema Fordern und Fördern nur für die bundes- deutsche Mittelschicht gilt. Zu Lasten dieser Mittelschicht wurde im Rahmen von Hartz IV kräftig reformiert und die von der Gesellschaft gewährte Unterstützung minimiert. Ein bundesdeutscher Bürger der Mittelschicht muss nach relativ wenigen Monaten der Arbeitslosigkeit seine Ersparnisse angreifen bzw. aufbrauchen. Die Solidarität der Gesellschaft ist hier als nicht vorhanden oder bestenfalls als sehr übersichtlich zu bezeichnen. Bürger, die langjährig in die Sozialsysteme einbezahlt haben, werden so vor den Kopf gestoßen. Einerseits werden sie selbst mit den Festlegungen zu Hartz IV, Renteneintrittsalter und der Rentenhöhe im Fall des Falles konfrontiert und sollen für das alles ein entsprechendes Verständnis haben. Zeitgleich wird diesen Bürgern andererseits immer wieder vor Augen geführt, dass genau diese Gesellschaft den potenziellen Neubürgern langjährig ein bequemes und sorgenfreies Leben ohne Fordern und Fördern ermöglicht. Dies kann m. E. jedoch nicht im Sinne der Gesellschaft sein. Die Gesellschaft muss das eindeutige Signal senden, dass der deutsche Staat bestimmt, wer einwandern darf und wer nicht. Der deutsche Staat muss das Sozialsystem verteidigen und verhindern, dass verständliche Versuche, zum Schaden der Gesellschaft in die bundesdeutschen Sozialsysteme einzuwandern, erfolgreich sind.
Otto Noack
Oberschleißheim

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