Fairhandelsabkommen

„Wo es beim Freihandelspakt hakt“; Wirtschaft 4. Januar

TTIP dient den falschen Zielen. Die Dynamik unserer Weltwirtschaft hat dramatische Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen und die Natur. Sollen nicht weiterhin Millionen im Elend leben, die Ressourcen geplündert und der Planet aufgeheizt werden, dann braucht es Abkommen. Allerdings nicht für einen möglichst freien Handel, sondern für einen möglichst fairen Handel. Welche fatalen Folgen Freihandel zwischen Regionen mit unterschiedlichen Standards hat, wissen wir vom NAFTA-Abkommen zwischen Mexico, USA und Kanada. Da auch mit TTIP und Ceta Auflagen und Regulierung fallen sollen, werden die marktdominierenden Anbieter belohnt. Wenn hormonbehandeltes Fleisch aus US-Großfarmen nur die Hälfte kostet und künftig in Bayern verkauft werden darf, wird das unsere bäuerliche Landwirtschaft verdrängen und die Massentierhaltung verstärken. Wenn US-Konzerne geringere Arbeitnehmerrechte beachten müssen und billiger anbieten können, geht von ihnen ein Druck auf die Konkurrenz aus, ebenfalls den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu fordern. Wenn Textilkonzerne ihre Kleider aus abbruchreifen Fabriken zu Niedrigstlöhnen frei handeln dürfen, verstärkt dies die Ausbeutung in der Textilindustrie in der ganzen Welt. Und wenn die Unternehmen dann bei Schiedsgerichten noch ihre Gewinne einklagen können, wird aus Freihandelsabkommen eine Wirtschaftsverfassung. Unternehmen hingegen, die faire Löhne zahlen und nachhaltig produzieren, müssen ihre Produkte teurer verkaufen und haben echte Konkurrenznachteile. Zwar können sie auf kritische Verbraucher setzen, die ihre Waren kaufen, auch wenn sie teurer sind. Solche engagierten Verbraucher sind jedoch in der Minderheit. Geht es nach dem Willen der KAB (Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung) sollten ökologische und soziale Standards definiert werden. Produkte von Unternehmen, die sich nicht daran halten, werden nicht importiert oder mit Bußgeld belegt. Gleichzeitig könnte die Politik die höheren Kosten öko-fairer Produkte ausgleichen, in dem sie zum Beispiel Steuerfreiheit für Fair-Trade-Kaffee oder Fair-Phones gewähren. Oder die kleinbäuerliche Landwirtschaft stärker unterstützen als die Agrarindustrie. Solche Fairhandelsabkommen würden den freien Handel auf den Kopf stellen. Produzenten, die besonders fair, besonders ressourcenarm, besonders nachhaltig produzieren würden belohnt werden. Das wäre ein erster, aber großer Schritt zu einer öko-sozialen Weltwirtschaft als Alternative zum weitgehend ungeregelten Kapitalismus.

Rainer Forster Freising

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