Lobby der Global Player

EuGH: Mitsprache bei Handelsverträgen; Titelseite 17. Mai

Durch dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs können wenigstens ohne Länderzustimmung keine Schiedsgerichte mehr in solchen Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP vorgesehen werden. Aber auch ohne solche Klauseln muss man kritisch hinterfragen, wem solche Freihandelsabkommen nützen. Wird hier nicht im ganz großen Stil die Lobby der Global Player bedient? Sicherlich können dadurch die Export-Möglichkeiten für bestimmte Waren gesteigert werden. Ganz ohne Zölle kann aber auch jede Ware von dort bezogen werden, wo diese am günstigsten produziert werden kann. Und wenn Großkonzerne bei Tochterfirmen im Ausland einkaufen, kann neben der Zollersparnis auch noch der Gewinn ins Ausland verschoben werden, indem ein hoher Preis vereinbart und somit offiziell teuer eingekauft wird. Weniger Zolleinahmen für den Staat, weniger Unternehmenssteuern und weltweiter Preisdruck für Arbeitskosten sind das Ergebnis von Freihandel. Der weltweite Handel hat jetzt schon beängstigende Ausmaße angenommen. Viele Arzneimittel werden nur noch im asiatischen Raum produziert unter kaum kontrollierten Bedingungen. Die inländischen Anlagen werden aufgegeben und bei Lieferschwierigkeiten kommt es immer häufiger vor, dass lebenswichtige Pharmaka längere Zeit nicht zu bekommen sind. Man stelle sich mal einen Handelskrieg mit dem asiatischen Raum vor oder dass es dort zu einem Bürgerkrieg kommt. Und doch gibt es noch immer viele Bundespolitiker, die für noch mehr Freihandel werben. 

Albert Orterer Wackersberg

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