Armut und Hunger wirklich weltweit bekämpfen

Kritik an TTIP-Protest; Wirtschaft 6. April

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vermittelt den Eindruck als sei die derzeitige Wirtschafts- und Handelspolitik ein Naturgesetz. Die einseitige, an den wirtschaftlichen Interessen von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren gestaltete Globalisierung „ist eine Kraft, die ganz unabhängig davon wirkt, ob wir das mögen oder nicht,“ glaubt die liberale Schwedin. Und weil wir es noch immer nicht verstanden haben, will sie gerne mit uns reden. Bisher waren solche öffentlichen Dialogrunden gut organisiert. TTIP-Kritiker, so sie es denn auf die Gästeliste geschafft haben, wurden kurzfristig wieder ausgeladen. Es gab allerhöchstens symbolische Unterschriftenübergaben oder, wie zum bevorstehenden Obama-Besuch in Hannover, eine Demo. Und warum kommt er? Genau – die TTIP-Verhandlungen sollen in Schwung gebracht werden. In der „marktkonformen Demokratie“ (ein Ausdruck unserer Kanzlerin) muss nicht auf den Bürger gehört, sondern es uns nur richtig verkauft werden. Alternativen, hin zu einer menschengerechten Wirtschaft, die die Grenzen des Planeten achtet und auch den Entwicklungsländern Perspektiven bietet, lohnen sich für die hinter TTIP und CETA stehenden Eliten nicht. Das Schöne an dieser Demokratie ist, dass wir nicht weggesperrt werden, wenn wir eine andere Meinung wie Frau Malmström, Herr Gabriel oder Frau Merkel haben. Das war´s dann aber auch schon! Ich bin sehr für dafür, das wir gemeinsam globale Verantwortung übernehmen und nicht nur immer vom Mechanismus der Globalisierung reden. Und die derzeitige Wirtschaftspolitik - mit TTIP, CETA und so weiter - ist definitiv kein Naturgesetz, sie wird von Menschen gemacht. Die WFTO (World Fair Trade Organization) hat sich ihre eigenen Regeln gegeben. Die beteiligten Organisationen und Firmen setzen hohe Standards, und das freiwillig! So etwas sollte politisch gestärkt werden! Das Alternative Handelsmandat, ein Entwurf von über 50 weltweit aktiven Nichtregierungsorganisationen (Bund Naturschutz, Oxfam, KAB) wurde von der Politik bisher nicht aufgegriffen, christliche Werte nur in Sonntagsreden hochgehalten. Das ist noch viel zu wenig, wenn man Armut und Hunger wirklich weltweit bekämpfen und Mutter Erde für künftige Generationen erhalten will.

 Rainer Forster Freising

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