Maut eine Fehlgeburt

Betreiber für Pkw-Maut gesucht; Wirtschaft 14./15. Juni

Die Sache ist eine Fehlgeburt. Die Kfz-Steuer sollte ganz einfach in eine Straßenbenutzungserlaubnis (Strabene) für Kfz umgewandelt werden. Man zahlt so viel wie die bisherige Steuerhöhe. Die Quittung dafür erscheint wie gewohnt auf dem Kfz-Kennzeichen. Ausländer bevorzugt man sogar dadurch, dass sie die Straßen der BRD kostenlos benutzen dürfen außer den Autobahnen; für die sie eine Maut entrichten müssen über ein Pickerl, das an Tankstellen verkauft wird. Für eine derartige Regelung braucht man keine EU, unser Bruderland Austria kann sich die Klage sparen und dem deutschen Steuerzahler damit etwaige Gerichtskosten. Eigentlich hätte der hochweise Minister bereits die Lösung für die Mauterhebung in Bezug auf Technik und Gewinn für seine Kosten-/Nutzenanalyse haben müssen. Die Autobahnen sind schon mit genügenden Gestängen ausgerüstet, an denen man die Geräte anbringen kann, die die Autos ohne „Strabenemarke“ oder Pickerl erfassen. Glaubt Dobrindt denn, die Firmen, die er für die Abwicklung sucht, werden das besonders billig anbieten? Es ist zu befürchten, dass die gesamte Einnahme der Maut bei ihnen stecken bleibt. Unnütz ist ein solcher Verwaltungsapparat freilich nicht; bringt er doch einige Arbeitsstellen, doch vielleicht auch eine Belastung des Steuerzahlers, falls diese Einrichtung pleite macht. Wofür aber der ganze Tanz? Wollen doch Eingeweihte wissen, dass die Regierung im Geheimen die Privatisierung der Autobahnen vorhat (und damit die Verschwendung beträchtlichen Volksvermögens). Dann ist die Planung eines Mautsystems eine gute Beschäftigungstherapie für die Bediensteten eines Ministeriums gewesen, deren Gehälter ja nicht gerade auf der Bettelstufe liegen. – Der Steuerzahler hat’s ja!

 Wendelin Rasenberger Eichenau

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