Leserbriefe

Kritik an TTIP: "Wir werden nicht ernst genommen!"

München - Die Leserbriefe beziehen sich auf den Text „Mittelstand: TTIP ja, aber nicht um jeden Preis“ in der Ausgabe vom 11. März

Die von Draghi durchgezogene weitere Zinssenkung ist ein eine hochriskante und explosive Verzweiflungstat eines wenig kompetenten Mannes, der ganz offensichtlich in erster Linie als Italiener, in zweiter Linie als Südeuropäer und dann gar nicht mehr denkt. Die EZB-Geldpolitik wird somit durch einen Mann gelenkt, der - wie die Journalistin Ibrahim Warde einmal feststellte – ein klassisches Beispiel für Goldmann-Sachs-Manager sei, die durch inzestuöse Verflechtungen mit der politischen Sphäre einen hochrangigen politischen Posten als logische Krönung ihrer Karriere vor Augen haben und erklärt, warum diese Banken und ihre Manager regelmäßig in die großen Manöver und Strategien im Finanzsektor involviert sind, so die Journalistin. Draghis Politik ist dementsprechend risikofreudig und ausschließlich darauf angelegt, den tatsächlichen und potentiellen Pleitestaaten in der EU auf Teufel komm raus die Stange zu halten. Damit werden vor allem die Sparer mit überwiegend risikoarmen Sparanlagen kontinuierlich bestraft, und das ist der Großteil der Geldanleger. Die Maßnahmen der EZB zeigen schon seit Beginn keinerlei volkswirtschaftliche Wirkung, im Gegenteil, die Inflationsrate ist sogar weiter gesunken. Viel direkter sind allerdings die Auswirkungen auf die private Vorsorge der Sparer. Diese wurde wieder und wieder auch in Deutschland von der Politik gefordert, um die zu erwartenden Rentenprobleme privat abzusichern. Das funktioniert nicht mehr, denn bei keiner klassischen Sparform wie Lebensversicherungen, private Rentenzusatzversicherungen oder Sparbuch steht der Zins bei null bis negativ – ein Disaster für die Altersvorsorge. Das aber interessiert weder Draghi noch die Kanzlerin, die mehr am unbedingten Aufrechterhalten der Illusion einer kaputten EU als an den existenziellen Bedürfnissen ihrer eigenen Landsleute interessiert ist. Wenn sie tatsächlich die mächtigste Frau der Welt ist, dann hätte sie auch die Macht gehabt, die EZB im Sinne der vielen Deutschen, deren private Vorsorge jetzt abschließend in den Wind geschossen wurde, zu stoppen. Das aber steht trotz aller Warnungen deutscher Finanz- und Volkswirtschaftsexperten nicht auf ihrer Agenda.

Enrico Werner, Garmisch-Partenkirchen

Alle Macht den Großkonzernen, so könnte man TTIP kurz beschreiben. Bei neuen Gesetzesvorhaben sollen also die Lobbyisten der Konzerne schon im Vorfeld einbezogen werden und wenn der Gesetzgeber doch etwas zum Nachteil dieser beschließt, sollen sie vor Schiedsgerichten das Land auf den entgangenen Gewinn verklagen können. Das wäre das Ende unserer Demokratie. Mittelständische Firmen könnten übrigens wahrscheinlich niemals das notwendige Geld aufbringen, einen solchen Klageweg zu versuchen. Außerdem verstehen es die Weltkonzerne seit langem, die Steuern auf den Gewinn zu umgehen. Die Zollabgaben sind oftmals noch das Einzige, was an den Staat abgeführt werden muss. Und genau die sollen natürlich auch noch abgeschafft werden. Außerdem entsteht die Gefahr, dass wir ohne Zölle von den billiger produzierten Lebensmitteln aus Übersee überschwemmt werden. Auch wenn diese geheimen Verhandlungspapiere eines Tages offengelegt werden, kann niemand wirklich die Auswirkungen eines solchen umfangreichen und so allgemein formulierten Abkommens abschätzen. Politiker, die das abnicken, betreiben mindestens ein Glücksspiel, dessen Ausgang nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Eine Zustimmung zu TTIP wäre ein unverantwortbares Handeln auf Risiko des eigenen Landes.
Albert Orterer, Wackersberg

Lediglich 22 Prozent der Mittelständler erwarten positive Effekte von TTIP. Ganze 62 Prozent fürchten negative, bis sehr negative Auswirkungen. Trotz massiver Werbung der Parteien CDU/CSU und SPD und von Industrieverbänden halten zwei Drittel der Bundesbürger das geplante Freihandelsabkommen TTIP für „keine gute Sache für Deutschland.“ Das geht aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage hervor. Dessen völlig ungeachtet halten Wirtschaftsverbände und der Bauernverband an TTIP fest. Das Handels- und Investitionsschutzabkommen sei ein erster Schritt in eine vernünftige Gestaltung der Globalisierung, wirbt Angela Merkel bei der IG Metall. Na, das Handelsmandat scheint die Kanzlerin nicht gelesen zu haben! Schön, in dieser marktkonformen Demokratie zu leben, die mit dieser Handelspolitik weitere Flüchtlinge produziert! Die Unternehmer, die Bauern, die restliche Zivilgesellschaft – alle werden wir von Emnid und Co befragt. Ernst genommen werden wir nicht! Ernüchtert muss ich feststellen: Diese Lobbyverbände und die regierenden Politiker sind nicht mehr unsere Interessenvertretungen. Wie lange sollen und wollen wir uns diese Lobbykratie noch gefallen lassen?

Rainer Forster, Freising

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