Sondernutzungserlaubnis

Menschen triezen; Leserforum 9. Juni

Mancher mag Vorschriften und Handeln der Verwaltungsbehörden nicht verstehen, dies berechtigt aber sicher nicht, Bedienstete, deren Aufgabe es ist, Weisungen zu vollziehen, zu beleidigen, auch wenn dieses immer mehr zur Mode wird. Sicher werden auch Herr Heininger und Frau Pammé einen Auftrag ihres Chefs durchführen, ohne sich dafür von Dritten den Verstand absprechen zu lassen. Verwaltungsbeamte und Angestellte vollziehen Vorschriften, die ihnen vom Gesetzgeber bzw. in vorliegendem Fall vom Stadtrat vorgegeben werden. Diese zu ignorieren bzw. eigenmächtig auszulegen wäre ein dienstaufsichtlich zu ahndendes Handeln, was in der Privatwirtschaft sicher auch nicht ohne Chefmaßnahmen bleiben würde. Nun zum Fall: Wer öffentlichen Verkehrsgrund über das normale Maß hinaus nutzt, braucht hierzu eine verkehrsaufsichtliche Erlaubnis mit notwendigen Auflagen und eine Sondernutzungserlaubnis. Erstere aus sicherheitsrechtlichen Gründen, denn wer haftet, wenn zum Beispiel jemand über das Gerüst stolpert, steht es doch auf dem Gehweg? Versicherungen verlangen entsprechende Genehmigungen, um im Bedarfsfall einzutreten. Die Begründung, dass nicht an jeder Stelle die Aufstellung ohne erhebliche Behinderung der Fußgänger möglich ist, weil das Trottoir sehr schmal ist oder weil ein Radweg daran vorbeiführt, die es erforderlich machen würden, Fußgänger auf den Radweg oder die Fahrbahn zu verweisen, ist durchaus verständlich. Es sind deshalb entsprechende Auflagen nötig, um ein Passieren des Gerüstes gefahrlos und in ausreichender Durchgangsbreite zu ermöglichen. Dass hierfür eine Einzelfallentscheidung auch zur Sicherheit des Erlaubnisnehmers erforderlich ist, wurde in den entsprechenden rechtlichen Bestimmungen festgelegt und deren Einhaltung ist von den zuständigen Außendienstlern einzufordern und zu kontrollieren, wozu sie dann auch ihre warmen Amtsstuben verlassen müssen. Übrigens nicht nur in diesen Fällen und auch bei jedem Wetter und Spaß macht das auch nicht besonders. 

Wolfgang Fischbacher München

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