Herausnahme korrekt: Das Gelände des Zuchtverbands (l. unterhalb der Bundesstraße vom Landschaftsschutz zu befreien, war nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs zulässig. foto: thomas plettenberg

Popularklage gescheitert

Miesbach - Karl Brutscher hatte eigentlich gar nicht anders erwartet. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat seine Popularklage, die sie gegen die Verkleinerung von Landschaftsschutzgebieten richtet, abgeschmettert.

„Zumindest hat es mal jemand probiert“, sagt Brutscher und seufzt. Doch sofort erwacht in dem 70-Jährigen wieder der Kampfgeist. „Wir werden uns das genau durchlesen und dann schauen, ob wir noch etwas unternehmen können.“ Als Option nennt er den Europäischen Gerichtshof. Noch wisse er allerdings nicht, ob er diesen überhaupt anrufen kann.

Wie berichtet, hatte sich der Miesbacher gegen die Verkleinerungen des Landschaftsschutzgebietes „Egartenlandschaft um Miesbach“ gewendet. Diese hatten zum Ziel, den Weg zu Bauland für den Lanserhof in Waakirchen, das Einheimischen-Baugebiet in Wall und den Zuchtverband Miesbach zu ebnen.

Brutscher - eigentlich ein juristischer Laie - hatte mit seinem Grundrecht auf Naturgenuss argumentiert, dem Landkreis Verstöße gegen das Willkürverbot und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip vorgeworfen und - und das war der spannendste Punkt - die Alpenkonvention herangezogen. Der Verfassungsgerichtshof war schließlich anderer Auffassung.

Immerhin: Die Klage wurde zugelassen und bezahlen muss Brutscher auch nichts. Dies war ihm zwischenzeitlich signalisiert worden für den Fall, dass seine Klage unzulässig oder offensichtlich unbegründet sein sollte. Brutscher hat immer „noch hinreichend“ (Urteilstext) dargelegt, dass durch die Herausnahme ein Grundrecht betroffen ist. Nicht gelungen ist ihm, seine Ansicht durchzusetzen, dass dies gegen die Verfassung verstößt.

Hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit bestätigt der Gerichtshof dem Landkreis, die Verordnungen zur Herausnahme formell ordnungsgemäß durchgezogen zu haben. Und auch willkürlich habe der Kreistag nicht gehandelt. „Die Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten steht im weiten Ermessen des Verordnungsgebers“, heißt es im Urteil. Und: „Die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes haben in den vorliegenden Fällen kein derartiges Gewicht, dass eine Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes schlechterdings nicht in Betracht käme. Im Fall Zuchtverband erkennen die Richter „keine besonders schützenswerten Elemente von Natur und Landschaft“. Beim Baugebiet in Wall grenze die Fläche unmittelbar an die vorhandene Bebauung und könne „noch als organische Entwicklung des Ortsteils verstanden werden“ und beim Lanserhof sei es „nicht sachfremd“, die Schutzgebietskulisse zu ändern, um den Tourismus zu fördern. Letzterer sei wichtig für den Erhalt der Wirtschaftskraft in der Region und damit von Arbeitsplätzen - und das ist ein Ziel staatlichen Handelns. Auch die Verpflichtung zur Schutz von Natur und Landschaft stehe den Kreistags-Entscheidungen nicht entgegen. Denn die entsprechende Passage der Verfassung (Artikel 141) ergebe sich, dass es auch „andere Rechtsgüter von vergleichbarem Gewicht gibt“. Es ist demzufolge möglich, andere Nutzungsformen - eben auch Bauwerke - in bisherigen Landschaftsschutzgebieten zu ermöglichen.

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