Ingolstadt entlässt Walpurgis - Interims-Nachfolger steht fest

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Der kostenpflichtige Ausbau der Wilmannstraße liegt vorerst auf Eis – mindestens bis 2018, verlautet aus dem Unterhachinger Rathaus.

Unterhaching stoppt Kostenwalze

2017 kein Straßenausbau

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Unterhaching Die Gemeinde Unterhaching hat den beitragspflichtigen Straßenausbau, bei dem 80 Prozent der Kosten auf die Anwohner abgewälzt werden, vorerst ausgesetzt.

Unter dem Betreff „Gemeinde Unterhaching entscheidet über Bürgerabzocke“ hat Andreas Pfichner, Stimme des „Unterhachinger Protests“, vor knapp zwei Wochen per E-Mail seinen Newsletter verschickt. Darin verwies Pfichner mit dem Zusatz „Bleiben Sie aufmerksam!“ auch auf die Gemeinderatssitzung diese Woche. Zu der kamen zwar keine empörten Bürger, trotzdem ging es um ihre Belange: um Straßensanierungen.

Wobei, aufgepasst bei der Begrifflichkeit: Straßensanierung und Straßenausbau sind zwei verschiedene Dinge. Mit Sanierung sind Instandsetzungsarbeiten gemeint, also das Stopfen und Flicken von Löchern oder Rissen, das Gröbste halt, was nötig ist, um die Straßen in einem befahrbaren Zustand zu halten. Darum ging es jetzt im Gemeinderat, dafür sind 2017 zwischen 500 000 und einer Million Euro veranschlagt; Kosten, die komplett die Gemeinde trägt.

Anders steht es mit dem Ausbau von Straßen, wie beispielsweise in der Andresenstraße: Hier wälzte die Gemeinde bis dato 80 Prozent der Kosten auf die Anwohner ab, im Einzelfall bis zu 45 000 Euro. Das umstrittene Konstrukt der Straßenausbaubeitragssatzung macht’s möglich.

Vor ziemlich genau einem Jahr fand deshalb die Kombination aus Anliegerversammlung und Gemeinderatssitzung im überfüllten Rathaussaal sogar unter Polizeibeobachtung statt. Die Emotionen kochten, und sie tun es bis heute.

Als nächstes wäre die Wilmannstraße drangewesen, doch schon im November 2015 ist deren kostenpflichtiger Ausbau ausgesetzt worden. Wegen rechtlicher Unklarkeiten.

Inzwischen hat der Bayerische Landtag das Kommunalabgabengesetz geändert, dann gab es unlängst ein Verwaltungsgerichtsurteil zum Beispiel Hohenbrunn, wo Bürgermeister Stefan Straßmaier den Anwohnern die Kostenwalze ersparen wollte, vom Gericht aber belehrt, dass die Kann-Formulierung zur Beitragserhebung eine Soll-Vorschrift ist.

Zu viele Unwägbarkeiten, findet die Gemeinde Unterhaching. „Wie stellen den kostenpflichtigen Straßenausbau so lange zurück, bis alle Fragen um die Straßenausbaubeitragssatzung restlos geklärt sind“, sagte Rathauschef Wolfgang Panzer (SPD) im Gemeinderat.

Der Pressesprecher der Gemeinde, Simon Hötzl, ergänzte tags danach auf Nachfrage des Münchner Merkur: „2017 wird es wohl keinen beitragspflichtigen Straßenausbau in Unterhaching geben, und wie es 2018 aussieht, hängt vom Entscheidungsfindungsprozess im Gemeinderat ab.“ Es gelte, eine „absolut rechtssichere Mustersatzung“ zu entwickeln und darin auch „ein hohes Maß an Gerechtigkeit zu finden“. So gebe es neue Möglichkeiten bei den Modalitäten, zum Beispiel die Ratenzahlungen auf zehn Jahre zu splitten. Auch bedürften viele Rechtsbegriffe noch der Auslegung, die Rathaus-Mitarbeiter würden insofern gerade geschult. Man werde, das habe das Gericht deutlich gemacht, nicht aus der Straßenausbaubeitragssatzung herauskommen, doch im Detail gebe es viel Gestaltungsspielraum. „Den wollen wir nutzen“, sagt Hötzl. „Dabei wollen wir uns nicht hetzen lassen, sondern gründlich an einer ausgewogenen Lösung arbeiten. Eile ist deshalb kein guter Ratgeber.“

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