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Markige Worte: (v.l.) der Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch und CSU-Integrationsbeauftragter Ozan Iyibas.

CSU-Neujahrsempfang

Abrechnung mit der Kanzlerin in Grasbrunn

Grasbrunn – „Merkel ist nicht mehr meine Kanzlerin!“ Mit dieser knackigen Aussage hat der Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbuch aus Haar beim Neujahrsempfang der CSU Grasbrunn nicht mehr wirklich überrascht.

Aber er hat seine Haltung, die er mit vielen in der CSU teilt, begründet: „Angela Merkel hat uns beim Hochwasser in Niederbayern alleine gelassen, aber Millionen Euro nach Italien gebracht nach dem Erdbeben. Sie lässt sich mit Flüchtlingen in NRW auf Selfies fotografieren, aber hat keine Meinung zur Kölner Silvesternacht. Sie tut nichts gegen die AfD, sondern kungelt mit den Grünen. Sie kritisiert den gewählten US-Präsident Trump, aber hofiert den Diktator Erdogan.“ Wenn die CDU sich bei der Flüchtlingsfrage nicht bewege, werde man ohne gemeinsames Programm in den Wahlkampf ziehen.

Integrationsbeauftragter schlägt in dieselbe Kerbe 

Ozan Iyibas, CSU-Landesvorsitzender des Arbeitskreises Migration und Integration, hatte vorher deutliche Worte gefunden, wie Deutschland künftig mit der Flüchtlingsproblematik umzugehen habe.Er umriss die Schwerpunkte der künftigen CSU-Migrationspolitik: „Wir wollen Hilfe und Asyl für echte Flüchtlinge, Integration und Bildung für die, die hierbleiben dürfen und ein Konzept zum Umgang mit dem Islam.“ Vorschläge der CSU würden von den politischen Gegnern zunächst immer als populistisch bezeichnet, kurz danach aber von allen übernommen. „Darum bestehen wir nachdrücklich auf der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr – eine Zahl, die wir uns nicht ausgedacht, sondern ausführlich erarbeitet haben unter der Federführung des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio.“

Fluchtursachen bekämpfen

Die CSU wolle nichts verschweigen, aber auch nichts befeuern, man distanziere sich von rassistischen Stammtisch-Parolen ebenso wie von linker Sozialromantik. „Man muss sagen, was Sache ist, dabei auch mal die Political Correctness ad acta legen und die Wahrheit aussprechen. Barmherzigkeit und Humanität bedeutet nicht Selbstzerstörung.“ Iyibas forderte, die Fluchtursachen in Afrika und den arabischen Staaten zu bekämpfen. „Doch Schäuble und Merkel sperren sich dagegen, dass wir dort Geld investieren.“

Als einen großen Schwerpunkt der CSU-Ortsgruppe neben der notwendigen Gewerbeansiedlung in Neukeferloh nannte CSU-Ortsvorsitzender Michael Hagen die geplante Dreifach-Turnhalle. „Hier fordern wir eine Bedarfsanalyse, ob wir wirklich vier bis sechs Millionen Euro ausgeben wollen, ob das echt notwendig ist.“ Sein Ziel für die Wahl 2020 ist die Mehrheit der Gemeinderatssitze und die Eroberung des Bürgermeister-Sessels. 

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