Haushalt

Angespannte Finanzlage in Ottobrunn

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Ottobrunn - Es war ein „Rundumschlag“, den sich die ÖDP/Grünen-Fraktion im Ottobrunner Gemeinderat gewünscht hätte. Die Forderung: den Haushaltsansatz für dieses Jahr um eine Million Euro senken – egal wie. Denn Fraktionsvertreterin Doris Popp treibt „eine große Sorge“ um: Im Verwaltungshaushalt, mit dem die Kommune ihre laufenden und Pflichtaufgaben erfüllt, gibt’s einen „gewaltigen Zuwachs. Wir geben das Geld mit vollen Händen aus. Ich will auf die Bremse drücken, denn ich sehe nicht, dass gespart wird“

Sie hätte gern das „Rasenmäher-Prinzip“ von 2003 wieder angewendet. Damals galt in Ottobrunn die Devise: Alle Ausgaben müssen radikal um zehn Prozent gesenkt werden. Doch soweit wollen die anderen Fraktionen nicht gehen.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts liegt heuer – wenn der Gemeinderat dem Zahlenwerk in seiner Sitzung am Mittwoch zustimmt – bei rund 41,5 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es knapp 39,3 Millionen. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Zeitgleich schrumpft das Geld im Sparstrumpf, die so genannten Rücklagen, massiv: Sie sollen heuer von 6,14 Millionen Euro auf gerade einmal 150 000 Euro zum Jahresende sinken. Heißt: Knapp sechs Millionen Euro will die Kommune entnehmen – um Investitionen zu schultern und um überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine stellen zu können. Auf den verwies Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) nach den mahnenden Worten von Popp. „Wir sind es gewohnt, sparsam zu sein. Ich sehe die Problematik nicht, dass wir das in Zukunft nicht mehr schaffen könnten.“ Und auch Kämmerer Oliver Malina wehrte sich gegen den Vorwurf, im Rathaus würde nicht gespart. Rund 375 000 Euro hatte er bereits bei den Verwaltungskosten gestrichen, bevor der Entwurf des Haushalts überhaupt an die Gemeinderäte verschickt wurde.

Doch wirklich beruhigen konnten die beiden nicht alle Volksvertreter. Axel Keller (FDP) wies den Rathauschef darauf hin, dass ein ausgeglichener Haushalt „überhaupt erst die Voraussetzung ist, ihn zu verabschieden. Doch wir satteln jedes Jahr noch etwas drauf“ beim Volumen. Ihm wäre es auch lieber, „Rücklagen zu bilden“ und in „harten Jahren“ etwas im Sparsäckl zu haben statt diesen leer zu räumen. Zumal sowohl die Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt als auch die Summe der eigentlich vorgeschriebenen Rücklagen heuer unterschritten wird.

Doch auch die Steueranhebungen (siehe Kasten) helfen der Gemeinde nur bedingt. Denn „wir haben trotz Anhebung weniger Geld als zuvor“, verdeutlichte Bürgermeister Loderer. „Die Kreisumlage frisst die Einnahmen auf.“ Der Anteil, den Ottobrunn an den Landkreis abführen muss, steigt von 10,6 auf knapp elf Millionen Euro. Unter anderem ist der Landkreis durch die Asylpolitik massiv finanziell gefordert. Auf diese „Mehrbelastungen von außen“ – Ausgaben, bei der die Kommune zur Kasse gebeten wird ohne zu profitieren – erinnerte auch Gemeinderat Markus Porombka (BVO) im Zuge der Spar-Debatte. Ein großer Faktor ist dabei zudem die Kinderbetreuung: Das Kinderbildungs- und betreuungsgesetz kostet Ottobrunn heuer 1,3 Millionen Euro, sagte Hauptamtsleiter Wolfgang Walter. Für Doris Popp ließ das einen Schluss zu, den Politiker nur ungern ziehen: „Dann müssen wir an die freiwilligen Leistungen rangehen.“ Will heißen: Diese kürzen.

Janine Tokarski

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